Der Klimanotstand vor Gericht

21. Jänner 2020, 13:00

Die öffentliche Diskussion über die Klimakrise ist während des vergangenen Jahres besonders durch Klimaaktivistinnen angetrieben worden. In Großdemonstrationen und mit spektakulären Aktionen nutzen sie die Macht der Medien, eindrucksvolle Bilder zu verbreiten und so Aufmerksamkeit zu schaffen.

Häufig sind solche Klima-Aktionen am Rande der Illegalität. Die Aktivisten der Extinction Rebellion in Großbritannien legen es sogar darauf an, festgenommen zu werden, ganz wie die Verfechterinnen des Frauenwahlrechts vor hundert Jahren. Schlechte Gesetze müssen im Interesse höherer Prinzipien öffentlich gebrochen und an den Pranger gestellt werden, argumentieren sie.

Eine Gruppe Schweizer Klima-Aktivistinnen ist vor zwei Wochen von einem dortigen Gericht vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Die Gruppe hatte eine Credit-Suisse-Filiale vorübergehend als improvisierten Tennisplatz benutzt. Die Bank sponsort den Tennis-Star Roger Federer und finanziert im großen Stil den Abbau fossiler Brennstoffe. Der Richter urteilte, die Aktivisten hätten aus einem "Rechtfertigenden Notstand" heraus gehandelt, um auf die Rolle der Finanzindustrie bei der Klimakrise hinzuweisen.

Dieses Urteil ist ein internationaler Präzedenzfall, urteilt Daniel Ennöckl, Leiter der Forschungsstelle Umweltrecht an der Universität Wien. Politischer Druck und Gerichtsprozesse, in denen es um konkrete Entschädigung oder um Prinzipienfragen geht, bedeuten, dass sich auf diesem Gebiet ständig etwas entwickelt.

Was rechtfertigt dieser Notstand? Philipp Blom spricht mit Daniel Ennöckl über die dynamische Beziehung zwischen öffentlichen Diskussionen und wegweisender Rechtsprechung und Gesetzgebung.

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