Ö1 Mittagsjournal

4. Juni 2020, 12:00

Beiträge

• "Ibiza"-U-Ausschuss hat begonnen
  

  Im Parlament in der Hofburg hat der „Ibiza“-U-Ausschuss begonnen. Den Willen zur Aufklärung haben jedenfalls haben alle Parlaments-Fraktionen zum Auftakt der Sitzung betont.

  NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stefanie Krisper, betont vor Beginn der U-Ausschusssitzung, es gehe um eine Reform, dass sich „Freunderlwirtschaft in diesem Land“ reduziere. Es gehe aber auch um eine Gesetzesreform, um Transparenz bei Parteienfinanzierung gewährleisten zu können.
  SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer sagt, es sei der Eindruck entstanden, dass Vermögende glauben, Politik kaufen und Gesetze bestellen zu können. Nun werde man sich ansehen, ob das in Realität passiert sei. Fest stehe laut Krainer: „Es wurde bestellt, es wurde geliefert und es wurde gespendet“.
  Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker betont die Notwendigkeit eines U-Ausschusses, kritisiert jedoch, dass Beweismittel zwar sichergestellt, aber nur selektiv weitergegeben wurden. So gäbe es keine beschlagnahmten Beweismittel aus der ÖVP.
  ÖVP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl betont, es gehe in dem Ausschuss auch um Moral. Die ÖVP sieht Gerstl durch die Vorwürfe nicht belastet.
  Die Fraktionsführende der Grünen, Nina Tomaselli, betont, man werde aufzeigen, „wenn etwas faul ist“. Es spiele für die Grünen kleine Rolle, ob man auf der Oppositions- oder auf der Koalitionsbank sitze.

• "Ibiza"-U-Ausschuss: Der Auftakt
  

  Das Medieninteresse am ersten Tag des Ibiza-U-Ausschusses ist groß. Zu Beginn wurde der Chefredakteur der Wochenzeitung "Falter", Florian Klenk, befragt. Er hat das Ibiza-Video gesehen. Dann folgen die Hauptdarsteller des Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

• Vorwürfe rund um Privatklinik Währing: Wird Klinik von Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds ausgeschlossen?
  

  Für Aufregung sorgen neue Korruptionsvorwürfe gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Strache und gegen den Besitzer einer Privatklinik in Wien Währing.

  Der Verdacht: Der Privatklinik-Betreiber habe der FPÖ Geld gespendet und etwa Flugreisen angeboten. Im Gegenzug sei er in den Kreis jener Privatkliniken aufgenommen worden, die öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommen. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsste die Privatklinik Währing wieder von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, sagt der Präsident des Verbands der Privatkrankenanstalten Josef Macher.

• Milizeinsatz wird reduziert
  

  Seit Anfang Mai ist die Miliz des Bundesheeres im Corona-Einsatz. 1.300 Soldaten sind dafür eingezogen worden. Für die ersten Soldaten ist der Einsatz nach einem Monat vorbei.
  

  
  Verteidigungsministerin Klaudia Tanner plant, den Miliz-Einsatz zu reduzieren. Bereits ab Freitag wird mehr als die Hälfte der Soldaten abgezogen.

• "Runder Tisch" zu Transparenzpaket
  

  Die türkis-grüne Regierung plant ein „Transparenzpaket“. Die für Verfassungsangelegenheiten zuständige Ministerin Karoline Edtstadler will bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen. Es gehe um ein verfassungsgesetzliches Recht auf Information für die Bürger und den Zugang zu Dokumenten, sagt Edtstadler. Den Auftakt zu den Verhandlungen bildet ein Runder Tisch.

• Nach Tod von George Floyd: Reportage aus Minneapolis
  

  Zehn Tage nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz ist die Anklage gegen die Beamten ausgeweitet worden. Ein Polizist wird wegen Mordes zweiten Grades, so die Bezeichnung im US-Recht für Mord mit Absicht, angeklagt. Die drei weiteren müssen sich wegen Beihilfe und Anstiftung zum Mord verantworten.
  Der Tatort in der Stadt Minneapolis wurde mittlerweile zur Gedenkstätte. Es soll eine Trauerfeier für George Floyd stattfinden.

• Hongkong: Gedenken anlässlich der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste
  

  Zum 31. Mal jährt sich die blutige Niederschlagung der Demokratie-Bewegung am Tiananmen-Platz in Peking. Auf dem chinesischen Festland ist ein öffentliches Gedenken verboten. In der Sonderverwaltungszone Hongkong haben die Behörden die
  jährliche Kerzenandacht verboten. Sie begründen das Verbot mit der Corona-Pandemie. Die Organisatoren sehen darin allerdings nur einen Vorwand.

• Riesiges Konjunkturpaket für Deutschland
  

  Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm in der Höhe von rund 130 Milliarden Eurofür Deutschland geeinigt. Für sechs Monate wird ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz auf fünf Prozent gesenkt. Um rund 20 Milliarden Euro werden die Verbraucher entlastet, wenn die Preise entsprechend sinken.
  

  
  57 Punkte umfasst das Papier, das die Koalition als "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" und als "Zukunftspaket" vorstellt. Unter anderem erhalten Familien pro Kind einmalig 300 Euro. Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Mit "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben verhindert werden.

• Covid-19: Experten sehen keine relevante Übersterblichkeit
  

  In europäischen Staaten wie Spanien und Italien hat es im Laufe der Coronavirus-Pandemie mehr als 50 Prozent mehr Todesfälle gegeben als im Vergleichszeitraum des vorhergegangenen Jahres. Der Statistik Austria zufolge gab es in Österreich etwa in der Osterwoche im April um rund 14 Prozent mehr Todesfälle als im Durchschnitt der vier Jahre davor. Einige Experten sehen aber keine relevante Übersterblichkeit.

  
  Es sollten nicht einzelne Wochen, sondern das ganze Jahr betrachtet werden, sagte Bevölkerungswissenschaftler Marc Luy im Ö1-Gespräch. Er wertete für Ö1 neue standardisierte Daten der Statistik Austria aus und verglich sie mit den letzten fünf Jahren. In Tirol zeigt sich etwa, dass zum Jahresanfang besonders wenige Menschen starben, im April starben überdurchschnittlich viele. Auch in der Steiermark zeigt sich ein ähnliches Bild, was laut Luy darauf hindeutet, dass es weniger Todesfälle durch die Grippewelle am Anfang des Jahres gab. „Es ist auf jeden Fall geglückt, die Sterberate im absolut durchschnittlichen Niveau zu halten, ich würde bis jetzt nicht von einer Übersterblichkeit sprechen – schon gar nicht insgesamt“, betonte Luy. Laut Monika Redlberger-Fritz, Leiterin des Nationalen Referenzlabors für die Erfassung und Überwachung von Influenza-Virusinfektionen, stoppten „Lockdown“ und Abstandsregeln auch die Grippewelle und andere Atemwegserkrankungen völlig.

• Forscher: "Zweite CoV-Infektion unwahrscheinlich"
  

  Laut einer aktuellen Studie zum SARS-CoV-2 aus den USA zeigt der menschliche Körper eine gute Immunantwort auf den Erreger. „Das ist auch ein gutes Zeichen für Impfstoffentwicklung, weil das vermutlich auch heißt, dass Impfstoffe funktionieren werden“, sagt Studienautor Florian Krammer von der Icahn School of Medicine in New York im Ö1-Gespräch.

  
  Krammer versucht mit seinem Team einen universellen Grippeimpfstoff herzustellen. Seine Untersuchungen lassen auch Rückschlüsse auf mögliche Neuinfektionen zu. Das ist laut Krammer nach den neuesten Ergebnissen eher unwahrscheinlich. „Bei uns im Spital wurden 35.000 Leute getestet auf das Vorhandensein von Antikörpern - die Leute, die da positiv getestet wurden, von denen hat sich noch niemand wieder infiziert“, betonte Krammer. Falls es dennoch zu einer zweiten Infektion kommen sollte, würde diese sehr mild oder symptomlos ausfallen. Krammer geht davon aus, dass bereits Ende des Jahres ein Impfstoff auf den Markt kommt. Krammer räumt vor allem Totimpfstoffen große Chancen ein – dabei wird das Virus chemisch inaktiviert.

• Deutscher Tatverdächtiger im Fall Maddie
  

  Im Fall des vor gut 13 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann steht jetzt ein Deutscher unter Mordverdacht. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 43-Jährigen, der mehrfach wegen Sexualstraftaten auch an Kindern vorbestraft ist. Er verbüßt demnach derzeit in anderer Sache eine längere Haftstrafe.

  
  Die damals dreijährige Maddie war am 3. Mai 2007 aus einer Appartementanlage im portugiesischen Praia da Luz verschwunden. Die Eltern waren zu der Zeit in einem nahe gelegenen Restaurant essen. Das ungeklärte Schicksal des Mädchens hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Zeitweise standen auch die Eltern selbst unter Verdacht.

• Russland: Öl-Unfall in Kraftwerk
  

  In der sibirischen Stadt Norilsk hat sich ein schwerer Öl-Unfall ereignet. Mehr als 20.000 Tonnen Diesel sind ausgelaufen und in einen Fluss geströmt.

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  Das betroffene Kraftwerk erklärt, der auftauende Permafrostboden habe Pfeiler eines Tanks plötzlich absacken lassen. Russlands Regierung gibt an, erst zwei Tage nach dem Unfall informiert worden zu sein. Präsident Putin hat den nationalen Notstand ausgerufen. Die Aufräumarbeiten laufen. Umweltschützer sprechen bereits von der weltweit größten Öl-Katastrophe seit Jahrzehnten.

• Laudamotion-Mitarbeiter sollen über KV abstimmen
  

  Die Sozialpartner haben sich auf einen befristeten Kollektivvertrag (KV) für die schwer angeschlagene Billigfluglinie Laudamotion geeinigt. Die Geschäftsführung will nun die Mitarbeiter über den neuen KV abstimmen lassen.

• Große Hürde Ferienbetreuung
  

  Die Kinderbetreuung während der Sommerferien stellt viele Eltern vor eine große Herausforderung. Laut einer Umfrage des SORA-Instituts musste rund die Hälfte der Eltern schon während des „Lockdowns“ wegen der Coronavirus-Pandemie Urlaubstage verbrauchen.

• Bürgerinitiative fordert gerechte "Raumverteilung" in Wien
  

  Die Bürgerinitiative „Platz für Wien“ hat die Gemeindepolitiker im Wiener Vorwahlkampf zu einer gerechteren Verteilung des öffentlichen Raumsaufgefordert. Bisher gibt es eine ungleiche Verteilung der Verkehrsflächen: 67 Prozent sind Fahrbahnen, 31 Prozent Gehsteige und nur ein Prozent Radwege.

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