EU-Finanzrahmen, Kosovo, Frankreich, Russland

21. Februar 2020, 18:20

EU-Finanzrahmen, Kosovo, Frankreich, Russland

EU-Finanzrahmen: Setzen die Mitgliedsstaaten die richtigen Schwerpunkte?
Wofür wollen die EU-Staaten in den nächsten sieben Jahren Geld ausgeben und wer soll wieviel in die gemeinsame Kasse einzahlen, wer wieviel herausbekommen? Das ist Thema des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, der am Donnerstag beginnt. Im Moment dominiert der Streit über die Zahlen hinter dem Komma, also wie hoch das Budget sein soll. Aber ist das der richtige Zugang zu einem gemeinsamen Finanzrahmen, der die politischen Schwerpunkte der nächsten Jahre festschreiben wird. Zum Ergebnis des Gipfels ist Guntram Wolff vom Think Tank "Bruegel" aus Brüssel zuschaltet.

Kosovo: Der Teenager Europas feiert Geburtstag
Der Kosovo hat in dieser Woche seinen zwölften Unabhängigkeitstag gefeiert. Die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 18 Jahre alt. Doch der Streit mit Serbien blockiert die weitere Integration in die internationale Gemeinschaft, ohne Visafreiheit mit der EU stecken viele Menschen in dem Land fest. Anfang des Monats hat mit Albin Kurti erstmals ein Politiker die Regierung übernommen, der kein Kommandant einer bewaffneten Einheit während des Unabhängigkeitskrieges war. Franziska Tschinderle hat sich angeschaut, wie eine neue Generation versucht, den Kosovo neu und anders zu gestalten.

Frankreich: Gefährliche Ökosteuern?
Die österreichische Bundesregierung plant die Einführung einer CO2 Steuer, das Beispiel Frankreich zeigt aber, dass solche Maßnahmen zu massivem Widerstand in der Bevölkerung führen können. Höhere Steuern auf Benzin und Diesel haben dort zu einer Art nationalem Volksaufstand der Gelbwesten geführt. Cornelia Primosch hat sich in der französischen Provinz angeschaut, wie die Regierung versucht, die Skeptiker doch noch zu überzeugen.

Russland: Die Müllkrise wird zum Problem für den Kreml
Moskau ist die größte Stadt Europas und sie produziert Berge von Müll. Acht Millionen Tonnen Hausmüll werden jedes Jahr unsortiert auf Deponien außerhalb der Großstadt gekippt, was die Böden vergiftet und für immer heftigere Proteste von Anrainern sorgt. Der Widerstand gegen die Müllkrise ist zu einem der wichtigsten Themen der russischen Zivilgesellschaft geworden, die sich trotz des Drucks aus dem Kreml nicht mehr unter den Teppich kehren lässt, berichtet aus Moskau Paul Krisai.

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