Ö1 Mittagsjournal

9. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• SPÖ: Weg von Selbstbeschädigung
  

  Mit widrigen Verhältnisse hat derzeit die SPÖ zu kämpfen: Personaldebatte, die finanzielle Situation, der Umgang damit, all das wurde in den letzten Wochen lautstark kritisiert, oftmals mit "Führungsschwäche" erklärt, oftmals von "Personen, deren eigene Landes-Partei noch schlechter als die Bundes-SPÖ dasteht und die daher vor ihrer eigenen Türe kehren sollten", wie es Hans Peter Doskozil in der gestrigen Pressestunde formulierte und Doskozil erinnert nach seiner Stimmband-Operation derzeit stimmlich ein wenig an Marlon Brando in einer seiner besten Zeiten, so scheint es auch bei Doskozil, als habe er seinen Parteifreunden ein Angebot gemacht, das die nicht ablehnen können: Nämlich einmal Ruhe einkehren zu lassen und das mit der Neugründung schnell zu vergessen.

  Nun kommt also heute die SPÖ-Parteispitze zusammen. Stefan Kappacher aus der Ö1-Innenpolitik-Redaktion verfolgt die Geschehnisse in der SPÖ-Zentrale rund um die Sitzungen des Parteivorstandes. Er meint, es gehe heute nicht nur um die roten Zahlen, sondern auch um Befindlichkeiten. Parteichefin Rendi-Wagner mahnt dazu, weg von der öffentlichen Selbstbeschädigung zu kommen. Eine positive Wende würde nur gemeinsam geschafft, sagt sie. Die Vertrauensfrage wird sie nicht stellen.

• Strache kritisiert Ausschlussverfahren
  

  Strache und sein Parteiausschluss - langsam eine unendliche Geschichte. Nachdem Klubobmann Kickl (FPÖ) vor inzwischen schon zehn Tagen einen Ausschluss binnen Stunden in Aussicht gestellt hat, ist noch immer nichts passiert. Das Parteischiedsgericht, dem die Wiener FPÖ-Spitze die Entscheidung übertragen hat, möchte zunächst Strache selbst hören, doch dieser macht keine Anstalten vor dem Schiedsgericht zu erscheinen. Nicht nur das: Er hält das Dreier-Gremium auch für unzuständig, über seinen Ausschluss zu befinden.

• EU mit neuem Außenbeauftragten
  

  In Brüssel sind die Außenminister der EU heute zu einer Tagung zusammengekommen, die zum ersten Mal unter den Vorsitz des bisherigen spanischen Außenministers Josep Borrell stattfindet. Borrell ist in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen so etwas wie der Außenminister von Europa. Aber die Aufgabe, 28 Staaten außenpolitisch unter einen Hut zu bringen, bleibt schwierig

• EU geht gegen Medikamentenengpässe vor
  

  "Derzeit nicht lieferbar" - das heißt es immer öfter in Apotheken, wenn nach wichtigen Medikamenten gefragt wird - Anti-Depressiva oder Krebs-Medikamente. Früher hat das Problem eines Medikamenten-Mangels eher nur ärmere Staaten betroffen. Inzwischen gibt es das Phänomen aber in allen Ländern. Die EU beschäftigt sich mit diesem Thema seit drei Jahren. Auf EU-Ebene verspricht jetzt Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides einen Dialog mit den Mitgliedsstaaten.

• Benachteiligter Norden Englands
  

  Um bei der bevorstehenden Unterhauswahl eine klare Mehrheit zu erhalten, muss der britische Premier Boris Johnson auch einige Wahlkreise erobern, in denen die Tories traditionell eigentlich chancenlos sind. Wahlkreise im de-industrialisierten Norden des Landes, wo der historische Hass auf die Konservativen, unter denen Kohlegruben und Fabriken geschlossen wurden, groß ist. Als rote Wand, die die Konservativen durchbrechen müssen, wird dieses Gebiet in diesem Wahlkampf bezeichnet.

  Es sind Gegenden, in denen die Menschen auch mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben. Was zählt diesmal mehr: der Brexit, den Johnson verspricht oder die Sozialreformen, die Labour verspricht? Cornelia Vospernik berichtet aus dem Norden Englands, wo einem Armut auf Schritt und Tritt begegnet:

• Weiter Proteste in Frankreich
  

  In Frankreich wird wieder heftig protestiert, es sind diesmal nicht die Gelbwesten, die das Demonstrations-Kommando haben, sondern die Gewerkschaften: Sie rufen zum Widerstand gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplante Pensionsreform auf. Seit Donnerstag wird gestreikt, protestiert und das beeinträchtig das öffentliche Leben derzeit sehr.

  In Paris lebt und arbeitet unsere Korrespondentin Cornelia Primosch, sie berichtet von den Beeinträchtigungen.

• Doping: Russland vier Jahre gesperrt
  

  Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA in Lausanne hat heute eine für Russland weitreichende Entscheidung getroffen. Russland wird für vier Jahre von internationalen Sport-Großereignissen ausgeschlossen. Russland will dagegen Einspruch einlegen.

• Vor neuer Abschiebung eines Lehrlings
  

  Eine Polizeiaktion in einem Kloster in Haindorf in Niederösterreich sorgt dort seit gestern für Aufregung. Auf der Suche nach einem 22-jährigen Afghanen hat die Fremdenpolizei am späten Abend auch die Privat-Räume der Schwestern durchsucht, in Panik ist der junge Mann, der in der zum Kloster gehörenden Schule eine Ausbildung zum Krankenpfleger macht, auf das Dach des Turnsaals geflüchtet. In der Schule herrscht seither Entsetzen, heute soll er nach Afghanistan abgeschoben werden.

• 100.000 Leiharbeiter in Österreich
  

  Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, sind sie die Ersten, die das zu spüren bekommen, die Leiharbeiter oder Zeitarbeiter. Denn sie müssen Unternehmen verlassen, wenn die Aufträge weniger werden. Die Gewerkschaft spricht von einer Wegwerfkultur und davon, dass Leiharbeiter oft nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweiter Klasse seien. Was Branchenvertreter dazu sagen? Astrid Petermann hat nachgefragt.

• Haus der Geschichte: Neubau empfohlen
  

  Die unendliche Geschichte vom "Haus der Geschichte" in Wien geht weiter. Das Haus -in Form einiger überlassener Räume in der Neuen Burg- gibt es zwar seit einem Jahr. Aber es ist klein, hat wenig Budget und befasst sich nur mit der Geschichte Österreichs ab 1918. Nun liegt der schon länger erwartete Evaluierungsbericht einer Expertenkommission vor. Und die empfiehlt: historisch umfassender soll das Haus der Geschichte sein, und vor allem größer: am besten in einem Neubau auf dem Heldenplatz.

• Die Wirkung von Greta Thunberg auf die Jugend
  

  In Madrid hat heute die zweite Woche der Klimakonferenz begonnen. Es geht nach wie vor darum, dass die Staaten ehrgeizige nationale Pläne zur Redution von Treibhausgasen vorlegen sollen. Erstes Highlight der zweiten Woche ist der Auftritt der jungen Klima-Aktivistin und Gründerin der Fridays-for-Future-Bewegung Greta Thunberg, die heute Vormittag auch am Wort war. Ö1-Reporter Christian Lininger hat gemeinsam mit Annika Dafert, einer Klima-Aktivistin und Mitbegründerin der Salzbuger Schulstreik-Bewegung die Thunbergs Pressekonferenz angehört und danach mit ihr über die Bedeutung und die Wirkung Thunbergs gesprochen.

• Neuseeland: Mehrere Tote nach Vulkanausbruch
  

  Die Zahl der Toten nach dem Vulkanausbruch in Neuseeland ist auf fünf gestiegen. Das sei aber nur eine vorläufige Bilanz, noch immer werden zahlreiche Menschen vermisst. Zum Zeitpunkt des Vulkanausbruchs sollen bis zu 50 Menschen auf der Insel gewesen sein, als der "dramatische Vulkan", wie ihn die Maoris nennen, ausgebrochen ist. Die Polizei rechnet nicht mehr mit weiteren Überlebenden.

• Schütteltrauma: Frühe Hilfe für überforderte Eltern
  

  Am Wochenende ist in Wien ein drei Monate altes Baby mit schwersten Gehirnverletzungen ins Spital gebracht worden. Die Ursache - ein Schütteltrauma; der Vater soll sein Kind geschüttelt haben. Immer mehr Eltern sind überfordert mit dem Großziehen ihrer Kinder. Je früher man da Hilfe anbietet, desto besser. Durch Prävention könne man Schaden für die Kinder verhindern.

• Nobelpreis an Handke: Reaktionen am Balkan
  

  Morgen erhält Peter Handke in der schwedischen Hauptstadt Stockholm den Literaturnobelpreis. Die Zuerkennung des Preises an den Kärntner Schriftsteller war zwar kaum literarisch, dafür aber umso mehr politisch umstritten. Grund dafür ist Handkes Parteinahme für Serbien und den ehemaligen serbischen Autokraten Slobodan Milosevic. So sind auch morgen Proteste in Stockholm zu erwarten, etwa durch Vertreter der Hinterbliebenen des Massenmords in Srebrenica im Jahre 1995. Wie man die Verleihung an Handke am Balkan sieht, berichtet Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz.

  >>Journal-Panorama heute: Die Causa Handke. Ö1, 18.25.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale