Euromünzen liegen in der Form Österreichs auf einem Tisch

APA/HARALD SCHNEIDER

"Ab in die Armut?"

Über die neue Mindestsicherung und die Sozialpolitik der Regierung diskutieren bei Klaus Webhofer im "Klartext":
Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Sozialsprecherin
Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher
Wolfgang Mazal, Sozial- und Arbeitsmarktexperte
Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie

Am Donnerstag wird das Sozialhilfe-Grundgesetz im Parlament beschlossen. Dann haben die Bundesländer bis Jahresende Zeit, die Vorgaben dieser neuen Mindestsicherung umzusetzen.
Die Opposition und alle im Sozialbereich tätigen Nicht-Regierungsorganisationen befürchten nun die Zunahme von Armut und die Polarisierung der Gesellschaft. ÖVP und FPÖ entgegnen, man wolle Arbeitsanreize schaffen und sehen einen ihrer zentralen Wahlkampfslogans umgesetzt: Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem.

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