Wer kontrolliert die Lobbys?

29. Mai 2019, 13:00

Rund 25.000 Lobbyisten und Lobbyistinnen bauen in Brüssel an ihren Netzwerken zur Politik; das ist zumindest die Zahl, die aus dem EU-Lobbyregister hervorgeht, das es seit 2014 gibt. Damit weist der EU-Hauptsitz neben Washington die weltweit zweithöchste Dichte an Lobbyist*innen auf. Der Verein LobbyControl in Deutschland kritisiert in einem kürzlich veröffentlichten Bericht den viel zu großen Einfluss von Unternehmen und Konzernen auf die EU-Gesetzgebung und fordert mehr Transparenz.

"Die EU-Institutionen müssen den Kuschelkurs mit den Konzernen beenden," kommentiert der Politikwissenschaftler Timo Lange die unübersichtliche Lage der Verflechtung aus Politik und Wirtschaft. Timo Lange hat 2009 begonnen, für LobbyControl Stadtführungen durch die Berliner Lobbyszene zu machen; denn "das vielleicht wichtigste Gegengewicht zu einseitigen politischen Entscheidungen und undurchsichtigem Lobbyeinfluss sind gut informierte und engagierte Menschen", sagt er.

Bettina Knötzl ist Präsidentin des Austrian Chapters von Transparency International, einem Verein, der sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat. "Vor allem im Bereich der Universitäten und Hochschulen braucht es in Österreich mehr Transparenz", sagt sie. "Außerdem muss das Lobbyinggesetz nachgeschärft werden. In der jetzigen Form ist es zahnlos."

Wobei der Grundgedanke der Lobbyarbeit sinnvoll ist. "Viele Lobbyist*innen begreifen sich als Dolmetscher, die der Politik erklären, wie Wirtschaft funktioniert und umgekehrt", sagt Timo Lange. "Problematisch ist, wenn die Grenzen zwischen Beratung und Manipulation verschwimmen und wenn der Austausch hinter verschlossenen Türen stattfindet."

Bettina Knötzl und Timo Lange diskutieren bei Elisabeth Scharang, wie große sozialpolitische Veränderungen von Lobbyseite intensiv begleitet wurden, wer auf die Ministerialbürokratie einwirkt, wie man zwischen direkter und indirekter Lobbyarbeit unterscheidet und was externe Berater in der Politik machen. Lässt sich der Einfluss globaler Konzerne auf demokratisch gewählte Politiker*innen kontrollieren? Wie gut funktioniert das Lobbyregister und wie werden Nationalstaaten zum verlängerten Lobbyarm der heimischen Industrie? Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 - kostenlos aus ganz Österreich - oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at.

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