Europa-Journal

Regierungsprogramm, Kosovo, Kroatien, Zukunft Europas

Wie stellt sich die neue Regierung die Außen- und Europapolitik vor? +++ Viola von Cramon zum Regierungsprogramm und dem Kosovo +++ Kroatien: Vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Staatsrundfunk +++ Die EU sucht mit einer großen Reformkonferenz nach einer gemeinsamen Zukunft
Moderation: Markus Müller-Schinwald

Regierungsprogramm, Kosovo, Kroatien, Zukunft Europas

Wie stellt sich die neue Regierung die Außen- und Europapolitik vor?
Das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und den Grünen regelt die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, und im Kapitel "Österreich in Europa und der Welt" wird auf insgesamt 15 Seiten beschrieben, welche Schwerpunkte im Bereich der österreichischen Außen- und Europapolitik gesetzt werden sollen. Was ist neu, was fehlt, wo soll die neue Linie von der bisherigen Politik abweichen? Und welche der beiden Parteien hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt? Dazu hat das Europajournal Expertinnen und Experten befragt.

Welche Chancen hat die österreichische Politik am Westbalkan?
Der Westbalkan soll laut Regierungsprogramm der wichtigste regionale Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik sein, die konkretesten Angaben gibt bei der geplanten Visaliberalisierung für den Kosovo. Welche Chancen hat Österreich sich hier durchzusetzen? Und wie wird das türkis-grüne Programm auf europäischer Ebene gesehen? Dazu ist Viola von Cramon zu Gast, die grüne EU-Abgeordnete aus Deutschland ist auch Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Kosovo.


Kroatien: Vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Staatsrundfunk
Kroatien hat Anfang dieses Jahres den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen, das erste Mal seit seinem Beitritt im Jahr 2013. Die Wirtschaft hat sich seit damals nicht so gut entwickelt wie erhofft, und im Bereich der Demokratie hat es sogar Rückschritte gegeben. Klar zu sehen ist das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk HRT (Hrvatska Radiotelevizija). Radio und Fernsehen stehen dort unter strikter Kontrolle der Politik. Kritiker sprechen von einem Staatsrundfunk, berichtet Grit Eggerichs.

Die EU sucht mit einer großen Reformkonferenz nach einer gemeinsamen Zukunft
Die EU will näher an den Bürger und die Bürgerin rücken. Funktionieren soll das mit einer zweijährigen Reformkonferenz zur Zukunft Europas. Im Zentrum stehen Bürgerversammlungen, wo Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Anliegen, Wünsche und Ideen an die EU formulieren sollen. Konzept und Ziel dieser Bürgerbeteiligung sind allerdings noch vage. Aber das EU Parlament hat in dieser Woche zumindest den Startschuss gegeben. Losgehen soll es im Mai. Raffaela Schaidreiter mit einem Überblick.


Moderation: Markus Müller-Schinwald

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