Ö1 Mittagsjournal

24. September 2019, 12:00

Beiträge

• Britisches Höchstgericht: Parlaments-Zwangspause illegal
  

  Das britische Höchsgericht hat geurteilt, dass die Zwangspause des Parlaments, die Premier Boris Johnson durchgesetzt hat, rechtswidrig war. Das Urteil ist einstimmig und eine heftige Niederlage für Johnson. Nun müsse Parlamentspräsident John Bercow entscheiden, wie es weitergehe, so die oberste Richterin des Supreme Court.

• Iran-Deal: Europäer schwenken um
  

  Der sich immer weiter zuspitzende Konflikt mit dem Iran ist heute das große Thema bei der UNO-Vollversammlung. Der Iran bestreitet hinter den Angriffe auf die Öl-Anlagen in Saudi-Arabien zu stehen. Überraschenderweise machen jetzt aber auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran für die brennenden Ölfelder verantwortlich. Dabei sind sie jene Länder, die am Atomdeal mit dem Iran festhalten wollen. Nun schließen sie sich der Position von US Präsident Trump an.

• "Recht auf Vergessen" gilt nicht weltweit
  

  Der EuGH hat heute zum Recht auf Vergessen im Internet ein Urteil getroffen. Immer wieder haben Betroffene Interesse daran, dass für sie heikle Inhalte sie im Netz nicht auf ewig verfolgen. Ihre Rechte auf Löschung von Informationen gegenüber Suchmaschinenbetreibern wie Google hat der europäische Gerichtshof heute gestärkt, zumindest innerhalb Europas. Weltweit gelte das Recht nicht.

• Protestbewegung in Ägypten erwacht wieder
  

  Mehr als acht Jahre ist es her, dass sich Menschenmassen auf dem Tahrir-Platz in Kairo ungeachtet aller Risiken solange versammelt haben, bis der Sturz von Langzeitdiktator Hosni Mubarak besiegelt war. Doch von den Hoffnungen des arabischen Frühlings ist nicht viel geblieben. 2013 hat der Militärchef Abdel-Fatah al-Sisi die Macht übernommen und regiert das Land seither wieder mit eiserner Hand. Demonstrationen sind verboten. Nun regt sich erstmals das noch zarte Pflänzchen Widerstand wieder.

• Italien lobt Einigung über Flüchtlingsverteilung
  

  Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist zufrieden mit dem gestern erzielten Ergebnis der Innenministertreffen auf der Mittelmeerinsel Malta. Es handle sich um keine endgültige Lösung, aber es sei mehr geschafft worden, als je zuvor. Endlich gelte das Prinzip: Wer in Italien ankommt, kommt in Europa an, so Conte.

• Straches Ex-Bodyguard festgenommen
  

  Die Soko Ibiza hat den früheren Sicherheitschef und Leibwächter von Heinz-Christian Strache verhaftet. Das wird den Ö1 Journalen aus Behördenkreisen bestätigt. Der Bodyguard soll jahrelang Spesenabrechnungen und belastendes Material über Strache gesammelt haben. Er könnte aber auch selbst mit angeblich falschen Abrechnungen von Strache zu tun gehabt haben. Fünf Tage vor der Nationalratswahl geraten Strache und die FPÖ immer mehr in Bedrängnis.

• Wahlkampf-Thema Pflege
  

  Die Pflege ist eines der großen Wahlkampf-Themen. Die ÖVP will pflegenden Angehörigen künftig bis zu 1500 Euro im Jahr als Bonus zahlen. Für die anderen Parteien ist das bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die FPÖ etwa fordert eine Verdoppelung des Pflegegeldes. Und über all dem schwebt die Frage der Finanzierung der Pflege - denn hier gibt es bisher keine dauerhaften Lösungen. Katja Arthofer mit einem Überblick über die aktuelle Situation, Herausforderungen und die Forderungen der Parteien und Experten.

• Nationalrat: Viele Beschlüsse möglich
  

  Morgen zieht der Wahlkampf ein letztes Mal ins Parlament ein. Erwartet wird, dass die Parteien versuchen, mit eigenen Themen zu punkten. Fix ist schon jetzt, dass sich die Abgeordneten unter anderem mit der Ökostrom-Förderung und einem Paket gegen Gewalt gegen Frauen befassen werden. Außerdem steht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung auf der Tagesordnung.

• Werbung im Wahlkampf: SPÖ vorne
  

  In diesem Wahlkampf werden die Parteien etwas weniger als die Hälfte für Wahlwerbung in den Medien ausgegeben haben, als bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren. Zu diesem Ergebnis kommen die Marktforscher von Focus. Am meisten ausgegeben hat diesmal mit Abstand die SPÖ.

• Thomas Cook: Hoteliers fürchten teils hohe Einbußen
  

  Nach der Pleite des britischen Pauschalreiseveranstalters Thomas Cook warten weiter hunderttausende Reisende auf eine Rückholung aus ihren Urlaubsorten, darunter auch viele Österreicher. Von der Insolvenz betroffene österreichische Pauschalreisende können Buchungs- und Zahlungsbestätigungen beim zuständigen Abwickler Allianz Partners - kurz AWP - bis spätestens 17. November einreichen. Auch für Kunden der noch nicht insolventen Thomas Cook Austria AG wurde dort eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet. Doch nicht nur die Reisenden, auch die Hoteliers trifft die Pleite des britischen Reiseveranstalters hart. Sie könnten um viel Geld umfallen. Sie haben nämlich vielfach noch keine Bezahlung für jene Gäste bekommen, die in den letzten Wochen über Thomas Cook und Neckermann gekommen sind.

• Thomas Cook-Pleite bedroht auch Condor
  

  Nach der Insolvenz von Thomas Cook will die deutsche Tochterfluglinie Condor erst einmal weitermachen und hofft auf einen Überbrückungskredit der deutschen Regierung. Doch ob das an sich gesunde und profitable Unternehmen überleben kann, ist trotzdem fraglich.

• Debatte um Österreichs Beitrag zum Klimafond
  

  CO2-neutral bis 2050: Zu diesem Ziel haben sich beim UNO-Klimagipfel in New York 66 Länder verpflichtet, darunter auch Österreich. Kritik gibt es an dem Beitrag, den Österreich in den sogenannten Green Climate Fund - den Topf für den weltweiten Klimaschutz - einzahlt. 30 Millionen Euro können nur der Anfang sein, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern in New York gesagt. Liste Jetzt, Neos und SPÖ sind für eine Aufstockung auf 100 Millionen, ÖVP und FPÖ sind dagegen.

• Arbeiterkammer: In öffentlichen Verkehr investieren
  

  Zum Thema und beliebten Wahlkampfschlager Klimaschutz hat sich jetzt auch die Arbeiterkammer zu Wort gemeldet. Konkret werden massive Investitionen in die öffentlichen Verkehrsmittel gefordert
  und ein "ökologisches Steuersystem". Die CO2-Steuer ist damit allerdings ausdrücklich nicht gemeint.

• Oktoberfest mit hohen Methan-Emmissionen
  

  Was hat das derzeit stattfindende Münchner Oktoberfest mit dem Klima zu tun? So einiges, denn während in den Bierzelten rauschend gefeiert wird, ist die Konzentration des klimaschädlichen Gases Methan auf dem Festgelände deutlich höher als sonst. Forscher der Technischen Universität München sind dem Rätsel der Ursache auf der Spur.

• Romanverfilmung "Der Distelfink"
  

  „Der Distelfink“, so lautet der Titel eines ungefähr DIN A4 großen Gemäldes des niederländischen Malers Carel Fabritius aus dem Jahr 1654. Fabritius starb wenig später bei der Explosion des Delfter Pulverturms und hier knüpft der vielbeachtete Roman „Der Distelfink“ von US-Autorin Donna Tartt aus dem Jahr 2013 an. Nun wurde der dicke Wälzer unter anderem mit Nicole Kidman verfilmt, ab Ende dieser Woche läuft "der Distelfink“ in den heimischen Kinos.

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