Ö1 Mittagsjournal

13. Juli 2019, 12:00

Beiträge

• BMI sucht nach Kickl-Weisungen
  

  Das Innenministerium durchforstet das Ressort nach Weisungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl. Per E-Mail fordern die Sektionschefs ihre Mitarbeiter auf, nach möglichen Weisungen zu suchen, die zum Teil an der Führungsebene vorbeigelaufen sein dürften. Im Innenministerium spricht man von einer reinen "Bestandsaufnahme".

• Im Journal zu Gast: Landeshauptfrau Mikl-Leitner
  

  Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat in einem festlichen Akt den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz für ein halbes Jahr übernommen. Mikl-Leitners Zeit als oberste Landeschefin fällt genau mit der Zeit der Übergangsregierung im Bund zusammen. Mikl-Leitner regiert in Niederösterreich seit dem Vorjahr mit absoluter Mehrheit, durch den Proporz stellen aber auch SPÖ und FPÖ Regierungsmitglieder und die ÖVP hat deshalb ein Arbeitsübereinkommen mit den beiden Parteien geschlossen - und auch nach dem Ibiza-Video nicht aufgekündigt.
  

  
  Zwei ÖVP-nahe Vereine, gegen die die Staatsanwaltschaft in Folge des Ibiza-Videos ermittelt, sind vor kurzem aufgelöst worden ("Pro Patria für Niederösterreich" und der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“, der die ÖVP Wien promoten sollte). Diese beiden ÖVP-nahen Vereine wurden aufgelöst, kurz bevor die ÖVP öffentlich machen musste, dass sie im Wahlkampf 2017 doch deutlich mehr Spenden eingenommen hat, als zuvor zugegeben. Die ÖVP habe auf Bundesebene alles abgelegt, sagt Mikl-Leitner. „Wir wollen vollkommene Transparenz. Wir haben ein ganz klares Bekenntnis abgelegt, dass der Rechnungshof mehr Möglichkeiten haben soll, dass mehr Transparenz gewährleistet werden soll“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau.
  
  
  Die ÖVP setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Einklang mit der Wirtschaft. Das heißt statt auf eine CO2-Abgabe baut man etwa auf Innovation und Freiwilligkeit. Bis jetzt hat man mit Anreizen aber wenig erreicht. „Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz dürfen einander nicht ausschließen“, so Mikl-Leitner. „Wenn wir von CO2-Steuern reden, dann sicherlich nur dann, wenn das europaweit stattfindet.“ Denn Klimaschutz müsse auch ohne zusätzliche Steuern bewerkstelligt werden, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Ö1 Journal zu Gast.

• SPÖ-Bundesparteirat beschließt Bundesliste
  

  Die SPÖ trifft sich heute im Wiener Museumsquartier zu einem sogenannten Bundesparteirat. Dabei wählen 350 Delegierte aus ganz Österreich offiziell die von Parteivorstand und Präsidium vorgeschlagene Liste auf Bundesebene. Spitzenkandidatin wird Parteichefin Pamela-Rendi Wagner. Außerdem werden heute die aus Sicht der Partei für den Wahlkampf wichtigsten inhaltlichen Punkte beschlossen.

• Datenskandal kostet Facebook Millionen
  

  Wegen gravierender Datenschutzverstöße muss Facebook in den USA jetzt eine Strafe von fünf Milliarden Dollar zahlen. Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes des Konzerns gegen eine im Jahr 2011 geschlossene Verpflichtung zu mehr Datenschutz eingeleitet. Jetzt hat die Behörde einem Vergleich zugestimmt.

• Frankreich: Vorwürfe gegen Umweltminister
  

  Die sogenannte Hummer-Affäre bringt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Erklärungsnot. Sein Umweltminister soll auf Staatskosten private Festessen mit Hummer und teuren Weinen veranstaltet haben. Jeden Tag tauchen neue Vorwürfe in französischen Medien auf, die dem Minister Verschwendung und Doppelmoral unterstellen. Dabei ist Macron eben mit dem Versprechen angetreten, für saubere, integre Politik zu sorgen.

• Madrid: Streit um Verkehrsbeschränkungen
  

  In Rathaus von Madrid hat ein Machtwechsel stattgefunden. Die linksalternative Bürgermeisterin, die 74-jährige Richterin Manuela Carmena, unterlag bei der Gemeindewahl. Jetzt übernahm eine Koalition aus Volkspartei, der Bürgerpartei Ciudadanos und der rechten Vox die Geschäfte im Madrider Rathaus.
  Als Vorzeigeprojekt der linken Stadtverwaltung galten die Verkehrsbeschränkungen im Zentrum der Hauptstadt. Nur mehr abgasarme Autos durften die Kernzone befahren. Der neue Bürgermeister hatte die Rücknahme der Beschränkungen versprochen und machte, kaum im Amt, Ernst mit seinem Wahlversprechen.

• Strengere Investitionskontrolle für ausländische Firmen?
  

  Seit Jahren ist China wirtschaftlich auf Einkaufstour in Europa. Chinesische Firmen übernehmen oft und gerne europäische und auch österreichische Unternehmen, was zusehends die Politik alarmiert, die von einem Ausverkauf heimischen Wissens warnt. Die ÖVP will nach der Wahl ein noch von der türkis-blauen Regierung geplantes Gesetz zur strengeren Investitionskontrolle wieder aufgreifen.

• Kolumbien: Tauziehen um FARC
  

  In Kolumbien ist Jesús Santrich untergetaucht, früher einer der wichtigsten Anführer der FARC-Guerilla, heute Abgeordneter für die zur Partei gewandelten Rebellen. Kolumbien hat 830.000 Euro Belohnung ausgelobt, wenn jemand Hinweise auf Santrichs Aufenthaltsort geben kann. Der Fall zeigt, wie viele Fragen rund um den Friedensprozess noch offen sind. Die Aufarbeitung des jahrzehntelangen Kriegs kommt nicht voran, nach wie vor werden Anführer sozialer Organisationen brutal ermordet und noch immer gibt es keinen Frieden mit der zweitgrößten Guerilla, den ELN-Rebellen.

• Autonomes Fahren bei Sekundenschlaf
  

  Sekundenschlaf ist immer wieder eine Ursache für schwere Verkehrsunfälle - oft unterschätzen Fahrer, wie müde sie sind und gefährden damit sich und andere. Ein Forscherteam rund um die Technische Universität Graz arbeitet derzeit an einem System, das erkennt, wenn der Fahrer einzuschlafen beginnt - und dann auch gleich das Steuer übernimmt.

• Tennis: Finalspiele in Wimbledon
  

  Roger Federer steht zum zwölften Mal im Finale von Wimbledon. Er hat am Abend den großen Halb-Final-Schlager gegen Rafael Nadal in vier Sätzen gewonnen. Heute steht bereits das Endspiel der Damen auf dem Programm. Serena Williams jagt dabei den nächsten Major-Rekord.

• Mond-Ausstellung im Metropolitan Museum
  

  Ein halbes Jahrhundert nach der Mondlandung zeigt das New Yorker Metropolitan Museum eine große Ausstellung über die Darstellung des Erdtrabanten in der Kunst. Bis 22. September werden in der Schau "Apollo's Muse: The Moon in the Age of Photography" mehr als 170 Fotos, Videos, Zeichnungen und andere Kunstwerke gezeigt. Darunter auch Werke bekannter Künstler wie Nam June Paik oder Robert Rauschenberg, die sich mit der Mondlandung beschäftigt haben.

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