Ö1 Mittagsjournal

9. August 2019, 12:00

Beiträge

• Italien: "Neuwahlen sehr wahrscheinlich"
  

  Italien steckt tief in der Regierungskrise. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini will Neuwahlen. Er möchte mit der Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr zusammenarbeiten. "Salvini will so schnell wie möglich wählen. Wahrscheinlich Ende Oktober oder Anfang November," sagt ORF-Korrespondentin Katharina Wagner in Rom. Die Umfragewerte für die Lega sind gut. "Die Partei liegt bei 38 Prozent. Salvini möchte durch die Neuwahlen wissen, ob die Italiener ihm volle Machtbefugnisse geben wollen," so Katharina Wagner.

• Russland vor neuen Protesten
  

  In Russland nehmen seit Wochen tausende Bürgerinnen und Bürger an Protesten gegen den Kreml teil. Sie fordern eine freie Moskauer Bürgermeisterwahl im September. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen worden. An den letzten beiden Wochenenden sind fast 2.500 Menschen bei Demonstrationen festgenommen worden, viele wurden verletzt und mehrere Oppositionsanhänger sind in Haft. Die Protestwelle dürfte aber dennoch weitergehen.

• Zypern: Neuer Anlauf zur Wiedervereinigung
  

  Die Insel Zypern ist seit 45 Jahren geteilt, in einen griechischen und einen türkischen Teil. Alle Versuche, diese Teilung zu überwinden, sind seither gescheitert. Heute wird es einen neuen Anlauf geben, es ist das erste derartige Gespräch seit zwei Jahren. Die Chefs der beiden Volksgruppen, der griechische Präsident der Republik Zypern, und der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer kommen zusammen, um die Möglichkeiten auszuloten. "Man will versuchen ein Rahmenabkommen zu treffen," sagt Hubert Faustmann, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Nikosia. "Es gibt noch viele offene Fragen. Es geht um den völligen Abzug der türkischen Truppen. Die Territorialverhältnisse sind noch unklar, man weiß noch nicht, was der Norden an den Süden zurückgeben muss," so Faustmann im Ö1-Mittagsjournal.

• Aufregung in Tiroler SPÖ und ÖVP
  

  Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat die Parteizentrale umgestaltet. Die Rose als Symbol für die SPÖ-Tirol musste dabei einem Foto Dornauers weichen - das sorgt für Gesprächsstoff vor allem innerhalb der Partei. Auch innerhalb der Tiroler ÖVP wird diskutiert. Die Erstellung der Liste für die Nationalratswahl sorgt für Unmut.

• Fleischkonsum der Österreicher
  

  Weniger Fleisch essen ist gut fürs Klima - das ist eine der Botschaften, die man aus dem Sonderbericht des Weltklima-Rats herauslesen kann. Aber wie viele Menschen sind tatsächlich bereit, bei täglichen Mittag- oder Abendessen auf Fleisch zu verzichten?

• IPCC-Klimabericht: Reaktionen der Parteien
  

  Der Weltklimarat hat gestern seinen Sonderbericht veröffentlicht. Dieser zeigt eindeutig, dass Land- und Forstwirtschaft maßgeblich zur Erderwärmung beitragen. Der Klimarat fordert ein Umdenken bei der Landnutzung, aber auch in der Ernährung. Denn ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus der Lebensmittelproduktion. Der Mensch raube der Natur auch immer mehr Boden, so der Bericht, etwa für Wohnsiedlungen, Straßen und Industriebetriebe. Wie soll Österreich mit dem Klimabericht umgehen? Was planen die Parteien?

• "Plastiksackerl-Verbot hat auch Nachteile"
  

  Eine Lösung für das Plastik-Problem sehen manche im Verbot von Einwegplastik. In der EU sind ab dem Jahr 2021 Strohhalme, Plastikbesteck und Wattestäbchen verboten. Auch Einweg-Plastiksackerl sollen aus den Supermärkten verschwinden. Auch in Österreich hat der Nationalrat das bereits beschlossen.
  In Kalifornien erhält man schon seit ein paar Jahren keine Plastik-Sackerl mehr für den Einkauf. Eine Wissenschaftlerin hat sich die Folgen genau angesehen.

• Taifun zieht über Taiwan
  

  Ein Taifun bewegt sich derzeit auf die Ostküste Chinas zu. Nach dem der Taifun "Lekima" in den letzten Tagen über die südjapanischen Inseln gezogen ist und den Norden Taiwans gestreift hat, bewegt sich der Wirbelsturm nun auf die Millionenmetropole Shanghai zu.

• Nur NEOS und Grüne legen Spenden offen
  

  Der Nationalratswahlkampf in Österreich wird in einigen Wochen in die heiße Phase treten. Für Wahlkampf benötigen Parteien bekanntlich Geld. Sollte dieses Geld aus Parteispenden kommen, muss das schon ab deutlich niedrigeren Beträgen offengelegt werden, als bisher. Die neuen Regeln sind seit einem Monat in Kraft. Bisher haben allerdings nur NEOS und Grüne ihre Spenden über die Homepage des Rechnungshofes veröffentlicht. Die ÖVP gibt zwar an, im Wahlkampf auf Spenden auf Bundes, Landes und Kandidatenebene verzichten zu wollen,
  wie viel sie im ersten Halbjahr bereits eingenommen hat, sagt sie aber nicht.

• Asylanwalt: "Glaube an Rechtsstaat verloren"
  

  Er gehört zu den engagiertesten Asylanwälten des Landes - der Grazer Rechtsanwalt Ronald Frühwirth. Jetzt schließt er seine Kanzlei und begründet das damit, dass er nicht mehr an den Rechtsstaat glaubt. 14 Jahre lang waren der Anwalt und seine Kanzlei Anlaufstelle für schwierige Asylfälle. Doch in den letzten Jahren haben immer mehr Asylwerber vor den Höchstgerichten keinen juristischen Schutz mehr bekommen, so der Anwalt, der dabei durchaus politische Motive ortet.

• Ettl: "Konsumkredite nicht transparent"
  

  Einiges, was sich die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung vorgenommen hat, liegt derzeit auf Eis. Dazu gehört auch eine Reform der Bankenaufsicht. Da wollte man die Aufgaben, die sich die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht teilen, zusammenlegen. In der FMA sollte es nur mehr einen, statt bisher zwei Vorstände geben - nämlich Klaus Kumpfmüller, der der ÖVP nahe steht. Der SPÖ-nahe Vorstand, Helmut Ettl, sollte gehen. Ettl spricht im Ö1-Mittagsjournal über das Thema Kreditvergabe. Für Konsumenten ist diese nicht ganz ungefährlich, meint Ettl: "Es gibt Gefahr bei Konsumkrediten. Diese werden etwa für die Anschaffung von Haushaltsgeräten vergeben. Die Kreditvergabe ist für Konsumenten oft intransparent. Konsumkredite sind hoch verzinst, dem Konsumenten muss klar sein, dass er den Kredit nicht gratis bekommt."

• Post steigert Umsatz
  

  Die Post hat heute ihre Geschäftszahlen vorgelegt. Gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr ist der Umsatz auf mehr als 980 Millionen Euro gestiegen, der Nettogewinn auf fast 80 Millionen Euro. In diesem Punkt setzt sich also der Trend bei der Post fort. Auch in der Paket-Sparte kann sich die Post behaupten.

• Outlet-Center nicht immer günstiger
  

  Outlet-Center boomen. Europaweit steigen die Umsätze. Das geht aus einer neuen Untersuchung aus Deutschland hervor. In Österreich werden zwar keine neuen Standorte geplant, aber die bestehenden Zentren florieren, wie das Beispiel im burgenländischen Parndorf zeigt. Dabei kauft man im Outlet-Center nicht einmal unbedingt günstiger ein.

• Salzburg: Schwimmbad mitten in der Stadt
  

  Schwimmbad statt Einkaufszentrum - im Oktober wird inmitten der Stadt Salzburg das neue Paracelsus-Bad eröffnet. Dem Bau waren heftige Diskussionen vorausgegangen. Von einem Bürokomplex samt Einkaufszentrum, touristischen Einrichtungen oder einer Wohnhausanlage war die Rede gewesen. Doch am Ende hat sich die Idee des Erholungsraums mitten in der Stadt durchgesetzt. Errichtet wurde das neue Bad um 58 Millionen Euro nach einem Abriss des in die Jahre gekommenen Bades aus den 1950er Jahren.

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