ORF/URSULA HUMMEL-BERGER
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Zwischen Drohkulisse und Nebelwand
Schluss mit dem Klein-Klein in der Medienpolitik, hat Ex-Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP als Devise ausgegeben. Nicht mehr und nicht weniger als den großen Wurf im Kampf um die österreichische Identität im Zeitalter der Internet-Giganten - das war das, was Blümel wollte. Es ist beim Wollen geblieben - und das nicht nur deshalb, weil sich die Regierung nach Ibiza in die Luft gesprengt hat. Moderation und Gestaltung: Rosanna Atzara, Nadja Hahn und Stefan Kappacher
5. Juli 2019, 19:05
Straches Torpedo namens GIS-Gebühr
Es war Heinz-Christian Strache, der die Verhandlungen über ein neues ORF-Gesetz immer wieder mit dem Gebührenthema befrachtet und damit letzten Endes torpediert hat. Ein Aus für die verhasste GIS-Gebühr, das war für Strache mindestens so eine Fahnenfrage wie die Raucherlaubnis in Lokalen - die diese Woche im Nationalrat erst recht gefallen ist. Zuletzt hat es zwar einen Entwurf in Sachen ORF gegeben, der hat das Büro Blümel aber nie verlassen. Nicht einmal die FPÖ war informiert.
Klientel-Bedienung statt Medienpolitik
Es sind auch medienpolitisch wichtige Beschlüsse gefallen, allerdings auf Zuruf von Interessengruppen wie den Verlegern. So hat die Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion die Zeitungszusteller per Gesetz zu Selbstständigen ernannt. Das gilt seit 1. Juli rückwirkend und befreit die Medienhäuser von der nicht unberechtigten Sorge über drohende Millionen-Nachzahlungen an die Krankenkassen. Weiters gibt es mehr Fördergeld für Privatsender wie oe24.TV von Wolfgang Fellner und neuerdings auch TV-Formate der "Kronen Zeitung". Auch hier wieder mehr Klientelpolitik als großes Design.
Eine Frau allein gegen den Boulevard-Riesen
Auch keine Fortschritte hat es im Kampf gegen Hass im Internet gegeben, sieht man von Ankündigungen ab. Das "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz" ist im Entwurf-Stadium steckengeblieben - viele sagen: zum Glück. Den Kampf gegen Hass-Poster führen indessen Aktivistinnen wie Jolanda Spiess-Hegglin. #doublecheck hat sich den Fall der Schweizer Ex-Politikerin angesehen, die nach einer Vergewaltigung unter ungeklärten Umständen zum Medienopfer und zur Hass-Zielscheibe geworden ist. Spiess-Hegglin wehrt sich und will bis zum Äußersten gehen: Sie wird den Boulevard-Riesen "Blick" wegen Persönlichkeitsverletzung auf Herausgabe des Gewinnes klagen, den die Zeitung mit vielfach erfundenen Geschichten über ihre Person gemacht hat. Das wäre ein medienrechtlicher Meilenstein.
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