Ö1 Mittagsjournal

15. Juni 2019, 12:00

Beiträge

• Hongkong: Auslieferungsgesetz auf Eis
  

  Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten hat Hongkong die Pläne für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China jetzt ausgesetzt. Dieses Auslieferungsgesetz hätte den Behörden von Hongkong ermöglicht, verdächtige und gesuchte Personen an die Volksrepublik China auszuliefern - die Proteste dürften gewirkt haben.

• Parteifinanzen: OSZE sieht Reformbedarf
  

  Das Ibiza-Video von Heinz Christian Strache hat eine neue Debatte über die Parteienfinanzierung ausgelöst. Strache überlegt darin, wie sich Parteispenden an der Kontrollinstanz Rechnungshof vorbei schleusen lassen. Um die Kontrolle der Parteienfinanzierung ist es in Österreich aber ohnehin nicht gerade gut bestellt - sagen der Europarat und die OSZE, die Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - sie nehmen die Situation in Österreich regelmäßig unter die Lupe. Auffallend: Ihre aktuellen Empfehlungen stimmen nur teils mit jenen 15 Anträge der Parteien auf Änderung des Parteiengesetzes überein, die diese zuletzt im Parlament eingebracht haben.

• "Im Journal zu Gast": Beate Meinl-Reisinger
  

  Den NEOS und den Grünen könnte nach der Nationalratswahl eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer neuen Regierung zukommen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verschließt sich nicht, hält es aber durchaus für möglich, dass ÖVP und FPÖ dann einfach weitermachen.

  Für einen Eintritt der NEOS in eine Regierung gebe es klare Bedingungen wie Bildungsreform, Pensionsreform, aber auch eine CO2-Steuer im Kampf gegen die Klimakrise, wobei sich Meinl-Reisinger hier auch eine Allianz mit den Grünen vorstellen kann. Die Migrationspolitik von Schwarz und Blau sieht die NEOS-Chefin im Gespräch mit Stefan Kappacher äußerst kritisch, wie sie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erläutert. In den vergangenen eineinhalb Jahren sei diese Politik zukunftsvergessen und spalterisch gewesen, habe bewusst Emotionen gegen Ausländer geschürt und letztlich auch der Wirtschaft geschadet.

  Ihre Partei sieht Meinl-Reisinger als treibende Kraft hinter den Bestrebungen, wirksame Transparenzregeln für die Parteifinanzen zu erlassen. Nach dem Offenbarungseid der FPÖ in Ibiza sei es ein Muss, hier substanzielle Verbesserungen zu machen. Meinl-Reisinger entlässt aber auch SPÖ und ÖVP nicht aus der Verantwortung, sie spricht wörtlich von einem Sumpf.

• Europride: Diskriminierung besteht
  

  Eine der größten Demonstrationen des Jahres, die Regenbogenparade, zieht heute ab 12 Uhr einmal um die Wiener Ringstraße. Hunderttausende werden erwartet - es geht um die Akzeptanz und Rechte von Lesben, Schwulen, Transgender- und Intersex-Personen. Welche Forderungen es gibt – ORF-Reporter Max Bauer hat im Pride Village am Wiener Rathausplatz nachgefragt:

• Boris Johnson und die EU
  

  Nur noch sechs Kandidaten sind nach dieser Woche in Großbritannien im Rennen um die Nachfolge von Theresa May als konservative Parteichefin und Premierministerin von Großbritannien. Mit Sicherheit wird der nächste Premier ein Mann, denn beide Frauen sind nach der ersten Abstimmung ausgeschieden. Ganz vorne liegt derzeit der umstrittene ehemalige Außenminister und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson.

  Er verspricht einen Austritt am 31. Oktober mit oder ohne Deal. Wird er es wirklich darauf anlegen? Und was hält man in Brüssel von Johnson? Cornelia Vospernik hat darüber mit Heidrun Maurer gesprochen, einer Österreicherin, die derzeit in Oxford als EU-Expertin lehrt.

• Syrisches Schicksal im Bürgerkrieg
  

  Er war eine Ikone des Aufstandes gegen Baschar Assads Regime: der einstige Torwart der syrischen Jugendnationalmannschaft Abdel Basset al-Sarout. Einst führte er als 19-Jähriger mit seinen Gesängen die friedlichen Demonstrationen gegen das Regime in der Stadt Homs an, später schloss er sich den militanten Widerstand an. Mit dem Gefühl verraten und alleingelassen zu sein und nach dem Tod vier seiner Brüder radikalisierte er sich zunehmend. Er folgte damit dem Muster vieler andere seiner Altersgenossen, die eigentlich das Regime friedlich stürzen wollten, die aber in einen blutigen Bürgerkrieg gezwungen wurden.

  Vom friedlichen Demonstranten, zum Kämpfer mit der Waffe in der Hand mit radikalen islamistischen Untertönen. Vor wenigen Tagen ist Sarout seinen Verletzungen nach einem Kampf nördlich von Hama erlegen.

  ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary über eine ebenso tragische wie komplexe syrische Biografie, symbolisch für viele andere junge Menschen, die vor acht Jahren auf die Straße gingen.

• Venezuela: Leben in einem gescheiterten Staat
  

  Die Regierung von Präsident Nicholas Maduro hat Venezuela heruntergewirtschaftet, seit Jahren führt die Opposition einen erbitterten Kampf, um das Regime los zu werden. Wir berichten immer wieder über die politischen Konflikte. Doch wie ist es für die Menschen im täglichen Leben in Venezuela.

  Susanne Newrkla hat mit dem gebürtigen Österreicher und ehemaligen Hochschullehrer Wilhelm Mindler telefoniert. Er hat die Entwicklungen in Venezuela seit 1973 hautnah miterlebt und erzählt Details aus dem Leben in einem gescheiterten Staat.

• USA lukrativer Markt für Österreich
  

  Die USA werben um Investoren, auch um österreichische - und die kommen in Scharen, denn die USA sind - protektionistische Tendenzen hin und her - ein Erfolgsmarkt für österreichische Unternehmen. Sie punkten vor allem mit Nischenprodukten. Die USA sind Österreichs zweitgrößter Absatzmarkt. Hannelore Veit hat sich bei der hochrangig besetzten Investorenkonferenz in Washington (Handelsminister, Finanzminister, Präsidentenberaterin Ivanka Trump) unter den österreichischen Teilnehmern umgehört.

• Singapur ökologisch orientiert
  

  Die Weltbevölkerung wächst, vor allem die Stadtbevölkerung. Bis 2050 könnten bis zu 75 Prozent der Menschen in Stadtgebieten wohnen, leben und arbeiten. Wie es da trotzdem gelingen soll, Städte lebenswerter zu machen, fragen sich zur Zeit auch Forscher in Singapur: Im Stadtstaat in Südostasien leben derzeit rund fünf Millionen Einwohner, aber ständig werden es mehr - der Platz aber nicht. Singapur muss und will sich da auch einiges einfallen lassen.

• NASA-Rückkehr zum Mond
  

  Monatelang haben US-Präsident Trump und seine Regierung darauf gepocht, Astronauten innerhalb der nächsten fünf Jahre auf den Mond schicken zu wollen. Vergangene Woche ruderte Donald Trump plötzlich zurück und kritisierte die NASA dafür, sich auf das falsche Ziel zu konzentrieren - man solle gleich den Mars ansteuern. Eine Kritik, von der sich die NASA relativ unbeeindruckt zeigte: Der Plan sei nach wie vor 2024 auf den Mond zu landen. Wo genau die Mission steht und was sie in Folge für die Mars-Erkundung bedeuten könnte, darüber hat Kenneth Bowersox, Ex-Astronaut und NASA-Mitarbeiter vergangene Woche bei seinem Wien-Besuch gesprochen.

• Bruce Springsteen: Western Stars
  

  Kürzlich noch sorgte Bruce Springsteen mit seinen Auftritten am Broadway für begeisterte Kritiken. Dazu erschien auch seine Biografie - und man meinte schon, einen Mann auf Abschiedstournee zu beobachten. Dass noch einiges in ihm steckt, zeigt der 69-jährige aus New Jersey mit seiner neuen Platte „Western Stars“.

  Western Stars, das 19. Studioalbum Springsteens weist schon im Titel auf die Weiten des amerikanischen Westens hin - eine Landschaft wie gemacht für Nostalgie und Sehnsüchte, beides typische Springsteen Kennzeichen. Nach 55 Jahren im Musikbusiness immer noch überraschen zu können, ist zweifellos eine Qualität.

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