Ö1 Morgenjournal

17. Februar 2020, 07:00

Beiträge

• EU ringt um neues Budget
  

  Es geht ums Geld diese Woche in Brüssel. Die EU-Staaten sollen sich auf ein Budget für die nächsten sieben Jahre einigen. Die EU-Kommission und das EU-Parlament hätten gerne, dass die Staaten mehr einzahlen; einige Regierungen stehen dagegen auf der Bremse, auch die österreichische. Ein Prozent der Wirtschaftsleistung und keinen Euro mehr, so sieht es die ÖVP. Das andere Extrem: das EU-Parlament hätte gerne 1,3 Prozent.

  Ratspräsident Charles Michel hat vor dem Wochenende einen Kompromiss-Vorschlag gemacht, der liegt bei 1,074 Prozent, bei den vielen Milliarden macht auch die dritte Stelle hinter dem Komma noch ordentlich was aus. Aber, richtig glücklich scheint mit diesem Vorschlag niemand:

• Karas: Geld an Brüssel ist Investition in die Zukunft
  

  1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen die Staaten ins EU-Budget einzahlen, das ist der neue Vorschlag von Ratspräsident Michel. Einigen Staaten, auch Österreich, ist das immer noch zu viel. Der Vizepräsident des europäischen Parlaments, Othmar Karas von der ÖVP, verweist darauf, dass ein Großteil der Mittel – 94 Prozent - wieder in die Mitgliedsländer zurückfließt. Und er drängt darauf, endlich mit den Verhandlungen zu beginnen, seit Herbst würde man darauf warten, sagt er im Ö1-Morgenjournal. Er plädiert für ein transparentes Budget ohne Rabatte.

• Heiße Debatte um Eurofighter-Kauf
  

  Zu den Ermittlungen im Fall Eurofighter. Die haben vor einer Woche eine Wendung genommen, mit der - 17 Jahre nach dem Kauf - wahrscheinlich nur wenige gerechnet haben. Der Airbus-Konzern hat in einem Verfahren in den USA zugegeben, 55 Millionen Euro an 14 Empfänger in Österreich gezahlt zu haben.
  Nun rätseln alle, wer diese 14 Personen sind.

  Darum ist es auch gestern Abend in der ORF-Diskussionssendung im Zentrum gegangen. Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) vertraut auf die Justiz, die Namen herauszufinden. Und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert eine hohe Entschädigung von Airbus.

• Sozialwirtschaft: Weiter Patt bei Gehaltsverhandlungen
  

  Thema Gehalts-Verhandlungen in den Sozial- und Pflegeberufen: da wollen sich die Beschäftigten, wie es aussieht heuer nicht mit den üblichen Kompromissen zufriedengeben. Es geht weniger ums Geld als um die Arbeitszeit. Runter von 38 auf 35 Stunden, das ist die Forderung, von der die Gewerkschaft nicht abgeht. In der Vorwoche gab es erste Warnstreiks - und einen Kompromissvorschlag von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Der dürfte den Knoten aber auch nicht gelöst haben. Heute wird weiterverhandelt.

• CDU ringt um neue Spitze
  

  Heute vor einer Woche hat Annegret Kramp-Karrenbauer alle überrascht: sie wird nicht Kanzlerkandidatin der Union und hört auch als CDU-Chefin auf. Im Rennen um ihre Nachfolge will Kramp-Karrenbauer zumindest ein Wörtchen mitreden und trifft diese Woche die möglichen Kandidaten.

  Der Unionspartner CSU meldet sich mit einer klaren Empfehlung: die Union soll sich nicht zu früh auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Und es kommt aus Bayern auch ein recht unmissverständliches Signal, wer es nicht werden soll.

• Pestizide in Lebensmitteln: Druck auf EU
  

  Pestizide, Gifte, die schädliche Pflanzen und Tiere töten, die will niemand auf Lebensmitteln haben. In der EU gelten strenge Vorschriften - nicht nur für Produkte, die in Europa erzeugt werden, sondern auch für solche, die nach Europa importiert werden. Da kommt nun Kritik von der Nicht-Regierungsorganisation CEO. Die macht es sich zur Aufgabe, offenzulegen, welche Konzerne, oder Lobby-Gruppen Druck auf die europäische Politik machen. Und da wirft CEO den Regierungen, auch der österreichischen vor: vor der Chemielobby etwa aus den USA einzuknicken.

• Jost: "Egmont"-UA im Theater an der Wien
  

  Wir gehen zurück ins Jahr 1810, damals schrieb Ludwig van Beethoven die Musik zu Goethes Trauerspiel "Egmont" für eine Inszenierung am Wiener Burgtheater. Nun, im Beethovenjahr, kommt im Theater an der Wien eine Neuinterpretation des Stoffes auf die Bühne: Heute Abend wird dort Christian Josts Auftrags-Oper "Egmont" uraufgeführt. In den Hauptrollen singen Edgaras Montvidas und Maria Bengtsson. Michael Boder dirigiert das ORF-Radiosymphonieorchester, Judith Hoffmann gibt uns einen akustischen Vorgeschmack:

• Jonathan Coes Brexit-Roman "Middle England"
  

  Jonathan Coe ist einer der berühmtesten britischen Autoren. Nun ist der dritte Teil seiner Trilogie namens Middle England auf Deutsch erschienen. Passend zum britischen Abschied aus der EU dreht sich in dem Roman vieles um den Brexit. Nicht so sehr aus politischer Sicht, der Gesellschaftsroman zeigt vielmehr, wie der Brexit den Alltag der Briten beeinflusst.

  Eva Pöcksteiner hat den Autor in London getroffen.

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