Konflikt um die Wasser des Blauen Nils

10. Juli 2020, 13:00

Seit rund zehn Jahren wird im äthiopischen Niltal nahe der sudanesischen Grenze der größte Staudamm Afrikas und damit das leistungsstärkste Wasserkraftwerk errichtet. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Damm wird bis zu 155 Meter hoch sein und zwei Kilometer lang das Tal durchschneiden. Die aufgestauten Wassermassen des Blauen Nil werden eine Fläche bedecken, die dreimal so groß wie der Bodensee ist. Im November 2019 einigten sich der Sudan, Ägypten und Äthiopien auf einen Flutungszeitraum von sieben Jahren.

Dennoch gehen die Emotionen hoch, denn grundsätzliche Fragen bleiben ungeklärt. Ägypten, dessen Wasserversorgung zu 90% vom Nil-Fluss abhängt, fürchtet um eine signifikante Verknappung - insbesondere in Trockenzeiten. Der Sudan, wo der Blaue Nil in den Weißen Nil fließt, drängt - so wie auch Ägypten - auf internationale Streitschlichtungsverfahren, die bislang von Äthiopien abgelehnt werden. Und für Äthiopien bedeutet der Megadamm nicht nur die stabile Stromversorgung für 109 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Stromexporte in die Nachbarländer, sondern - wie auch schon der Name des Dammes sagt - eine prestigeträchtige "nationale Wiedergeburt".

Schon hat die Regenzeit eingesetzt und der äthiopische Präsident Abiy Ahmed hat unlängst verkündet, dass Mitte Juli mit der Flutung der ersten Aufstaustufe begonnen wird. Ohne rechtsverbindliche Verträge über Wassermengen und Schlichtungsverfahren dürfe keinesfalls mit der Flutung des Tales begonnen werden - insistieren ägyptische und sudanesische Politiker und Kommentatoren, aber auch internationale Beobachter. Es wurden auch schon martialische Töne angeschlagen, militärische Intervention und Bombardements des Jahrhundertprojektes seien nicht mehr ausgeschlossen.

Ist der Friede aufgrund des Konfliktes um die Wasser des Blauen Nils bedroht? In welcher Weise regelt internationales Recht den Zugang zu und die Nutzung von Flüssen, die durch mehrere Staaten fließen? Wo endet in Bezug auf natürliche Ressourcen staatliche Souveränität? Welches Erbe hat der Kolonialismus hinterlassen und in welcher Weise belastet es heute die Beziehung zwischen den drei Staaten?

Zu Gast bei Andreas Obrecht ist der in Innsbruck lehrende Politikwissenschaftler Belachew Gebrewold, der in Äthiopien aufgewachsen ist und seit 25 Jahren in Österreich lebt, und der Rechtswissenschaftler Rüdiger Wolfrum, der viele Jahre Richter am Internationalen Seegerichtshof war.

Die Punkt eins Redaktion freut sich über ihre Beiträge unter punkteins(at)orf.at und unter 0800 22 69 79 während der Sendung.

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