Ö1 Mittagsjournal

Der neue Nationalbankgouverneur Robert Holzmann ist bei Volker Obermayr "Im Journal zu Gast". In seinem ersten Interview als Chef der Notenbank spricht Holzmann über sein Verhältnis zur FPÖ, seine Positionierung im EZB-Rat und den Reformbedarf in Österreich.

Beiträge

  • Ein Jahr umstrittenes Arbeitszeitgesetz in Kraft

    Seit einem Jahr gilt das umstrittene Arbeitszeitgesetz der gescheiterten ÖVP/FPÖ-Regierung. Demnach können Arbeitnehmer bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche beschäftigt werden. Die Fälle, vor denen die Gewerkschaft gewarnt hatte, traten ein – Verweigerung Überstunden bezahlen, Umgehung der Freiwilligkeit und Arbeitstage, die über zwölf Stunden hinaus gehen.


    Es seien ein oder zwei Fälle hochgespielt worden, die Praxis in österreichischen Unternehmen sei eine andere, versichert Rolf Gleißner von der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ). „Wir haben Erhebungen von Arbeitnehmern, die sagen, dass bei über zwei Dritteln der Arbeitnehmer die Wünsche fast immer oder meistens berücksichtigt werden“, erklärt Gleißner im Ö1-Gespräch. „Freiwilligkeit ist ein großes Thema, das nicht aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passiert, denn entscheiden, was gearbeitet wird, macht immer noch der Chef, die Chefin“, entgegnet die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl.


    „Ein Geschäftsmodell ‚Zwölf Stunden‘ gibt es nicht“, so Gleißner. Das mache auch keinen Sinn, weil mehr als neun, zehn Stunden zu arbeiten, mache die Menschen nicht produktiver. Es wäre in den meisten Fällen auch teuer, weil Überstundenzuschläge anfallen. Die WKÖ verweist darauf, dass sich Arbeitnehmer mit der gewonnenen Flexibilität oft de-facto die Vier-Tage-Woche herausholen würden. „Ich weiß nicht, wo die Beschäftigten sind, die das selbst einteilen“, stellt AK-Präsidentin Anderl diese Behauptung infrage. Viele würden eine Vier-Tage-Woche wollen, aber es gebe keinen Rechtsanspruch: „Der fehlt uns.“

  • Neues Schuljahr mit neuen Regeln

    In der kommenden Woche beginnt in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland das neue Schuljahr – in den anderen Bundesländern eine Woche später. Mit dem Schulstart gelten auch neue Regeln. In Volksschulen gibt es etwa wieder ab dem zweiten Schuljahr Ziffernnoten und ein Verhüllungsverbot.


    An den Mittelschulen, die nicht mehr Neue Mittelschulen heißen, gibt es unter anderem ab der zweiten Klasse, statt wie bisher ab der dritten Klasse, zwei unterschiedliche Leistungsniveaus.

  • Holzmann rückt an die Spitze der Nationalbank

    Zeitwende in der OEsterreichischen Nationalbank (OeNB): Nach elf Jahren verabschiedet sich Gouverneur Ewald Nowotny. Der ausgewiesene und international respektierte Volkswirt war im September 2008 auf einem Ticket der SPÖ an die Spitze der Notenbank gewechselt. Nowotnys Nachfolger heißt Robert Holzmann. Der FPÖ-nahe Ökonom übernimmt offiziell am Sonntag die Agenden des Nationalbankchefs.

  • Nationalbank: Holzmann sieht sich als unabhängig

    Robert Holzmann ist ab Sonntag der neue Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Der 70 Jahre alte Liberale aus der Steiermark ist parteifrei und definiert sich als unabhängig. „Ich habe nie einer Partei angehört, plane nie, einer Partei anzugehören“, erklärte Holzmann im Ö1-Journal zu Gast. Die Unterstützung der FPÖ sei notwendig gewesen. „Ich glaube, ohne eine Unterstützung einer der Parteien ist es unmöglich, als Neutraler hineinzukommen“, sagte Holzmann. Er habe gehört, dass der erste Gouverneur nach 1945 auch parteifrei gewesen sei, sonst sei das bisher nie der Fall gewesen.


    Zur FPÖ habe er ein sehr offenes Verhältnis, weil sie eine Richtung gehabt hätten. Diese sei liberal-freiheitlich gewesen: „Das entspricht meiner Einstellung, meiner Erziehung, meiner Einsicht“, so Holzmann. Es gebe viele Bereiche, in den er auch sehr kritisch sei, etwa bei der zu geringen Abgrenzung gegen den rechten Rand. Von der FPÖ habe er keine Forderungen und Vorgaben für sein neues Amt erhalten. „Das einzige, was ich versprochen habe, ist, den besten Job zu machen, den ich machen kann“, betonte Holzmann.


    Die Positionierung der OeNB innerhalb der europäischen Finanzpolitik beschäftigten Holzmann schon in den vergangenen Wochen und Monaten. „Ich werde wahrscheinlich eine etwas kritischere Haltung gegenüber den Vorschlägen weiterer monetärer Vertiefung aussprechen“, erklärte Holzmann. Er möchte durch Argumente einen Anstoß geben, das zumindest stärker über Alternativen nachgedacht wird.


    Die lockere Geldpolitik samt Nullzinspolitik in der Euro-Zone sieht Holzmann kritisch. Mögliche Strafzinsen auf Sparguthaben lehnt er ab. „Ich bin gegen Negativzinsen generell skeptisch eingestellt, vor allem bezüglich der Sparer“, erklärte Holzmann. Es käme nur zu einer Verlagerung der Vermögenstitel in andere Bereiche, der gegenwärtige Konsum werde nicht erhöht.

  • Brüssel will Citymaut einführen

    Im Europavergleich stehen die Belgier am meisten im Stau - vor allem in der Hauptstadt Brüssel nahm der Verkehr in den letzten Jahren stark zu. Die neue Brüsseler Stadtregierung will nun eine kilometerbezogene Citymaut einführen.

  • Sachsen und Brandenburg wählen Landtage

    Am Sonntag werden in Sachsen und Brandenburg die Landtage gewählt. Den Wahlen in den beiden deutschen Bundesländern wird auch eine erhebliche bundespolitische Bedeutung zugemessen. CDU und SPD sollen laut Prognosen starke Verluste erleiden. Die rechte AfD soll dagegen mehr als 20 Prozent schaffen.

  • Polen: Misstöne zu Weltkriegsgedenken

    In Polen wird am Sonntag in zahlreichen Gedenkfeiern des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges gedacht. Doch diese werden von innenpolitischen Misstönen begleitet. Die nationalkonservative Regierung lud internationaler Gäste aus der Politik in die Hauptstadt Warschau und nicht auf die Westerplatte in Danzig, wo am 1. September 1939 die ersten Bomben fielen. Dort regiert die liberale Oppositionspartei Bürgerplattform, die der nationalkonservativen Zentralregierung in Warschau kritisch gegenübersteht.

  • Mosambik leidet unter Sturmfolgen

    Fünf Monate nach dem Zyklon „Idai“ leidet die Bevölkerung in Mosambik noch immer an den Folgen. Rund zwei Millionen Menschen in einem Gebiet von über 3.000 Quadratkilometern sind betroffen. Eine drohende Cholera-Epidemie konnte bisher verhindert werden - aber angespannt bleibt die Ernährungslage und auch der Wiederaufbau geht nur schleppend voran.

  • Preise für Holz im Keller

    Der Klimawandel macht auch den österreichischen Waldbesitzern immer mehr zu schafen. Derzeit müssen so viele Fichten wegen Sturm-, Schnee- und Borkenkäferschäden gefällt werden, dass die Preise im Keller sind. Die Vertreter der bäuerlichen Waldbesitzer appellieren deshalb an die Holzverarbeiter, mehr einheimisches Holz zu nutzen.

  • Bischofswechsel bei Evangelischen

    Am Sonntag kommt es zu einem Bischofswechsel in der evangelisch-lutherischen Kirche in Österreich. Der langjährige Diakonie-Direktor Michael Chalupka übernimmt das Bischofsamt von Michael Bünker, der dieses rund zwölf Jahre lang innehatte. Der 59-jährige Chalupka war im Mai zu Bünkers Nachfolger gewählt worden. Die Führung der Kirche übernimmt er in nicht ganz einfachen Tagen, so kämpfen die Evangelischen nach wie vor gegen die aktuelle Karfreitagsregelung an.

  • Immer mehr Sammlungen für Albertina

    Der Direktor der Wiener Albertina, Klaus Albrecht Schröder, gab vor kurzem bekannt, dass die Sammlung Jablonka an das Museum geht. Schon im Oktober soll die nächste Sammlung kommen. Für die Pflege der ebenfalls überlassenen Sammlung Essl - von der 60 Prozent im Besitz einer Stiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner stehen - erhält die Albertina jährlich 1,1 Millionen Euro an Subventionen.

  • Marcel Hirscher offenbar vor Rücktritt

    Am kommenden Mittwochabend will Ski-Star Marcel Hirscher über seine Zukunftspläne informieren. Laut Medien soll er dabei seinen Rücktritt von seiner Ausnahmekarriere bekanntgeben.

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