Zerknüllte Tageszeitungen und Geldscheine

ORF/URSULA HUMMEL-BERGER

Das Ländermatch der neuen Regierung

Die Vergangenheit hat gezeigt: Gegen die Länder hat sich noch keine Bundesregierung ernsthaft zu regieren getraut, also muss sie sie ins Boot holen. Aber wie?

Was haben eigentlich die Bundesländer von der ersten türkis-grünen Regierung zu erwarten? Anfang Februar steht ein erster Test bevor, wenn Sozialminister Rudolf Anschober mit den Ländern eine Neuregelung der Mindestsicherung finden soll. Darüber schweigt sich das an sich voluminöse Regierungsprogramm ja beredt aus. Größere Aufgaben folgen werden folgen müssen: Wer wird am Ende das neue Öffi-Ticket bezahlen? Wie gehen die Länder mit Asylzentren, Kopftuchverbot, Pflege, Wohnbauförderung um? Und wie kann ein Finanzausgleich gestrickt sein, der neuerdings an Klimaziele gekoppelt werden soll?

Darüber diskutieren bei Klaus Webhofer im "Klartext":

Stephan Pernkopf, Landeshauptfrau-Stv. Niederösterreich, ÖVP
Gaby Schaunig, Landeshauptmann-Stv. Kärnten, SPÖ
Birgit Hebein, Wiener Vizebürgermeisterin, Grüne
Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stv. Oberösterreich, FPÖ
Andrea Klambauer, Landesrätin Salzburg, NEOS

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