EU-USA, Belgien, Balkanroute, Polen

6. November 2020, 18:20

EU-USA, Belgien, Balkanroute, Polen

Wie sollen die Europäer auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA reagieren?
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor vier Jahren hat in Europa für Unruhe gesorgt, seine Außenpolitik hat diese Unruhe noch vergrößert. Gestritten wurde über den Außenhandel, über die gemeinsame Verteidigung, über die Politik gegenüber Russland und China. Viele Europäer hoffen daher auf einen Machtwechsel in Washington. Aber würde sich dadurch tatsächlich sehr viel ändern? Und welche Möglichkeiten hat die EU, sich wirklich vom großen Bruder in Washington zu emanzipieren? Dazu ist Matthew Karnitschnig, Europa-Chefreporter der Zeitschrift Politico, zu Gast im Studio.

Belgien: Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stockt
Kein Land in der EU ist so stark von der Corona-Pandemie betroffen wie Belgien. Die Zahl der Ansteckungen ist mit dem Ende des Sommers drastisch angestiegen, mehr als 12.000 Menschen sind bereits an Covid19 gestorben. Ein Grund dürfte in der föderalen Verfassung des Landes liegen, die eine einheitliche Strategie zur Eindämmung des Virus von Anfang an schwierig gemacht hat. Anfang der Woche wurden die Maßnahmen jetzt noch einmal deutlich verschärft. Ob das wirklich helfen kann, versucht Veronika Fillitz zu beantworten.

Balkanroute: Auf der Spur der Kettenabschiebungen
Seit Monaten gibt es Berichte, dass Asylwerber, die über die Balkanroute nach Mitteleuropa kommen, mit sogenannte Kettenabschiebungen über mehrere Grenzen hinweg wieder aus der EU gebracht werden - eine Praxis, die mit dem europäischen Recht eigentlich nicht vereinbar ist. Zu Beginn war nur von Kettenabschiebungen aus Slowenien über Kroatien nach Bosnien-Herzegowina die Rede. Christof Mackinger hat mit Menschen gesprochen, die in der Steiermark aufgegriffen wurden und dort, wie sie sagen, um Asyl angesucht haben. Trotzdem wurden Sie innerhalb kürzester Zeit wieder direkt nach Bosnien gebracht. Eine Spurensuche am Rande der südöstlichen Grenzen der Europäischen Union.

Polen: Der Streit um die Abtreibung erschüttert das politische System
Seit Wochen gehen in Polen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Verschärfung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruches zu demonstrieren. Abtreibungen würden in Polen damit weitgehend unmöglich gemacht. Die Auswirkungen der Protestbewegung gehen aber weit über das Thema hinaus. Die regierende nationalkonservative Partei PiS hat damit offenbar einen wichtigen Teil ihrer Wählerschaft verprellt, in Umfragen hat sie deutlich verloren. Im Kreuzfeuer der Kritik steht Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann der Partei, berichtet Jan Opielka.

Moderation: Markus Müller-Schinwald

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