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Klartext Spezial zur Nationalratswahl
Die erste Elefantenrunde
Die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und Grünen trafen bei Klaus Webhofer in der ersten Elefantenrunde des laufenden Wahlkampfs aufeinander. Zentrale Themen der Diskussion waren die "Ibiza-Affäre", die Parteienfinanzierung sowie Koalitionsspekulationen.
3. September 2019, 18:30
.Bei Klaus Webhofer diskutierten im voll besetzten Sendesaal des ORF RadioKulturhaus
- Sebastian Kurz, ÖVP
- Pamela Rendi-Wagner, SPÖ
- Norbert Hofer, FPÖ
- Beate Meinl-Reisinger, NEOS
- Peter Pilz, JETZT
- Werner Kogler, Die Grünen
Misstrauensantrag für Rendi-Wagner "richtige Entscheidung"
Dass die Koalition mit der FPÖ scheiterte, das habe er sich "anders gewünscht", so Kurz. Dass ÖVP und FPÖ nach der Wahl dennoch ein Weitermachen anstreben, glaubt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Ihren Misstrauensantrag verteidigte sie als "richtige Entscheidung". NEOS-Chefin Meinl-Reisinger äußerte den Eindruck, dass ÖVP, FPÖ und auch SPÖ nichts aus dem "Ibiza-Video" gelernt hätten.
Pilz glaubt an ÖVP-FPÖ-Koalition
In Sachen Parteienfinanzierung gingen ebenfalls die Wogen hoch. Kurz sagte, die ÖVP habe sich immer an die bestehenden Gesetze gehalten. Als Schande bezeichnete Peter Pilz, der eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Regierung ortet, die Praktiken der ÖVP, Spenden vorbei am Rechnungshof zu stückeln.
Kurz behauptete erneut, er sei mit NEOS gemeinsam für mehr Transparenz gewesen. "Ich weiß nicht, in welchem Paralleluniversum Sie unterwegs sind", konterte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. NEOS habe insgesamt acht Anträge eingebracht, um eine Rechnungshof-Kontrolle zu ermöglichen und Parteienfinanzierung transparenter zu machen. "Das wurde von Ihnen alles niedergestimmt", so Meinl-Reisinger.
Spendenverbot für Kurz "okay"
Kogler merkte an, dass ÖVP und FPÖ verhindert hätten, dass es Kontrollrechte des Rechnungshofs gibt. Es wäre aber dringend notwendig, "strafrechtliche Tatbestände zu implementieren". Rendi-Wagner sagte, sie hätte das Thema Parteienfinanzierung gerne "raus aus dem Wahlkampf". Norbert Hofer sprach sich dafür aus, Lücken zu schließen. Kurz zeigte sich schließlich "selbstverständlich bereit, die Rechte des Rechnungshofs zu stärken" und sagte sogar, Spenden ganz zu verbieten wäre für ihn auch "okay".
NEOS und Grüne für ökosoziale Steuerreform
Im Kampf gegen die Klimakrise sprach sich Meinl-Reisinger erneut dafür aus, Umweltverschmutzung durch eine CO2-Steuer zu belasten und dafür die Menschen durch die Abschaffung der kalten Progression zu entlasten. Außerdem äußerte sie ein klares "Ja" zu einer ökosozialen Steuerreform.
Dem Vorschlag schloss sich der Grüne Werner Kogler an. Er möchte zudem Steuerprivilegien beseitigen, Flugbenzin besteuern, die Mineralölsteuer an das Niveau anderer Länder anpassen und Investitionen umsteuern - von Autobahnen und Flughäfen hin zum Klimaschutz.
Pilz sieht eine CO2-Steuer als unabdingbar. Im Gegensatz zu den Aussagen Rendi-Wagners habe diese Maßnahme sehr wohl positive Auswirkungen auf untere Einkommen, sprach er die SPÖ-Chefin direkt an. Diese verweigerte die CO2-Steuer - zumindest auf nationaler Ebene - erneut und nannte soziale Ungerechtigkeit als Grund dafür. Fördern möchte sie den Ausbau des Nahverkehrs, es brauche einfach mehr saubere Verkehrsmittel.
Hofer: "Auch E-Autos brauchen eine Autobahn"
Das Thema Verkehr sprach auch der ehemals zuständige Minister Hofer an. "Auch E-Autos brauchen eine Autobahn", sagte er. Um eine Energiewende zu schaffen, müsse man bei der Speichertechnik ansetzen, so Hofer. Energie aus "Erneuerbaren" sollte daher anders besteuert werden als zum Beispiel Energie aus Kernkraft.
Für einen Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen sprach sich auch Kurz aus. Weiters fände er CO2-Zölle auf europäischer Ebene sinnvoll. Auf einen grünen Zweig kamen Kurz und Kogler bei ihrem Verlangen nach vermehrtem Einsatz von Wasserstoff als Speichermedium in der Industrie.
Auch Pflege Thema
Bei der Pflege waren sich die Spitzenkandidaten einig, dass man pflegende Angehörige entlasten müsse. Kurz nannte die Einführung einer Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung als Möglichkeit. Für Pilz komme lediglich ein staatliches System für die Pflege infrage.
Eine staatliche Pflegegarantie forderte auch SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die Gegenfinanzierung würde im Modell der Sozialdemokraten durch eine Millionärssteuer erfolgen. Hofer findet neue Versicherungen oder Belastungen nicht notwendig, er würde das Problem in der Pflege durch Umschichtungen im System lösen. Die NEOS-Chefin ortete aufgrund ihrer Zustimmung zu diesem FPÖ-Vorschlag einen "historischen Moment". Kogler möchte vor allem pflegende Frauen entlasten.
Bei der Frage, ob es bei der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 25. September noch einige Wahlzuckerl geben werde, ließen sich die Spitzenkandidaten nicht auf klare Aussagen festnageln.
red, ORF.at/Agenturen
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