Ö1 Mittagsjournal

21. Oktober 2020, 12:00

Beiträge

• Hacklerregelung: Reformen geplant
  

  Wort des Jahres in Österreich 2003 - und kaum etwas wird so sehr mit dem Begriff "Wahlzuckerl" in Verbindung gebracht: Die Hacklerregelung. 2003 eingeführt, 2008 kurz vor der Nationalratswahl verlängert und schließlich 2019 - wieder kurz vor der Nationalratswahl - die alte Version wiederbelebt, nachdem zwischenzeitlich Abschläge in Kauf genommen werden mussten. Nun steht offenbar wieder eine Änderung bevor: Die ÖVP will die Hacklerregelung reformieren.

• Arbeitsministerin Aschbacher zu Arbeitslosengeld
  

  Wenn es nach der ÖVP geht, wird gemeinsam mit der Hacklerregelung im November im Nationalrat auch die zweite Auflage des Arbeitslosengeld-Bonus beschlossen. Wie Grünen-Chef Werner Kogler gestern schon angekündigt hat, werden Arbeitslose heuer noch eine Einmalzahlung von bis zu 450 Euro bekommen, wie es jetzt heißt. Darauf hat sich die Regierung heute zum Ministerrat geeinigt. Der Bonus wird als eine Art Weihnachtsgeld im Dezember ausbezahlt.

• Ibiza U-Ausschuss: Rene Benko winkt in Sachen Parteispenden ab
  

  Im Ibiza-Untersuchungsausschuss geht es heute um große Spender: Angebliche und tatsächliche sind heute und morgen als Auskunftspersonen geladen. Es geht um Parteispenden - und die grundsätzliche Frage des Ausschusses, ob die Politik in Österreich käuflich war. Heute Nachmittag kommt KTM-Chef Stefan Pierer, morgen Strabag-Miteigentümer Hans-Peter Haselsteiner und PORR-Miteigentümer Klaus Ortner. Von Ihnen ist bekannt, dass sie die ÖVP bzw. die NEOS finanziell unterstützt haben. Bernt Koschuh berichtet im Ö1-Mittagsjournal-Interview vom U-Ausschuss, der mit der Befragung von René Benko - dem hervorragende Beziehungen zu Kanzler Kurz nachgesagt werden - begonnen hat.

• Patientenanwalt will österreichweite Digitalisierung der 1450-Hotline
  

  Patientenanwalt Gerald Bachinger fordert eine österreichweite Digitalisierung der Corona-Meldungen. Wie berichtet, gibt es seit kurzem in Tirol die Möglichkeit, Kontakt- oder Verdachtsmeldungen zu Covid-19 selbst im Internet einzugeben - ohne Wartezeit wie oft bei der 1450-Hotline. Nützen kann man das derzeit aber nur im Bundesland Tirol - eine bundesweit einheitliche Lösung gibt es nicht. Genau die wäre aber notwendig, sagt der Patientenanwalt.

• Influenza: Wer sich impfen lassen sollte
  

  1,86 Millionen Grippe-Impfdosen wird es für die diesjährige Influenza-Saison geben - das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr. Ein Teil soll auch kostenlos für die Impfung von Kindern und Senioren in Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Das wurde heute bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben.

• Neuer ÖBB-Fahrplan wird präsentiert
  

  Die ÖBB haben heute den Fahrplan für das nächste Jahr präsentiert. Trotz drastisch gesunkener Fahrgastzahlen durch Corona setzen die Bundesbahnen auf mehr Verbindungen, vor allem in der Früh und am Abend. Auch der Ausbau der Nachtzugverbindungen geht weiter. Die Ticketpreise werden nicht erhöht.

• Handels-KV: Gewerkschaft fordert Corona-Prämie
  

  In der Wirtschaftskammer beginnen die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Handel. Es geht um die Gehaltserhöhung für die 420.000 Handelsangestellten. Diese haben in der Corona-Krise Übermenschliches geleistet, sagt die Gewerkschaft und fordert eine Corona-Prämie für die Mitarbeiter - und ein Gehaltsplus, zumindest in Höhe der Inflation. Das wäre für viele Betriebe nicht leistbar, sagen die Arbeitgeber vor Beginn der Gespräche.

• EU-Agrarpolitik-Einigung: Alles soll grüner werden
  

  Um 387 Milliarden Euro geht es bei der Landwirtschaftspolitik der EU. Entsprechend hart umkämpft war die seit langem anstehende Agrarreform. Alles soll grüner werden. Die EU-Staaten haben sich nun darauf geeinigt, wie das ihrer Meinung nach gelingen soll. Es ist jedenfalls kein leichtes Unterfangen, die Landwirtschaftsminister der EU Staaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Und noch mühsamer dürfte es werden, das EU-Parlament davon zu überzeugen, das sich deutlich mehr Ökoregeln wünscht.

• Agrarpolitik-Einigung: Grüne sind nicht zufrieden
  

  Das EU Parlament will mehr - mehr Ökologisierung für das Geld an die Landwirte aus dem Direktförderungstopf. Über die Reform des größten Ausgabenpostens der EU, das ein Drittel des EU Budgets ausmacht, spricht der österreichische EU-Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz im Ö1-Mittagsjournal-Interview: Es werde ein Systemwandel bejubelt, den er persönlich nicht erkennen könne – für ihn ein Ausdruck des Versagens. Auch vermisst er innovative Maßnahmen, etwa zur Verringerung von Pestiziden, Antibiotika und anderen bedenklichen Stoffen in der Landwirtschaft.

• EU-Umweltagentur: Österreich bei Artenschutz säumig
  

  Beim Schutz von Pflanzen und Tieren ist in Österreich noch viel Luft nach oben - das zeigt zumindest der aktuelle Bericht der EU-Umweltagentur. Mehr als 80 Prozent der bewerteten Arten seien nur in einem "mangelhaften" bis "schlechten" Zustand. Damit landet Österreich auf dem vorletzten Platz von insgesamt 28 untersuchten Ländern.

• Deutschland: Verbreitung von Kinderpornografie wird Verbrechen
  

  Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern geht die deutsche Bundesregierung jetzt auch juristisch einen Schritt weiter: Sie will heute nicht nur härtere Strafen für Täter und Täterinnen beschließen, sondern auch die Begrifflichkeiten ändern. Denn die würden momentan noch zu verharmlosend sein.

• Spanien: Politquerelen wegen Corona
  

  Mitten in der Coronavirus-Krise befasst sich das spanische Parlament zurzeit mit einem Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Partei Vox gegen den Chef der linken Minderheitsregierung Pedro Sanchez. Es gilt als ausgeschlossen, dass Vox-Chef Santiago Abiscal mit seinem Misstrauen Erfolg hat, aber der harte Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition wird die Spaltung in der Politik Spaniens noch deutlicher machen. Die Abstimmung über den Antrag wird morgen erfolgen.

• Markus Rogan: Harte Konsequenzen für fahrlässiges Verhalten
  

  Österreichs ehemaliger Olympiamedaillengewinner der Schwimmer, Markus Rogan, hat für einen veritablen Skandal gesorgt: Er hat sich nacheinem positivem Corona-Test nicht wie angeordnet in Quarantäne begeben, sondern ist mit dem Flugzeug von Tel Aviv nach Los Angeles zu seiner Familie geflogen. Dazu hat Rogan am Flughafen einen drei Tage alten negativen Corona Test vorgelegt - eine grob fahrlässige Vorgangsweise.

• Neu im Kino: "Liebe war es nie" von Maya Sarfaty
  

  „Liebe war es nie“ heißt der aktuelle Dokumentarfilm der israelischen Regisseurin Maya Sarfaty. Im Zentrum steht eine umstrittene Beziehung zwischen einem SS-Offizier und einer jüdischen Gefangenen im KZ Auschwitz-Birkenau, dank derer etliche Häftlinge vor dem Tod bewahrt wurden. Ende der Woche kommt die israelisch-österreichische Ko-Produktion in die Kinos.

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