Ö1 Mittagsjournal

13. August 2019, 12:00

Beiträge

• Wie die Parteien zur CO2-Steuer stehen
  

  Die Diskussion um eine CO2-Steuer läuft schon lange. Sie soll fossile Brennstoffe teurer machen und so ihren Verbrauch reduzieren. Wirtschaftsforscher haben das immer wieder vorgeschlagen, im Wahlkampf wird es jetzt wieder aufgegriffen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat eine CO2-Steuer gestern im ORF-Sommergespräch gefordert. Auch Grüne und die Liste Jetzt sind für eine solche Steuer, ÖVP und FPÖ sind dagegen.

• "Österreich auf CO2-Niveau von 1990"
  

  Klimaschutz in eines der Hauptthemen bei der kommenden Nationalratswahl. Im Wahlkampf positionieren sich die Parteien auch zur CO2-Steuer. Was könnte so eine Steuer konkret bewirken? "Schweden hat 1991 eine CO2-Steuer eingeführt. Die Wirtschaft ist stärker gewachsen, und die Emissionen haben um ein Viertel abgenommen. Österreich ist noch auf dem Niveau von 1990," sagt Karl Steininger, Klimaökonom im Wegener Center in Graz. "Man muss überlegen, wie man die Einnahmen dann verwendet. In der Schweiz gibt es einen Klimabonus. Alles was die Bevölkerung mehr zahlt, also die CO2-Steuer, bekommt sie dann zurück," so Steininger. Die Akzeptanz für eine CO2-Steuer kann durch bestimmte Anreize gesteigert werden: "Man muss den öffentlichen Verkehr ausbauen, um gute Alternativen zum Auto zu haben," meint Steininger.

• Klimakrise: Gelder für Landnutzung umverteilen
  

  Um die Klimaerwärmung zu bremsen, müssen sich die Menschen mehr von Gemüse und Getreide ernähren und weniger von Fleisch. Dafür plädierte der Weltklimarat vergangene Woche. Aktuell ist die Land- und Forstwirtschaft für rund ein Viertel der vom Menschen verursachten Treibhausgase verantwortlich. Um das zu ändern, fordern NGOs und Wissenschaftler eine neue Verteilung der Agrargelder. Klimaschutz und Agrarwirtschaft müssten Hand in Hand gehen.

• Ibiza-Video: Hausdurchsuchung bei Strache und Gudenus
  

  Im Ibiza-Skandal hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestern Hausdurchsuchungen bei sechs Personen durchgeführt. Unter den Betroffenen waren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Das wird Ö1 inoffiziell aus Justizkreisen bestätigt. Hintergrund dürften angebliche Deals sein, die den Novomatic-Konzern betreffen. "Es wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt," sagt Bernt Koschuh aus der Ö1-Chronikredaktion.

• Erhalten Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt?
  

  Asylwerber haben in Österreich kaum Zugang zum Arbeitsmarkt. Den Grundstein dafür hat 2004 der damalige ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit einem Erlass gelegt. Nachdem Lockerungen bei der Lehre von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zurückgenommen wurden, gilt der Bartenstein-Erlass aktuell wieder.Er könnte aber EU-rechtswidrig sein. Das legen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nahe. Wenn ein Höchstgericht das auch so sieht, wäre das die völlige Abkehr von der bisherigen Praxis. Asylwerber könnten dann schon während ihres Asylverfahrens arbeiten.

• "Apotheker können nach Rücksprache Wirkstoff verschreiben"
  

  In Österreich gibt es Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten. "Um dagegen vorzugehen, sollte künftig nicht mehr der Name des Präparats, sondern der Wirkstoff verschrieben werden," sagt der Patientenanwalt Gerald Bachinger. Viele Länder in Europa machen das schon. "Das löst das Problem nicht zur Gänze. Nicht von allen Medikamenten gibt es ein Nachahme-Produkt, ein Generikum," sagt Jutta Lichtenecker, Leiterin der Abteilung Medikamente im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Welche Alternativen gibt es dann? "Der Apotheker kann Rücksprache mit dem behandelnden Arzt halten. So kann auch ein Wirkstoff verschrieben werden," so Lichtenecker.

• SPÖ will Altersdiskriminierung verbieten
  

  Die SPÖ möchte ein Verbot von Altersdiskriminierung in die Verfassung schreiben und will das noch vor der Nationalratswahl im freien Spiel der Kräfte im Parlament umsetzen.

• Venezuela: Maduro geht gegen Parlament vor
  

  In der Hoffnung die Stimme der Opposition auszuschalten, will Venezuelas Präsident Nicholas Maduro vorgezogene Neuwahlen des von der Opposition dominierten Parlaments abhalten lassen. Außerdem wurde weiteren Abgeordneten der Opposition die Immunität entzogen um sie gerichtlich verfolgen zu können.

• Berliner Mauer: 58. Jahrestag des Baubeginns
  

  Vor 58 Jahren wurde Deutschland geteilt, mit dem Bau der Berliner Mauer. Heute gedenkt und erinnert Deutschland an diese Teilung - etwa mit einer Andacht in der Versöhnungskapelle am Mauerpark, auf dem ehemaligen Todesstreifen bei der Bernauer Straße. Vor fast 30 Jahren ist diese Mauer, die Deutschland und Berlin in eine Ost- und eine Westhälfte geteilt hat, zwar wieder gefallen, aber noch nicht ganz weg gewesen. In den Köpfen zeigen sich noch Unterschiede, in den Ansichten und Haltungen. Reste der tatsächlichen Mauer stehen auch noch in Berlin.

• ÖGB berät über Steuergerechtigkeit
  

  Mit dem Thema Steuergerechtigkeit hat sich heute der Österreichische Gewerkschaftsbund in seinem sogenannten "Sommerdialog", einer Gesprächsreihe zu verschiedenen Themen, beschäftigt. Die zentrale Frage war, wie man eine Ökologisierung des Steuersystems hinbekommt.

• Wienerberger mit Rekordgewinn im Halbjahr
  

  Der weltgrößte Ziegelhersteller Wienerberger hat heute seine aktuellen Zahlen vorgelegt - und es ist das beste Halbjahresergebnis in der 200 Jahre alten Geschichte des österreichischen Unternehmens.

• Schrittmacher gegen Bluthochdruck
  

  In Graz wird jetzt eine neue Methode eingesetzt, die Menschen mit Blut-Hochdruck hilft. Ein Gerät, der sogenannte "Barostimulator" gaukelt dem Gehirn erhöhten Blutdruck vor.

• Hoffnung im Kampf gegen Ebola
  

  Seit etwas mehr als einem Jahr wurden im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo mehr als 2.700 bestätigte Fälle von Ebola registriert. Nach Angaben des kongolesischen Gesundheits­ministeriums sind bislang mehr als 1.800 Betroffene gestorben - das sind etwa zwei Drittel der Erkrankten. Jetzt scheint es aber einen medizinischen Durchbruch gegeben zu haben. Laut US-Gesundheitsbehörde können bis zu 90 Prozent der menschen mit einer neuen Behandlung gerettet werden.

• Autofreie Städte für den Klimaschutz
  

  Autofreie Städte, wo der private Autoverkehr immer mehr zurückgedrängt und durch Fahrräder, Scooter und öffentliche Verkehrsmittel ersetzt wird, sind richtungsweisend für mehr Klimafreundlichkeit in Städten. In Antwerpen, Paris und Barcelona hat man den Autoverkehr bereits eingedämmt.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale