Ö1 Mittagsjournal

2. Juli 2019, 12:00

Beiträge

• SPÖ: Eher Nein zu Schuldenbremse
  

  Im Nationalrat geht es heute unüblich zu - keine Regierung, deren Vorgaben von den Abgeordneten abgenickt werden, sondern das oft beschworene "freie Spiel der Kräfte", das heißt, Parteien suchen sich für ihre Ideen Mehrheiten, so zum Beispiel die ÖVP mit Neos und FPÖ eine für eine Schuldenbremse in der Verfassung.

  Das bedeutet: Die Bundesverfassung soll in Zukunft den Regierungskoalitionen, den Ländern, den Gemeinden vorschreiben, nicht mehr Geld auszugeben, als die aktuelle Wirtschaftsleistung Österreichs erlaubt. "Die Sparsamkeit des umsichtigen Kaufmanns" sagen die Einen, "ein Hemmnis für wichtige Zukunftsinvestitionen" sagen die Anderen. Die Anderen, das sind vor allem die Sozialdemokraten, die das Projekt mit einem Nein im Bundesrat stoppen können und wohl auch werden. Parlamentarismus pur.

• Beschlüsse nicht zum Nulltarif
  

  Der Finanzminister appelliert im Parlament, mit der parlamentarischen Macht vor allem finanziell maßvoll umzugehen. Die Beschlüsse, die heute gefasst werden, gibt es aber nicht zum Nulltarif, wie die jährliche Inflationsanpassung des Pflegegeldes und die neue Mindestpension. Informationen über den heutigen Vormittag im Nationalrat von Katja Arthofer:

• Ermittlungen gegen Korruptionsermittler
  

  Kontroverse innerhalb Österreichs Justiz rund um eine Dienstbesprechung zu den Eurofighter-Ermittlungen, die - so jedenfalls die Ansicht von 5 Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - mit massivem Druck vom damaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek abgelaufen sein soll, die Ermittlungen weniger deutlich zu verfolgen - eine Version, die der Staatsanwaltschaft Linz jedenfalls offenbar nicht völlig glaubwürdig erschien.

  Die entsprechenden Ermittlungen wurden unterdessen eingestellt; nach wie vor laufen allerdings noch die Ermittlungen gegen die Korruptionsermittler, die quasi in einem emotionalen Revancheakt von ihren Vorgesetzten ebenfalls angezeigt wurden - wie eine Dokumentation des Falters zeigt.

• Ringen um EU-Kommissionspräsidenten
  

  In Brüssel wird heute wieder verhandelt über die Besetzung der wichtigsten EU-Jobs; die gestrigen Beratungen wurden ja ergebnislos abgebrochen. Gerungen wird nach wie vor um den Sozialdemokraten Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsident. Der Widerstand mancher osteuropäischer Länder und Italiens bleibt bestehen, berichtet direkt aus Brüssel Peter Fritz.

• Elektrobranche für Stärkung des Standortes
  

  Die heimische Elektro- und Elektronikindustrie ist - nach der Metallbranche - Österreichs zweitgrößter Industriezweig mit fast 70.000 Beschäftigten in 300 Unternehmen, darunter zum Beispiel Siemens, Infineon und Kapsch. Der Branchenverband der Elektro- und Elektronikindustrie hat seit heute einen neuen Präsidenten: Siemens-Generaldirektor Wolfgang Hesoun. Er stellt Forderungen an die Politik für den Standort Österreich.

• Führungskräfte verdienten 2018 mehr
  

  Das Wirtschaftsforum der Führungskräfte, also deren Interessensvertretung, hat heute die jährliche Studie zum Einkommen von Führungskräften in Österreich vorgelegt. Kurz gefasst: Manager haben auf Grund der guten Wirtschaftslage 2018 wieder mehr verdient, auch wenn, wie beklagt wird, ein Gutteil der Einkommenssteigerung durch die kalte Progression aufgefressen wird und an den Finanzminister geht.

• Medikamentenengpass in Österreich
  

  In Österreich sind dutzende Medikamente derzeit nicht lieferbar. Darunter ein lebenswichtiges Medikament für Transplantationspatienten, wie der Kurier berichtet. Laut Apothekerkammer wird ab nächster Woche zwar wieder ein Generikum erhältlich sein, trotzdem wird das Problem der stabilen und durchgängigen Medikamentenversorgung in Zukunft größer, davor warnt auch der Patientenanwalt.

• Gegenmaßnahmen zu Medikamentenengpass
  

  Medikamentenengpässe haben in letzter Zeit zugenommen, das sei ein weltweites Problem mit verschiedenen Ursachen, so Christa Wirthumer-Hoche aus dem Gesundheitsministerium. Die Gegenmaßnahmen: eine verpflichtende Meldung, mehr Transparenz und eine Taskforce. Bei nicht lieferbaren Produkten nach Österreich, bemühe man sich auch um Lieferungen aus anderen europäischen Ländern. Außerdem gibt es auch Bestrebungen die Medikamentenproduktion wieder nach Europa zu holen, damit würden die Produkte aber auch teurer, so Wirthumer-Hoche am Journal-Telefon.

• Aktionsplan gegen Übergewicht bei Kindern
  

  Dauerthema Kinder, die zu viel wiegen - die Weltgesundheitsorganisation WHO wirft Österreich - und da vor allem den verantwortlichen Politikern - vor, sich um dieses Problem zu wenig zu kümmern, quasi zuzuschauen, wie Kinder durch kalorienreiche Ernährung und kaum Bewegung immer dicker werden.

  Die österreichische Ärztekammer hat mit Ernährungsmedizinern von der Medizin Uni Wien strategische Maßnahmen und gesundheitspolitische Forderungen erarbeitet zum Thema dicke Kinder. Dieser „Aktionsplan Adipositas“ wurde heute vorgestellt.

• Sybille Hamann kandidiert für die Grünen
  

  Die Grünen wollen bei ihrem Bundeskongress am Samstag ihre Kandidaten für die Bundesliste zur Nationalratswahl festlegen. Werner Kogler wird zum Spitzenkandidaten gekürt, die weitere Reihung ist offen. Heute jedenfalls haben die Grünen eine Quereinsteigerin präsentiert: die Journalistin Sybille Hamann, die zuletzt für die Tageszeitung Die Presse und die Wochenzeitung Falter geschrieben hat.

• Weiter Streit um Umbettung Francos
  

  Sein bombastisches Grabmal im Tal der Gefallenen ist in Spanien immer wieder Schauplatz rechtsradikaler Kundgebungen - deshalb hat sich die spanische Regierung im Vorjahr entschlossen, Diktator Franco umbetten zu lassen - der entsprechende Beschluss ist aber nach wie vor nicht umgesetzt - zu groß der Widerstand von Franco-Anhängern, seiner Familie und auch der spanischen katholischen Kirche, die alle eine Umbettung Francos als Sakrileg sehen.

  Die sozialistische Regierung Sanchez will den Fall jetzt abschließen - Franco soll umgebettet werden, auch wenn das einen totalen Bruch mit der Kirche bedeuten sollte.

• Isa Rosenberger in der Kunsthalle Exnergasse
  

  „…das weite Land, woher sie kommt“ unter diesem Titel zeigt die Künstlerin Isa Rosenberger eine Ausstellung in der Kunsthalle Exnergasse in Wien. Rosenberger, die 2008 mit dem Monsignore Otto Mauer Preis ausgezeichnet wurde, lenkt den Blick in ihren Arbeiten gerne auf vergessene Geschichten oder Frauengestalten wie Stella Kadmon, die erste Theaterdirektorin Österreichs oder Gina Kraus, die österreichisch-jüdische Schriftstellerin. Sabine Oppolzer hat die Schau in der Kunsthalle Exnergasse schon gesehen.

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