Ö1 Mittagsjournal

7. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• ÖVP und Grüne verhandeln auch am Wochenende
  

  ÖVP und Grüne verhandeln auch am Wochenende weiter über eine mögliche Regierungskoalition. Vonseiten der Grünen kam zuletzt Kritik Richtung ÖVP, weil diese offenbar auf einen Gesprächsabschluss noch vor Weihnachten drängt. Keinen Kommentar gibt es dazu von der ÖVP. „Es wird verhandelt“, heißt es auf Ö1-Nachfrage.

• Kappel bestreitet Mandatskauf
  

  Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt derzeit, ob eine Geldübergabe von 55.000 Euro oder mehr durch einen bulgarischen Unternehmer an die FPÖ stattfand. Im Raum steht der Verdacht, dass der frühere FPÖ-Chef Heinz Christian Strache von der ehemaligen EU-FPÖ-Mandatarin Barbara Kappel 100.000 Euro verlangt haben soll, damit sie auf die Liste für die EU-Wahl kommt, wie der „Standard“ berichtet. Kappel bestreitet die Vorwürfe. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Versuch unternommen, ein Mandat zu kaufen“, erklärt sie gegenüber dem Ö1 Mittagsjournal. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass Kappel nicht als Beschuldigte geführt wird.

• Kaiser kann sich Durchgriffsrecht für Rendi-Wagner vorstellen
  

  Am Montag treten in Wien die SPÖ-Gremien zusammen. Nach den Turbulenzen der letzten Wochen wollen die SPÖ-Landeshauptleute der angeschlagenen Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner den Rücken stärken. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bekräftigte im Ö1-Gespräch seine Unterstützung für die Parteichefin.

  
  Er gehe davon aus, dass Rendi-Wagner auch nach den Parteigremien am Montag Parteichefin ist. „Wenn ihre Person infrage gestellt wird – was ich nicht glaube, dann weiß sie, dass sie auf mich zählen kann“, sagte Kaiser. Viel wichtiger als Personalia sei, was die SPÖ parteilich organisatorisch und inhaltlich ändern könne. „Wie treten wir auf und wie gewinnen wir die unverzichtbare Qualität von Politik zurück“, betonte Kaiser. Beim parteiintern umstrittenen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fällt das Bekenntnis von Kaiser nicht so deutlich aus. „Solange er in dieser Funktion ist, ist er zu unterstützen“, so Kaiser. Aber die Entscheidung, was gut für Partei ist, und was jeder und jede Einzelne beitragen kann, müsse jeder selber treffen.
  
  
  „Eine Partei, die interne Streitereien und Querelen hat, ist niemals attraktiv“, stellt Kaiser klar. Er hält sich mit Schulzuweisungen innerhalb der Partei zurück und fordert „innerparteiliche Freundschaft“ ein. „Die Aufgabenstellungen in der Gesellschaft sind so große, dass sie wirklich nach einer Sozialdemokratie in Höchstform schreien“, betonte Kaiser. „Auf den Tisch hauen“ sei nicht seine Sache, so Kaiser und verweist auf seinen Brief an die SPÖ-Führung. Dieser zielte darauf ab, dass jeder in der SPÖ mit der Kritik bei sich selbst anfängt. „Dann wären wir auch offener für Schwierigkeiten einzelner anderer Freundinnen und Freunde“, sagte Kaiser.
  
  Kaiser kann sich bei der SPÖ ein Durchgriffsrecht für Rendi-Wagner vorstellen wie es das auch für Sebastian Kurz in der ÖVP gibt. „Ich glaube, gewisse Dinge und Entscheidungen müssen einem Chef, einer Chefin obliegen, aber je breiter man diese im Vorfeld diskutiert, umso stärker werden sie mitgetragen werden“, erklärte Kaiser. Er sei in dieser Hinsicht für jede Diskussion offen, wenn diese dazu beitrage, diesen „völlig unbefriedigenden Zustand“ so rasch als möglich zu ändern und die SPÖ wieder zu einer schlagkräftigen Sozialdemokratie wird.

• SPD gegen schnellen Ausstieg aus Koalition
  

  Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition.

  
  Der SPD-Parteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden Kritiker der Koalition zu ihren Vorsitzenden. Die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten sprach sich dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden, ob es für eine Fortsetzung der Koalition reicht.

• Vergewaltigungen: Unmut in Indien wächst
  

  Eine 23-jährige Inderin ist in einem Hospital in Neu-Delhi gestorben, nachdem mehrere Männer sie vergewaltigt und Monate später mutmaßlich auch in Brand gesetzt hatten.
  Die junge Frau wollte laut Polizei am Donnerstag im Distrikt Unnao im Unionsstaat Uttar Pradesh in einen Zug steigen, um zu einem Gerichtstermin wegen ihrer Vergewaltigung zu fahren, als sie mit Kerosin übergossen und angezündet wurde.

  
  Uttar Pradesh ist der bevölkerungsreichste Unionsstaat in Indien und berüchtigt für Gewalt gegen Frauen. Mehr als 4.200 Fälle von Vergewaltigung wurden 2017 hier gemeldet, die höchste Zahl im ganzen Land. Am Freitag erschossen Polizisten die vier mutmaßlichen Vergewaltiger einer 27-jährigen Tierärztin bei Hyderabad. Sie ernteten dafür Zustimmung in der Bevölkerung.

• Frischer Wind durch Opposition in Moskau
  

  Ein 21-jähriger Student ist nach den Moskauer Massenprotesten wegen angeblicher extremistischer Äußerungen in seinem Blog zu drei Jahren bedingter Haft verurteilt. Ursache für die Proteste war der Ausschluss vieler prominenter Oppositioneller von der Wahl des Moskauer Stadtparlaments. Bei der Wahl ging dennoch fast die Hälfte der Stimmen an Oppositionsparteien. Diese bringen frischen Wind in das Stadtparlament, was von Journalisten und Bevölkerung interessiert beobachtet wird.

• Norwegen testet Treibhausspeicherung
  

  Die EU-Kommission will ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen, sondern entweder vermieden oder gespeichert werden, etwa in Wäldern oder durch technische Verfahren. Norwegen sieht sich als Vorreiter bei der Treibhausgasspeicherung. Bei einem Pilotprojekt in Oslo wird eine Kohlenstoffabscheidungsanlage getestet. Kritiker zweifeln an einer sicheren Speicherung. Sie befürchten zudem, dass der Druck zur Stilllegung extrem klimaschädlicher Kohlekraftwerke nachlassen werde.

• Gewerkschaft kritisiert Leiharbeiter- "Unkultur"
  

  Leiharbeiter werden die abflauende Wirtschaftskonjunktur mit als erste zu spüren bekommen. Wenn es für Betriebe notwendig ist, werden sie einfach nicht mehr weiterbeschäftigt. Die Gewerkschaft spricht deswegen von einer „Wegwerfkultur“ der Unternehmen.
  

  
  Es soll etwa beim Autozulieferer Magna in Graz (Steiermark) und beim Stahlkonzern Voestalpine in Linz (Oberösterreich) „Anpassungen“ bei der Zahl der Leiharbeiter geben. „Wenn man die Menschen nicht braucht, schickt man sie zurück und niemand regt sich auf, weil es gibt ja keine Kündigungen – es ist eine Unkultur, die zu verurteilen ist“, sagte Peter Schleinbach von der Gewerkschaft PRO-GE.
  
  Mittlerweile sind 100.000 Menschen in der Leiharbeitsbranche beschäftigt. Sie werden unter anderem in Industrie, Gewerbe, Handel und für Dienstlungen eingesetzt. Diese Art der Beschäftigung sei für die Menschen nicht nur wegen geringerer Sozialleistungen und arbeitsrechtlicher Fragen ein Problem, sondern es sei auch eine Frage des Dazugehörens, so Schleinbach.

• Smartphones unterm Weihnachtsbaum
  

  Zu Weihnachten wird es für viele Kinder auch ihr erstes Smartphone geben. Die Initiative saferinternet.at klärt über einen kompetenten und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien auf und erklärt Eltern, was sie beachten sollen, wenn sie ihren Kindern ein Smartphone schenken wollen. Es sollten nicht nur gewisse Kontrollmechanismen angeschaltet werden, wichtig sind auch Gespräche mit den Kindern über ihre Smartphone-Nutzung, so die Experten.

• MoMA New York zu Golfkriegen
  

  Das Museum of Modern Art (MoMA) in New York beschäftigt sich in einer neuen Ausstellung mit den Kriegen im Irak. In „Theater of Operations – The Gulf Wars“ werden rund 300 Arbeiten von mehr als 80 Künstlerinnen und Künstlern gezeigt. Das will dabei vor allem die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt rücken.

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