Netzwerke der Gewalt

22. Juli 2020, 13:00

Am 21. Juli begann in Magdeburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter von Halle an der Saale, der sich für einen der schlimmsten rechtsextremen Anschläge der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg verantworten muss. Seit 16. Juni findet in Frankfurt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen rechtsextremen Täter statt, die für die Ermordung des Politikers Walter Lübcke vor Gericht stehen.

Letzte Woche nahm die Polizei Gruppe in sechs deutschen Bundesländern und in den angrenzenden Niederladen mutmaßliche Rädelsführer einer rechtsextremen Vereinigung fest. Sie habe seit 2016 hunderte Beiträge im Internet mit rechtsextremem Gedankengut verbreitet, teilt die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Zeitgleich sind erneut rechtsextreme Drohbriefe verschickt worden, unterzeichnet mit "NSU 2.0" (Nationalsozialistischer Untergrund). Die Briefe gingen zu einem großen Teil an Frauen, die sich in der Politik, im Journalismus oder auf der Bühne offen gegen Rechtsextremismus und Rassismus aussprechen, aber auch an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

In einigen Fällen wurden die persönlichen Daten der bedrohten Adressat*innen von Polizeicomputern in Hessen abgerufen. "Die Frage, inwieweit Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, gewinnt zunehmend an Brisanz", kommentiert der Politologe Bernhard Weidinger die aktuelle Entwicklung. Er betreut die Rechtsextremismus-Sammlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands.
Wie stark sind die Verbindungen der rechtsextremen Szene in Deutschland zu der in Österreich? Wie haben sich die alten Netzwerke der 80iger und 90iger Jahre rund um Neonazis wie den Österreicher Gottfried Küssel in ihrem Erscheinungsbild verändert und neu organisiert? Wie gefährlich sind rechtsextreme Online-Subkulturen?

Erst letzte Woche wurden die Twitter-, TikTok- und Youtube-Accounts des Gründers der Identitären Bewegung in Österreich gesperrt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht werden die Identitären als "Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich" eingestuft. Facebook und Instagram schlossen bereits 2018 die Konten der Identitären wegen des Verstoßes gegen die Richtlinie der Hassreden.
Wie wirksam ist der Ausschluss rechtsextremer Vereinigungen und derer Inhalte aus diversen Internetplattformen und Social-Media-Kanälen? Kann man dadurch den Kommunikationsradius Rechtsextremer nachhaltig einschränken? Wie reagiert die rechtsextreme Szene auf die anhaltende COVID-19 Krise; welche neuen Allianzen und Themen tun sich hier auf?

"In den ersten Wochen von Corona verstummte die extreme Rechte", analysiert Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl für das digitale Magazin Republik und bringt auf Twitter unter #NatsAnalyse Analysen zum Thema, die einen breiten Leserkreis erreichen. "Eigentlich wären Krise und Ausnahmezustand ihr natürliches Umfeld. Endlich ist der so lang ersehnte gesellschaftliche Umbruch da, alle Gewissheiten sind verschwunden. Aber dies war die falsche Krise. Eine medizinische Krise ist kein Krieg. Es gibt nur einen unsichtbaren Invasor, ein Virus, das nicht mit Soldaten, sondern von Ärztinnen und Krankenpflegern bekämpft wird. Die Heldinnen sind keine Freischärler und Fliegerinnen, sondern Supermarktkassierer und Lieferdienstfahrerinnen."

Elisabeth Scharang diskutiert in Punkt Eins mit Natascha Strobl und Bernhard Weidinger über aktuelle rechtsextreme Strömungen in Österreich und international, über deren Kommunikationsstrategien und die Frage, warum es in Österreich keinen Rechtsradikalismusbericht mehr gibt.

Sendereihe

• Punkt eins