Kein Plan für Palästina

5. Februar 2020, 13:00

Der "deal of the century" hätte es werden sollen: Ende Jänner präsentierten US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu den von der Trump-Administration ausgearbeiteten Friedensplan, der Israelis und Palästinensern eine Zukunft des "Friedens und Wohlstandes" verspricht.

Die Palästinenser waren allerdings weder im Vorfeld eingebunden worden, noch waren sie zu der Pressekonferenz eingeladen. Der vorgesehene Palästinenserstaat entpuppte sich als komplexer Fleckerlteppich aus einseitigen Gebietszuteilungen und wäre außerdem an für die Palästinensische Autonomiebehörde unannehmbare Bedingungen geknüpft.

Dementsprechend fielen auch so gut wie alle Analysen aus: Die Los Angeles Times bezeichnete den Vorschlag als "Totgeburt", die israelische Tageszeitung Haaretz schrieb vom "Witz des Jahrhunderts"; ein Kommentator im britischen Guardian nannte den Plan "idiotisch".

Dennoch hatte die Initiative der USA bereits unmittelbare Auswirkungen. Für Benjamin Netanyahu, der in Kürze eine Wahl zu schlagen hat, und für die Staaten in der Region, aber auch für die EU und ihre Mitgliedsländer, die sich jetzt positionieren müssen.

Dabei sind die internationalen Akteure auch mit ihren eigenen Versäumnissen in der Nahost-Politik konfrontiert, sagt der Soziologe und Politikwissenschaftler Helmut Krieger. An der Universität Wien lehrt und forscht er unter anderem über Entwicklungsperspektiven im Nahen Osten und die Bedeutung von Staatlichkeit in der arabischen Welt.

Mit Xaver Forthuber spricht Helmut Krieger über rote Linien aus vergangenen Friedensinitiativen, der Nahostpolitik der Vereinten Nationen und dem internationalen Völkerrecht, über die Beteiligten und ihre politischen und sozioökonomischen Interessen und über vermeintliche und tatsächliche Wege zu einer Lösung in Nahost.

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Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber