EU-Kommission, Österreichische Außenpolitik, Russland, Italien

13. September 2019, 18:20

Was kann die neue Kommission von Ursula von der Leyen erreichen?
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihre Personalvorschläge für die Kommission und die Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Umsetzen will sie unter anderem einen "European Green Deal", will Europa fit für die Digitalisierung machen und dafür sorgen, dass Europa weltweit stärker auftritt. Noch ist das Team nicht fix, viele Beobachter erwarten, dass das Parlament seine Zustimmung zu mindestens einem Kandidaten verweigern wird. Welche Chancen hat Ursula von der Leyen ihre Ziele umzusetzen? Kann es ihr gelingen, sich gegen die starken Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat durchzusetzen und welche Schritte sind nötig und welche Hindernissen muss sie im kommenden Monat aus dem Weg räumen? Dazu ist Nicole Koenig zu Gast im Studio, die stellvertretende Direktorin am Jacques-Delors-Institute Berlin und derzeit Europe's Futures Fellow am Institut für die Wissenschaft vom Menschen.

Wie stellen sich die österreichischen Parteien die künftige Außenpolitik vor?
Außen-, Europa und Sicherheitspolitik haben im Wahlkampf für den österreichischen Nationalrat noch keine große Rolle gespielt. Die Vorstellungen der Parteien darüber, wie sich Österreich in der Welt positionieren soll, sind aber durchaus sehr unterschiedlich. Das Spektrum reicht von einer Stärkung des Nationalstaates bis zur Schaffung eines einheitlichen EU mit gemeinsamer Armee und Staatsbürgerschaft. In einer Serie vor der Wahl stellt das Europajournal die außenpolitischen Programme der Parteien vor.

Italien - Die Fünf-Sterne-Bewegung bleibt der Königsmacher
Angetreten sind sie, um das politische System Italiens auf den Kopf zu stellen. Inzwischen sitzen die Vertreter der "5 Sterne Bewegung" seit 6 Jahren im Parlament, seit den Wahlen im März 2018 stellen sie sogar die stärkste Fraktion. Im italienischen Polit-Zirkus beweist sie sich derzeit als erstaunlich flexibel: 14 Monate lang haben die 5 Sterne mit Matteo Salvinis rechtsextremer Lega regiert, bis der Chef der Lega die Regierung vor einem Monat sprengte, um damit Neuwahlen zu erreichen. Salvinis Rechnung ist nicht aufgegangen. Die 5 Sterne regieren seit rund einer Woche mit dem Partito Democratico. Doch wie tickt diese Bewegung, die sich selbst als post-ideologisch, bürgernah und direkt-demokratisch bezeichnet? Katharina Wagner hat in Rom mit Anhängern und Kritikern gesprochen.

Russland -Regionalwahlen setzen den Kreml unter Druck
Russische Regionalwahlen sind meistens wenig spannend und interessieren nicht einmal die Wähler selbst. Doch am vergangenen Wochenende war das anders. Vor allem die Stadtratswahlen in Moskau sind zum Stimmungstest für Präsident Putin und seine Regierungspartei "Einiges Russland" geworden, deren Beliebtheitswerte schon seit längerem eingebrochen sind. Fast ein Drittel der Mandate hat die Regierungspartei in Moskau nun verloren - ein empfindlicher Denkzettel, auch wenn die Partei die absolute Mehrheit halten konnte. Die Verluste folgen auf einen politisch heißen Sommer in Moskau. Zehntausende haben immer wieder gegen den willkürlichen Ausschluss von kremlkritischen Kandidaten protestiert, wobei die Kundgebungen oft brutal von der Polizei niedergeschlagen wurden. Tausende friedliche Demonstranten wurden festgenommen, einige inzwischen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Der Kreml schein dafür noch keine Strategie parat zu haben. Klar ist, dass angesichts von Wirtschaftskrise und sinkendem Lebensstandard in Russland die Protestbereitschaft der Bevölkerung weiter steigen wird. Eine Reportage von Carola Schneider.

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