Ö1 Mittagsjournal

9. September 2019, 12:00

Beiträge

• Iran setzt Europa unter Druck
  

  Im Konflikt mit dem Iran stehen die Zeichen auf weiterer Eskalation. Am Freitag hat die Führung in Teheran weitere Vereinbarungen aus dem Atomabkommen über Bord geworfen. Bemühungen der Europäer, allen voran Frankreichs, das Abkommen noch zu retten, werden von den USA nicht unterstützt. Zwei Monate gibt der Iran jetzt den Europäern Zeit, mit finanziellen Zugeständnissen die amerikanischen Sanktionen abzumildern. Passiert das nicht, könnte dies schon bald das endgültige Aus für das Abkommen bedeuten.

• FPÖ steht hinter Stenzel
  

  Die Teilnahme von Ursula Stenzel an einer Identitären-Veranstaltung, beschäftigt die heimische Innenpolitik, vor allem die FPÖ. Da gab es heute ein Gespräch zwischen FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und Ursula Stenzel. Die Situation der FPÖ ist nicht einfach: Einerseits schadet der FPÖ Rechtsextremismus-Verdacht bei potentiellen Wählern, andererseits muss die FPÖ gerade in schwierigen Zeiten die Stammwähler bei der Stange halten. Bei "einerseits-andererseits" ist dann oft die einfachere Lösung die nahe liegende, mit anderen Worten: Die FPÖ lässt sich in dieser Phase des Wahlkampfs niemanden herausschießen. An Parteiausschluss, wie ihn die anderen Parteien fordern, wird in der FPÖ nicht gedacht.

• Streitfrage Identitären-Verbot
  

  Während Ursula Stenzel bei einer Identitären-Veranstaltung eine Rede hält, kocht der Ex-Koalitionspartner, die ÖVP, die Diskussion wieder auf, die Identitären zu verbieten. ÖVP-Klubobmann August Wöginger möchte in der Septembersitzung im Plenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts stellen, um das Verbot möglich zu machen. Pikant: Wöginger hat gerade Lob von den Identitäten bekommen, weil er dem rechtextremen Magazin Info-Direkt ein Interview gegeben hat.

  Wöginger sei unglaubwürdig, sagen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt, auch die FPÖ will dem Antrag nicht zustimmen. Wöginger wird mit seinem Antrag im Nationalrat also alleine bleiben. Nadja Hahn hat bei den Parteien nachgefragt.

• "Hofer muss Ball flach halten"
  

  Das Gespräch zwischen FPÖ-Obmann Norbert Hofer und Ursula Stenzel nach deren Teilnahme an einer Identitären-Veranstaltung hat keinen Bruch mit der Wiener Stadt-Politikerin gebracht. Eine weitere Facette der seriellen Einzelfälle in der FPÖ. Für den interimistischen FPÖ-Chef Norbert Hofer, der sich am Samstag dem Parteitag stellen muss, komme das aber zur Unzeit. Allerdings muss er den Ball im Fall Stenzel flach halten. Eine Analyse des Leiters der Ö1-Innenpolitik Redaktion, Edgar Weinzettl.

  >>Noch ein Hinweis: Morgen setzen wir in der Früh unsere Serie mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien fort: mit Peter Pilz, Liste Jetzt, im „Journal zu Gast Spezial“, Ö1, von 7.30 bis 8.00.

• Einstweilige Verfügung gegen "Ibiza-Anwalt"
  

  Während in Sachen Ibiza-Video die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus weiterlaufen, kann er zivilrechtlich nun einen ersten Teilerfolg verbuchen. Das Zivil-Landesgericht Wien hat einem Antrag von Gudenus auf einstweilige Verfügung stattgegeben. Jener Anwalt, der als Organisator des Videos gilt, darf keine weiteren Video-Teile veröffentlichen.

• SPÖ für gesetzliche Lohngleichstellung
  

  Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, das steht im österreichischen Gleichbehandlungsgesetz. Doch die Gehaltsschere beträgt derzeit in Österreich 20 Prozent. Sie wird zwar Jahr für Jahr kleiner, aber beim derzeitigen Tempo würde bis 2050 dauern, bis es keinen Gehaltsunterschied mehr gibt. Daher müsse man gesetzlich nachhelfen, fordert die SPÖ.

• Pensionsrechner gegen Altersarmut
  

  Pensionslücke und Altersarmut bei Frauen, das ist schon für Berufseinsteigerinnen ein großes Thema, sie wissen aber nach eigenen Angaben zu wenig darüber. Das geht aus einer Studie hervor, die an der Wirtschaftsuniversität Wien gemacht worden ist und heute vorgestellt wird. Rund 500 Studenten und Jungakademiker im Beruf sind befragt worden. Eine Internetplattform will in dieser Frage jetzt Bewusstseinsbildung leisten und setzt bei den jungen Frauen an.

• ÖVP-Hackeraffäre Thema der "Task Force Bedrohungen"
  

  Im Innenministerium hat heute Vormittag ein hochkarätiges Treffen zum Thema Wahlbeeinflussung von außen stattgefunden: die sogenannte "Task Force hybride Bedrohungen" hat sich dabei auch mit der vermuteten Attacke auf die Parteiserver der ÖVP beschäftigt.

• Afghanistan: Schnellschuss von Trump
  

  Rund um Afghanistan sind am Wochenende gleich zwei Bomben geplatzt. Keine der üblichen, mit Toten und Verletzten - es waren politische Knalleffekte: zum einen hat US-Präsident Trump - einmal mehr via Twitter Weltpolitik machend - die amerikanischen Verhandlungen mit den Taliban abgesagt. Verhandlungen, von denen es seit Tagen hieß, sie seien so gut wie abgeschlossen.

  Der zweite Knalleffekt war noch heftiger: Donald Trump hatte die Taliban für Sonntag nach Camp David eingeladen und sie dann aber, in letzter Minute, wieder ausgeladen. Weil, so Trump, bei einem der jüngsten Attentate auch ein US-Soldat getötet worden ist. Barbara Ladinser hat für uns den Afghanistanexperten Thomas Ruttig vom "Afganistan Analysts Network" gefragt, was das Ganze zu bedeuten hat.

• Proteste in Hongkong gehen weiter
  

  Nach den wieder gewalttätigen Protesten vom vergangenen Wochenende ist in Hongkong heute der erste Arbeitstag. Die Lage scheint derzeit wieder ruhig. Aber an den Schulen und Universitäten rumort es weiter. An manchen Schulen wird gestreikt, Menschenketten als Protest gegen Chinas Politik werden gebildet. ORF-Korrespondent Josef Dollinger war heute bei einem Sitzstreik dabei.

• Gewaltexzesse gegen Ausländer in Südafrika
  

  Südafrika macht seit Wochen durch fremdenfeindliche Übergriffe von sich reden. Gestern marschierte ein mit Buschmessern und Stöcken bewaffneter Mob in Johannesburg durch ein Viertel, in dem viele Einwanderer aus anderen Staaten leben. Sie plünderten Geschäfte und griffen Passanten an. Es dauerte, bis die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle hatte.

  Die gesamte letzte Woche ist es in und um die südafrikanische Wirtschaftsmetropole zu bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen gekommen. Die Gewalt trägt deutlich fremdenfeindliche Züge. Polizei und Regierung wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug dagegen vorzugehen.

• E-Wirtschaft für CO2-Steuer und Solarstrom
  

  Bis 2030, also in elf Jahren, sollte Österreich den Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie decken. Das heißt, es muss kräftig in den Ausbau von Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik-Anlagen investiert werden. Österreichs Energie-Wirtschaft sagt, dafür müssten rasch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Noch vor der Nationalratswahl. Der im Wahlkampf intensiv diskutierten CO2-Steuer können die Energie-Erzeuger durchaus etwas abgewinnen.

• Wissenschaft präsentiert Klimaplan
  

  Österreich drohen milliardenschwere Zahlungen, werden die Klima-Ziele nicht erreicht. Derzeit droht das wirklich, ein erster Klima-Plan der abgewählten Regierung wurde von Brüssel für "bei weitem nicht ausreichend" befunden, jetzt sollte nachgebessert werden. Aber wie? Ein Konsortium aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus ganz Österreich hat sich monatelang den Kopf zerbrochen, wie die Klima-Ziele erreicht werden können. Und die Wissenschafter haben schließlich vier Szenarien skizziert.

• Neuer Anlauf für Italiens Premier Conte
  

  Vorige Woche ist Italiens neue Regierung angelobt worden: sie besteht aus der Fünf-Sterne Bewegung, dem Partito Democratico, einem Minister der linken Kleinpartei - Liberi e uguali (Frei und Gleich) und einer parteilosen Innenministerin. Am Vormittag hat Premier Conte seine Rede zum Regierungsprogramm in der Abgeordnetenkammer gehalten, am Nachmittag muss sich die Regierung dort der Vertrauensabstimmung stellen.

• Street.Life. im KunstHaus Wien
  

  „Street. Life. Photography“ - ist der Titel der Ausstellung, die morgen im KunstHaus Wien eröffnet wird. Gezeigt werden markante Aufnahmen aus den Straßen von Städten aus aller Welt von den 1930er Jahren bis in die Gegenwart - darunter Ikonen der Fotografie wie Diane Arbus, Lisette Model oder Erich Lessing. Insgesamt sind mehr als 200 Fotografien von 35 Fotografinnen und Fotografen zu sehen.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale