Ö1 Mittagsjournal

16. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• Die "Bremser" beim Klimaschutzgipfel
  

  Die Welt habe eine wichtige Gelegenheit verpasst, mehr Ehrgeiz zur Bewältigung der Klimakrise zu zeigen. Das ist das Urteil von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zur gestern zu Ende gegangenen großen Klimakonferenz in Madrid. Kein klarer Aufruf im Abschlussdokument an die einzelnen Staaten, keine neuen Hilfszusagen der Industrieländer an vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer. Gescheitert ist die Konferenz wohl vor allem auch, weil einige Länder ambitioniertere Klimaschutz-Anstrengungen verhindern wollten.

• "Politik ignoriert Zukunft der Jungen"
  

  Veronika Winter, Aktivistin bei Fridays for Future, kritisiert die fehlenden Ergebnisse bei der UNO-Klimakonferenz in Madrid. Sie sagt die Politik ignoriere die Zukunft der Jungen.

• AK und ÖGB fordern Reparatur von SV-Reform
  

  Nach der Bestätigung der Sozialversicherungsreform in zentralen Punkten durch den Verfassungsgerichtshof fordern ÖGB und Arbeiterkammer eine politische Lösung von der nächsten Regierung. Die Arbeitnehmervertreter wollen, dass das Übergewicht der Dienstgeber in der neuen großen Österreichischen Gesundheitskasse wieder beseitigt wird.

• Bürgermeistern fehlt soziale Absicherung
  

  Rund 2.100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt es in Österreich. Während die Arbeitsbelastung, etwas durch bürokratische Aufgaben, steigt, fehlt auf der anderen Seite die soziale Absicherung. Das ist das Ergebnis einer heute vorgestellten Umfrage unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die der Österreichische Gemeindebund durchgeführt hat. Dieser stellt jetzt auch Forderungen an die Koalitionsverhandler.

• Nur noch österreichisches Frischfleisch bei Billa
  

  Die Supermarkt-Kette Billa will ab dem nächsten Jahr nur noch österreichisches Frischfleisch verkaufen. Österreichisches Fleisch, das bedeutet geboren, gefüttert und geschlachtet in Österreich. Konsumentenschützer Heinz Schöffel von der Arbeiterkammer sagt, grundsätzlich sei es eine Einschränkung für den Konsumenten. Die größten Unterschiede sieht er bei Putenfleisch, da seien die österreichischen Standards höher als im Ausland. Fleisch österreichischer Herkunft sei aber nicht grundsätzlich von besserer Qualität, als das aus anderen Ländern.

• Fiskalrat rechnet mit Budget-Überschuss
  

  einzuhalten wurde offenbar gehört: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erfüllen zumindest einen Teil der Maastricht-Kriterien. Der Fiskalrat, das Kontroll- und Überwachungsorgan in Sachen Staatshaushalt, rechnet heuer und im kommenden Jahr mit einem leichten Überschuss gemessen an der Wirtschaftsleistung.

• Eco Austria: Pensionsanstrittsalter anheben
  

  Einer der größten Ausgabenposten im Budget sind die Pensionen. Und diese Ausgaben werden in den nächsten Jahren stark steigen. Denn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre kommen langsam ins Pensionsalter. Für diese sogenannte "Babyboomer"-Generation ist unser Pensionssystem nicht gerüstet, warnt nun das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria und plädiert für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

• USA drohen mit Sanktionen gegen North Stream
  

  Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 steht kurz vor der Fertigstellung.
  Sie soll über Leitungen am Grund der Ostsee Erdgas von Russland nach Deutschland pumpen. Die Pipeline ist den USA ein Dorn im Auge; Deutschland mache sich zu abhängig von russischem Gas. Auch dass die Ukraine als Transitland umgangen wird, schmeckt der US-Regierung nicht. Sanktionen gegen Nord Stream 2 sollen jetzt erzwingen, was auf politischem Weg bisher nicht durchgesetzt worden ist: Einen Baustopp und ein Einlenken Deutschlands. Das wiederum könnte auch die österreichische OMV treffen.

• Libanon am Scheideweg: Die Proteste gehen weiter
  

  Im Libanon gehen seit fast zwei Monaten die Menschen auf die Straße, um gegen die politische Elite zu protestieren.
  Sie bezichtigen sie der Korruption und der Misswirtschaft, und machen sie für die wirtschaftlichen Probleme im Land verantwortlich. Tatsächlich steckt der Libanon in einer schweren Finanzkrise.
  Anfangs waren die Proteste friedlich, mittlerweile reagieren die Sicherheitskräfte mit Gewalt auf die Demonstranten. Am Wochenende haben sie Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, mehrere Menschen wurden verletzt. Unser Korrespondent für den arabischen Raum, Karim El Gawhary, analysiert im Studiogespräch, warum die Proteste gerade jetzt eskalieren.

• Indien: Streit um Staatsbürgerschaftsgesetz
  

  In Indien sorgt ein Einbürgerungsgesetz, das Muslime ausschließt, seit Tagen für Aufruhr und wütende Proteste quer durch das Land; verbunden mit Ausschreitungen, Toten, Verletzen und zahlreichen Verhaftungen.
  Das umstrittene Gesetz der hindu-nationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi ermöglicht bedrohten Minderheiten aus den Nachbarstaaten Pakistan, Afghanistan und Bangladesch die indische Staatbürgerschaft, allen außer Muslimen.

• Steirische ÖVP-SPÖ-Landesregierung steht
  

  Drei Wochen nach der Wahl hat die Steiermark ihre neue alte Koalition. ÖVP und SPÖ haben wieder zusammengefunden. Das neue Programm haben ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Finanzlandesrat Anton Lang von der SPÖ federführend verhandelt. Zu Mittag haben die beiden in einer Pressekonferenz die Koalition vorgestellt.

• Innsbruck: Schule wegen Grippe geschlossen
  

  Nachdem vergangene Woche in Tirol die Volksschule Igls wegen Grippe geschlosssen werden musste, ist nun eine zweite Volksschule betroffen, und zwar in Innsbruck.

• John Burnside: "Über Liebe und Magie"
  

  Wenn es um die radikale Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben geht, können wenige dem schottischen Schriftsteller John Burnside das Wasser reichen. Nach „Lügen über meinen Vater“ und „Wie alle anderen“ legt er mit „Über Liebe und Magie“ nun den dritten Band seiner Autobiografie vor. Dieses Mal versucht er den Zauber zu ergründen, der hinter seiner Liebe zu bestimmten Menschen, Orten und Dingen liegt. Dabei spielen aber auch ein Mord und ein Sanatoriumsaufenthalt eine wesentliche Rolle.

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