Hashim Thaçi

AFÜ/ARMEND NIMANI

Kosovo, Polen, Deutschland übernimmt EU-Vorsitz, Frankreich

Kosovo: Ein Präsident wird angeklagt+++Polen: Die Rechte von Schwulen und Lesben werden zum entscheidenden Thema bei der Präsidentschaftswahl+++Welche Schwerpunkte wird Deutschland während des EU-Vorsitzes setzen?+++Frankreich: Die Regionalwahlen als Debakel für Präsident Macron
Moderation: Markus Müller-Schinwald

Kosovo: Ein Präsident wird angeklagt
An diesem Samstag hätte in Washington ein diplomatischer Showdown stattfinden sollen. Gemeinsam mit Donald Trump hätten die Präsidenten Serbiens und des Kosovo über einen möglichen Friedensplan für die Region verhandeln sollen. Im Raum stand ein umstrittener Gebietstausch, die EU spielte in dem Plan keine Rolle. Doch mit einem Mal ist alles abgeblasen, nachdem das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien am Mittwoch Anklage gegen den kosovarischen Präsidenten Hashem Thaçi erhoben hat. Wie es mit der verfahrenen Situation weitergehen kann, erklärt Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz.

Polen: Die Rechte von Schwulen und Lesben werden zum entscheidenden Thema bei der Präsidentschaftswahl
In Polen finden am 28. Juni Präsidentschaftswahlen statt. Laut aktuellen Umfragen ist ein Sieg von Amtsinhaber Andrzej Duda alles andere als sicher, die voraussichtliche Stichwahl im Juli verspricht Hochspannung. Der bürgerlich-liberale Herausforderer Rafal Trzaskowski profitiert von Fehlern, die die konservative Regierungspartei PiS beim Umgang mit der Corona-Krise gemacht hat. Deshalb setzt die Kampagne von Duda jetzt auf ein altes Feindbild und hat die Rechte sexueller Minderheiten und die angebliche "LGBTQ-Ideologie" zum großen Wahlkampfthema gemacht, berichtet Jan Opielka.

Welche Schwerpunkte wird Deutschland während des EU-Vorsitzes setzen?
In den kommenden sechs Monaten steht in der Europäischen Union eine Reihe von Entscheidungen an, die das gemeinsame Europa für viele Jahre prägen werden: Der Finanzrahmen legt das Budget für die nächsten sieben Jahre fest, die Beziehungen zu Großbritannien müssen bis spätestens Oktober geregelt werden, um einen harten Brexit zu verhindern. Und bei den Verhandlungen über das Corona-Hilfspaket geht es darum, warnen viele Beobachter, dass die Union überhaupt in der jetzigen Form weiterbestehen kann. In diesem wichtigen Halbjahr übernimmt Deutschland turnusgemäß den EU-Vorsitz. Wie das Land mit den Herausforderungen umgehen will, erklärt Ralf Beste, der deutsche Botschafter in Österreich.

Frankreich: Die Regionalwahlen als Debakel für Präsident Macron
Nach der scharfe Kritik am ersten Wahlgang inmitten des Corona Ausbruchs wird in Frankreich am Sonntag die zweite Runde der Lokalwahlen stattfinden, darunter die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Paris. Die amtierende sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat hochtrabende Pläne. Sie möchte die Autos aus der französischen Hauptstadt verdrängen. Damit macht sie sich viele Feinde, hat bei der umweltbewussten Pariser Wählerschaft aber gute Karten. Sie liegt Umfragen zufolge mit großem Abstand vor ihrer Konkurrentin aus dem Regierungslager. Insgesamt entwickeln sich die Kommunalwahlen zu einem Debakel für die Macron-Partei, die Wahlbeteiligung dürfte Corona-bedingt historisch niedrig sein. Schon beim ersten Wahlgang trauten sich viele nicht in die Wahllokale. Und zahlreiche Wahlhelfer wurden anschließend positiv auf das Virus getestet, berichtet Leonie Heitz.

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