EU-Budget, Frontex, Russland, Montenegro

20. November 2020, 18:20

EU-Budget, Frontex, Russland, Montenegro

EU: Polen und Ungarn lassen den Streit um das künftige Budget eskalieren
Es geht um sehr viel Geld. 1,8 Billionen Euro sollen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Corona-Hilfspaket in den nächsten Jahren zwischen den EU-Ländern verteilt werden. Besonders für die von der Pandemie besonders schwer getroffenen Länder Italien und Spanien sind diese Finanzhilfen von wesentlicher Bedeutung. Doch Ungarn und Polen blockieren. Sie sperren sich gegen den neuen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft. Die ungarische Regierung vergleicht diese Verknüpfung sogar mit totalitären Maßnahmen der Sowjetunion. Wie können die Europäer aus dieser Konfrontation herauskommen und was bedeutet der Streit für die künftige Finanzierung der Union? Dazu ist der langjährige EU-Kenner und Experte Thomas Wieser zu Gast im Studio.

Frontex: Die Kritik an der Grenzschutzagentur wächst
Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die heuer über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, ist auf den niedrigsten Wert seit Beginn des sogenannten "arabischen Frühlings" gesunken. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Doch die Kritik an der Agentur steigt. Denn es gibt immer mehr Belege dafür, dass Frontex an so genannten Pushbacks im Mittelmeer beteiligt ist, also daran, dass Menschen aktiv daran gehindert werden, das Territorium der Union zu erreichen, um Asylanträge zu stellen. Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein, Bartholomäus von Laffert und Daniela Sala haben sich die Situation im Mittelmeer genauer angesehen.
Diese Recherche wurde unterstützt durch ein Stipendium des "Investigative Journalism for Eruope (IJ4EU) fund".

Russland: Alternative Medien im Aufwind
Das Fernsehen und traditionelle Medien sind in Russland heute weitgehend unter der Kontrolle des Regierung, oppositionelle Stimmen finden dort keinen Platz. In den großen Städten und bei einem jüngeren Publikum sind Medien im Internet schon längst wichtiger als die staatlichen Informationskanäle. Dieses Phänomen breitet sich jetzt auch auf den Rest des Landes aus. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Video-Plattform YouTube. Politische Blogger erreichen hier mit Berichten über Korruption und Machtmissbrauch ein Millionenpublikum. Für den Kreml wird die weitgehend unzensierte Videoplattform zunehmend zum Problem. Besonders viele Abonnenten hat Alexey Nawalny, der erst im Sommer einen Giftanschlag knapp überlebt hat, berichtet Paul Krisai.

Montenegro: Regierungskrise während der Pandemie
In Montenegro hat die DPS, die Regierungspartei von Staatspräsident Milos Djukanovic, bei der Parlamentswahl Ende August zum ersten Mal seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Eine hauchdünne Mehrheit gewann eine äußerst heterogene Koalition unter Führung proserbischer Parteien. Spitzenkandidat war der bis zur Wahl unbekannte ehemalige Professor für Maschinenbau, Zdravko Krivokapic. Er steht der serbisch-orthodoxen Kirche sehr nahe und soll nun Regierungschef werden. Die Angelobung seines Kabinetts ist für Anfang Dezember geplant. Einerseits drängt die Zeit, weil das Budget für das nächste Jahr beschlossen werden muss, andererseits gibt es beträchtliche Konflikte zwischen den ehemaligen Oppositionsparteien, die nur die Gegnerschaft zu Milo Djukanovic eint. Hinzu kommt eine enorme Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie. Für das kommende Europajournal hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz einen Beitrag über die politischen Perspektiven in Montenegro gestaltet.

Moderation: Markus Müller-Schinwald

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