Ö1 Mittagsjournal

16. August 2019, 12:00

Beiträge

• Staatsanwälte sehen ÖVP-Klagsdrohung gelassen
  

  Große Aufregung rund um die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS an Justizminister Clemens Jabloner. Der hat, wie es seiner rechtlichen Pflicht entspricht, dem Nationalrat - für die Öffentlichkeit via Parlaments-Homepage einsehbar - einen Überblick über den Stand der Dinge in Sachen Ibiza-Ermittlungen und Schredder-Untersuchungen gegeben. In dem achtseitigen Papier ist zu lesen, dass eine Verbindung, der Schredder-Aktion zum Ibiza-Video nicht ausgeschlossen werden könne. Geklärt sei dieser Konnex aber noch nicht. Die ÖVP spricht nun von einem "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“ und droht mit Klagen.

• 19 Vorwürfe, aber noch wenig Konkretes
  

  19 mögliche Vorwürfe prüft die Korruptions-Staatsanwaltschaft nach der Ibiza-Affäre. Die aufgelisteten Punkte reichen von Untreue und Bestechlichkeit, über die Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung bis zum Schredder-Vorwurf gegen einen ÖVP-Mitarbeiter. Aber einen Anfangsverdacht sieht die Staatsanwaltschaft bisher keineswegs bei all diesen möglichen Delikten.

• Museumsverbund: KTM-Motohall nicht geprüft
  

  Dass das Land Oberösterreich über eine Million Euro Kulturförderung für die neue Motohall von KTM beschlossen hat, sorgt seit Tagen für Aufregung. Landeshauptmann Stelzer, ÖVP, begründete die Kulturförderung damit, dass das Konzept "vom Museumsverbund für wertvoll befunden" worden sei. Der sagt aber, dass er das Projekt nicht geprüft habe.

• Wahlbeisitzer: Parteien zu Gemeindebund-Ideen
  

  Beim Gemeindebund macht man sich Sorgen, dass es bei der Nationalratswahl am 29. September nicht genug Wahlbeisitzer geben könnte, weil sich immer weniger Menschen freiwillig dafür melden. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl hat daher eine bundesweit einheitliche finanzielle Entschädigung für Wahlbeisitzer und -beisitzerinnen gefordert. Und Ersatzzahlungen von Parteien, die keine oder zu wenig Beisitzer in die Wahllokale entsenden. Wie stehen die Parteien zu diesen Ideen?

• Firmen kämpfen für ihre Asylwerber-Lehrlinge
  

  In der Steiermark sind derzeit 118 Asylwerber als Lehrlinge beschäftigt. Bekommen sie einen negativen Asylbescheid, müssen sie sofort zu arbeiten aufhören und Österreich verlassen. Nach den jüngsten Äußerungen von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck von der ÖVP könnte es diesbezüglich zu Änderungen kommen - bei vielen Chefs sorgt die derzeitige Situation für Unverständnis, sie möchten ihre Lehrlinge auf jeden Fall weiter beschäftigen.

• Israels Einreiseverbot für US-Politikerinnen
  

  Empörung herrscht bei den US-Demokraten über das Einreiseverbot Israels für zwei muslimische Kongressabgeordnete. Auch in Israel selbst überwiegen kritische Reaktionen. Die Begründung der israelischen Regierung: Die demokratischen Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar würden einseitige und antisemitische Boykott-Kampagnen gegen Israel unterstützen. Auffällig ist, dass die Entscheidung erst nach einer unverhohlenen Aufforderung aus dem Weißen Haus getroffen worden ist.

• US-Politiker und ihre Angriffe auf Medien
  

  Politiker gegen die Medien - diese Auseinandersetzung wird in den USA immer schärfer. Es ist längst nicht mehr nur Donald Trump, der gegen ihm nicht wohlgesinnte Medien austeilt, auch Politiker anderer Couleurs haben ein Problem mit den Medien, und die Medien mit ihnen. Der letzte in der Reihe ist der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders.

• Hoffnung im Kampf gegen Ebola
  

  In Afrika kämpft man gegen die hochansteckende und tödliche Krankheit Ebola. Lange Zeit haben in diesem Kampf wirkungsvolle Medikamente gefehlt – auch Impfungen hat es nicht gegeben. Mittlerweile gibt es aber auf beiden Gebieten Hoffnung.
  

  
  Dazu ein Gespräch mit dem Wiener Arzt Michael Kühnel vom Internationalen Roten Kreuz.

• Polizeigewalt bei Protesten in Simbabwe
  

  In Simbabwe hat die Opposition für heute Straßenproteste angekündigt. Grund ist die anhaltende Wirtschaftskrise in dem südafrikanischen Land. Die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa wollte die Proteste allerdings verhindern und setzte auf Einschüchterung: sechs Oppositions-Aktivisten wurden von Geheimdienstlern entführt und gefoltert, melden Menschenrechts-Organisationen, außerdem hat das Oberste Gericht sämtliche Proteste untersagt. Ein Durchgreifen, das bei vielen in Simbabwe dunkle Erinnerungen an den Langzeitpräsidenten Robert Mugabe weckt. Unter dem Druck der Regierung hat die Opposition ihren Protest daher in letzter Sekunde abgesagt, was Hunderte Menschen in der Hauptstadt Harare nicht daran hinderte, trotzdem auf die Straße zu gehen.

• Serbiens Jugend wandert ab
  

  Was wünscht sich die Jugend in Serbien? Das hat man jetzt versucht, in einer Online-Umfrage herauszufinden - und die Ergebnisse sind nicht gerade ermutigend. Viele junge Menschen sind gegen einen EU-Beitritt, der Wert liegt bei 40 Prozent und ist auch in den letzten beiden Jahren spürbar gestiegen. Andererseits sieht ein Großteil der Jugendlichen keine Zukunft in Serbien, und würde gerne in die EU auswandern.

• Bananenpreis trotz Pilzkrankheit stabil
  

  Die Meldungen über den Ausbruch einer gefährlichen Bananen-Krankheit in Kolumbien klingen beunruhigend. In dem wichtigen Anbauland wurde der Notstand ausgerufen, um eine Ausweitung der Pilzerkrankung zu verhindern. Noch ist der Nachschub aber gesichert, Preiserhöhungen sind derzeit nicht zu befürchten, gibt der heimische Handel Entwarnung.

• Diesel-Nachrüstsatz in Deutschland genehmigt
  

  Autohersteller, allen voran der Volkswagen-Konzern, sind mit straf- und zivilrechtlichen Klagen im Dieselabgasskandal ebenso konfrontiert wie mit Softwareupdates und Nachrüstungen von zig Selbstzündermodellen der vergangenen Jahre. Während etwa die ehemaligen Chefs von VW und Audi auf einen möglichen Prozess warten, hat das Kraftfahrbundesamt in Deutschland neue, zusätzliche Filtersysteme für Dieselmotoren der Klasse EURO 5 zugelassen.

• Salzburg: Großfahndung nach Überfall
  

  Zu dem Überfall auf eine Juweliersfamilie gestern Mittag in Salzburg gibt es jetzt neue Details. Drei unbekannte Täter haben mehrere Familienmitglieder als Geiseln festgehalten. Letztendlich ist der Überfall aber gescheitert. Die Täter sind noch immer auf der Flucht.

• Orchester-Festival Grafenegg startet
  

  In Niederösterreich wird am Abend das Orchester-Festival Grafenegg eröffnet. Unter der künstlerischen Leitung des international renommierten Pianisten Rudolf Buchbinder werden dort in den kommenden Wochen Größen der klassischen Musik-Szene auftreten.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale