Ö1 Mittagsjournal

15. Juli 2020, 12:00

Beiträge

• Ibiza-Ausschuss: Pilnacek verteidigt sich
  

  Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind heute Vertreter der Justiz geladen. Es geht um mögliche Beeinflussung der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre. Erste Auskunftsperson ist der Strafrechtssektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Opposition wirft ihm Parteinähe zur ÖVP und damit Befangenheit bei den Ermittlungen vor. Pilnacek weist das zurück.

• Rekordstrafe für Apple aufgehoben
  

  Im Streit um eine gigantische Steuernachforderung an den Computerriesen Apple hat die EU-Kommission heute eine nicht minder gigantische Niederlage hinnehmen müssen. Die Wettbewerbskommissarin hatte Apple im Sommer 2016 aufgefordert, 13 Milliarden Euro an Steuern in Irland nachzuzahlen - zu Unrecht, wie das Europäische Gericht heute urteilt.

• Europaminister loten Lösungen vor Gipfel aus
  

  In Brüssel steht die politische Woche ganz im Zeichen der Budgetberatungen, die sich diesmal bekannterweise besonders schwierig gestalten. Erstmals soll die EU eigene Schulden machen dürfen, um den milliardenschweren Corona Hilfsfonds mit Geld zu befüllen, parallel dazu gehen die Verhandlungen für den nächsten regulären Siebenjahreshaushalt in die Endphase. In einer Videokonferenz sollen die Europaminister heute den Boden für den Gipfel am Wochenende aufbereiten.

• Handel uneins über mögliche neue Maskenpflicht
  

  In Oberösterreich ist letzten Donnerstag angesichts mehrerer Corona-Fälle die Maskenpflicht im öffentlichen Raum wieder eingeführt worden. Seither wird über eine mögliche neue Maskenpflicht in Österreich diskutiert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Supermärkten, für Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen ist die Maskenpflicht mit Sicherheit ein überlegenswerter Vorschlag. Im Handel ist man geteilter Meinung.

• Finanzmarktaufsicht sperrt Mattersburg-Bank
  

  Die Finanzmarktaufsicht hat der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg nach Unregelmäßigkeiten die Geschäfte zur Gänze untersagt. Es besteht der dringende Verdacht auf Betrug und Untreue. Die Bankenaufseher haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Vorstand ist zurückgetreten.

• ÖVP präsentiert Liste für Wien-Wahl
  

  Die ÖVP hat heute Vormittag ihre Kandidatenliste für die Wien-Wahl im Oktober präsentiert. Unmittelbar nachdem gestern Abend die Gremien getagt haben wurde offiziell bestätigt, dass Landesparteiobmann und Finanzminister Gernot Blümel die ÖVP als Spitzenkandidat in die Wahl führen wird. Wer noch in Blümels "Team für Wien" ist, wurde erst heute Vormittag gelüftet.

• Analyse zur Wien-Wahl im Herbst
  

  Wien wählt am 11. Oktober. ÖVP, SPÖ und Grüne haben ihre Listen schon präsentiert, NEOS und Freiheitliche fehlen noch. Dass die Wahl mitten in der Corona-Zeit stattfindet, ist nicht unumstritten. Der Wahlkampf dürfte schaumgebremst und vor allem in den Medien ablaufen, analysiert der Leiter der Radio-Innenpolitik-Redaktion Edgar Weinzettl. Nach Ibiza sehen die Umfragen ein Minus für die FPÖ, welche Parteien von den Stimmen der Freiheitlichen profitieren kann, ist noch offen. In einer speziellen Situation sind auch die Grünen; im Bund regieren sie mit der ÖVP, in der Stadt mit der SPÖ.

• Wirecard-Skandal: Immer mehr Verstrickungen
  

  Nach dem Zusammenbruch des deutschen Finanzdienstleister Wirecard hat die deutsche Finanzaufsicht gestern den österreichischen Ex-Vorstandschef Markus Braun wegen Insiderverdacht angezeigt. Es geht dabei unter anderem um den Verkauf von Wirecard-Aktien für 6,6 Millionen Euro am 24. Juni - einen Tag bevor Wirecard Insolvenz angemeldet hatte. In Österreich sind unterdessen rund um die Bilanz der Grazer Niederlassung von Wirecard Fragen aufgetaucht, wie die Zeitung „Der Standard“ berichtet. Dem nicht genug, rückte zuletzt auch die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft ins Zentrum des Interesses. Wirecard habe den Verein, laut „Presse“, jährlich 10.000 Euro zukommen lassen.

• USA verhängen Sanktionen gegen China
  

  Um das Verhältnis zwischen den USA und China steht es ohnehin nicht zum Besten. Jetzt legt US-Präsident Donald Trump noch nach. Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat er ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet, es soll das Land für die repressiven Maßnahmen gegenüber der ehemaligen britischen Kolonie zur Rechenschaft ziehen, wie es aus dem Weißen Haus heißt. China will das freilich nicht ohne Vergeltungsmaßnahmen hinnehmen.

• Italien: Autobahnen de-facto wiederverstaatlicht
  

  In Italien ist der Weg frei für die de-facto Wiederverstaatlichung der Autobahn-Betreibergesellschaft. Nach einem stundenlangen Ministerrat wurde in Morgengrauen verlautbart, dass die Unternehmerfamilie Benetton bereit sei, ihre Anteile an der Gesellschaft schrittweise zurückzufahren. Die Regierung hatte nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua mit dem Entzug der Lizenz gedroht.

• Erleichterungen bei Ladestationen für E-Autos
  

  Die österreichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein - ein wichtiger Baustein dabei ist die Reduktion des Schadstoff-Ausstoßes im Verkehr. Das Elektro-Auto mag daher vielen als Gebot der Stunde erscheinen. Allerdings setzt es sich noch nicht wirklich durch. Gerade in Mehrparteienhäusern ist es schwierig, neue Ladestationen zu errichten, denn es braucht dafür die Zustimmung aller Miteigentümer. Die Regierung will das jetzt ändern.

• Viele Neuinfektionen in Nordmazedonien
  

  Die ersten Monate der Corona-Pandemie hat der Westbalkan für viele überraschend gut überstanden. Doch nun sind die Zahlen der Neuinfektionen stark angestiegen; eine Folge davon ist, dass etwa Österreich für alle Länder des Westbalkan die höchste Reisewarnstufe erlassen und alle Flugverbindungen wieder eingestellt hat. In Nordmazedonien wird heute das Parlament gewählt. Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz hat mit einem Epidemiologen in Skopje darüber gesprochen, warum sich nun das Virus so stark in der Region ausgebreitet hat.

• Nur Hälfte hat schützende Covid-Antikörper
  

  Ist man nach einer Infektion mit dem Coronavirus tatsächlich immun gegen die Krankheit und wenn ja, wie lange? Diese Frage beschäftigt Wissenschaft und Politik seit dem Ausbruch der Pandemie. Die Antwort auf diese Frage ist im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus ganz elementar. Eine aktuelle Studie der Medizin-Universität Wien liefert jetzt neue Anhaltspunkte.

• Katholische Diözesen erwarten 90 Mio. Euro Ausfall
  

  Kein Gesellschaftsbereich scheint von der Pandemie verschont zu bleiben. Und so trifft diese auch die römisch-katholischen Diözesen in Österreich. Nachdem der Besuch von Gottesdiensten monatelang nicht möglich war, ist auch die Kollekte ausgefallen. Und auch der Kirchenbeitrag ist deutlich dezimiert. Befürchtet werden insgesamt Einbußen in der Höhe von 90 Millionen Euro.

• TAG präsentiert Spielplan
  

  Das Theater an der Gumpendorfer Strasse in Wien - kurz TAG, hat heute seinen Spielplan für die kommende Saison vorgestellt. Das Theater, das vor 15 Jahren aus der Wiener Theaterreform entstanden ist, hat sich zu einer der interessantesten Mittelbühnen des Landes entwickelt. Allerdings war die finanzielle Lage in den letzten Jahren prekär. Jetzt gab es erfreuliche Verhandlungen mit der Stadt Wien, erhöhte Mittel und die Verlängerung der Verträge des Leitungsteams. Man könnte eigentlich jubeln, wenn nicht die allgegenwärtige Corona-Krise auch hier die Grundfesten des Theaters erschüttert hätte.

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