Journale

Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • EuGH untersagt Abgas-Abschalteinrichtungen

    Fünf Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals um manipulierte Automotoren hat der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil gefällt, das Autohersteller vor neue Probleme stellen und Konsumentenrechte stärken könnte: Einrichtungen, die die Abgasreinigung von Autos abschalten können, werden in diesem Urteil im Großteil der Fälle für unzulässig erklärt. Das könnte neue Möglichkeiten zu Klagen gegen die Autokonzerne eröffnen.

  • Verbraucherschutzverein feiert "Durchbruch"

    Als "juristischen Durchbruch" feiert der Obmann vom Verbraucherschutzverein das Urteil des EuGH zur den Abschalteinrichtungen. Und er empfiehlt Konsumenten, sich schnell zu melden, um sich Schadenersatzklagen anzuschließen.

  • Umweltminister beschließen Klimaziele

    In Brüssel beschließen die EU-Umweltministerinnen und Minister in diesen Minuten formell das schärfere Klimaziel 2030 - die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Vorwoche darauf geeinigt. Der Kohlendioxidausstoß muss dafür in 10 Jahren um die Hälfte unter die Mengen von 1990 sinken. Wie der Weg zu dem Klimaziel genau aussieht, das wird im nächsten Jahren erst spruchreif - wenn neue Gesetz für Autos und die Industrie folgen.

  • Corona-Zahlen: Stadt Wien stellt Zählweise um

    Das Gesundheitsministerium vermeldet von gestern auf heute 218 Todesfälle. Diese extrem hohe Zahl kommt aber nicht aufgrund der Verschlimmerung der Situation zustande, heißt es im Gesundheitsministerium, sondern weil die Stadt Wien ihre Zählweise umgestellt hat.

  • Armutskonferenz: Sozialhilfe nicht krisenfest

    Die Sozialhilfe, die eigentlich gegen Krisen schützen sollte, hilft in der Krise nicht – heißt es bei der Plattform Armutskonferenz, der mehr als 40 soziale Organisationen angehören. Die entsprechenden Gesetze, die in Ober- und Niederösterreich schon gelten und in einigen anderen Bundesländern ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden, würden die Armutsgefahr noch verschärfen, vor allem für Kinder.

  • Nulllohnrunde für SPÖ und FPÖ zu wenig

    Die Regierungsparteien Volkspartei und Grüne haben eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker - vom Bundespräsidenten bis zu den Klubobleuten- angekündigt. Ursprünglich kam die Forderung nach einer Nullohnrunde von den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen. Die Zustimmung von zumindest einer der beiden Parteien ist für eine Verfassungsmehrheit notwendig. Die ist fraglich, denn sowohl den Freiheitlichen wie den Sozialdemokraten geht der Regierungsplan nicht weit genug.

  • Cb Mattersburg: Doskozil vor U-Ausschuss

    Heute tagt wieder der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Es ist die 11. Sitzung - die letzte vor der Weihnachtspause. Als Auskunftspersonen werden eine ehemalige Bankmitarbeiterin und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befragt.

  • Tunesien 10 Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings

    Vor genau 10 Jahren haben in Tunesien die Proteste des Arabischen Frühlings ihren Anfang genommen. Dort trieb die Selbstverbrennung eines jungen Gemüsehändlers Tausende Demonstranten auf die Straße. Es dauerte nur wenige Wochen, bis das Regime von Langzeitmachthaber Ben Ali weggefegt war. Anders als die Nachbarländer hat sich Tunesien Richtung Demokratie bewegt. Doch ist die Diktatur vollständig überwunden? Ein Gespräch mit Henrik Meyer von der Friedrich-Ebert Stiftung in Tunis.

  • EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylrecht

    Ungarn hat beim Dauer-Streitthema Asyl mit der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof hat das Land heute verurteilt: Die ungarischen Gesetze verletzen europäisches Recht.

  • Situation auf Lesbos weiter katastrophal

    Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos wurden 7.300 Menschen in das neue Lager Kara Tepe umgesiedelt. Nach wie vor sind die 900 Zelte dort nicht winterfest, es gibt keine Heizung, keine warmen Mahlzeiten und keinen Strom. Der Standort auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz direkt am Meer in einer Windschneise ist denkbar ungeeignet. Ab Herbst 2021 soll zwar ein neues Flüchtlingszentrum auf Lesbos in Betrieb gehen, doch bis dahin dauert es noch.

  • Putin-Show wegen Corona nur per Video

    In Moskau hält Russlands Präsident Wladimir Putin seit dem Vormittag seine jährliche Pressekonferenz ab. Wegen der Corona-Pandemie geht die mehrstündige Fragestunde mit Vertretern nationaler und internationaler Medien erstmals im Videoformat über die Bühne. Putin wird aus seiner Vorstadt-Residenz zugeschaltet. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie Putin auf die jüngsten Vorwürfe seines schärfsten Gegners Alexey Nawalny reagiert: Der Oppositionspolitiker wirft Putin vor, den mutmaßlichen Giftanschlag auf ihn im Sommer persönlich angewiesen zu haben.

  • Spanien legalisiert Sterbehilfe

    Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Anfang Dezember die Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid gekippt: Der Straftatbestand der "Hilfeleistung zum Suizid" verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Es sei verfassungswidrig, die Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. In Spanien wird heute das Parlament eine entsprechende Änderung des Strafgesetzes verabschieden und das Herbeiführen des Todes oder die Mitwirkung daran straffrei stellen. Spanien wird damit nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg zum vierten Land in Europa, das aktive Sterbehilfe erlaubt.

  • Justiz zu Anti-Terror-Paket

    Verfassungsjuristen können wenig mit dem von der Regierung vorgestellten Anti-Terror-Paket anfangen. Bernd-Christian Funk kritisierte etwa den angedachten Straftatbestand des religiösen Extremismus. Derartige Regelungen seien ohnehin im Strafgesetzbuch abgedeckt, wurde argumentiert. Integrationsministerin Susanne Raab, ÖVP verteidigt das Vorhaben. Wie sehen Praktiker aus der Justiz das Anti-Terror-Paket?

  • Österreicher neuer ESA-Chef

    Die Europäische Weltraumorganisation ESA hat seit heute Vormittag einen neuen Direktor: Der Österreicher Josef Aschbacher wird die internationale Institution, die sich der friedlichen Nutzung des Weltraums verschrieben hat, mit mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig leiten. Eine kleine Sensation, denn Österreich leistet mit rund zwei Prozent des ESA-Budgets einen verhältnismäßig kleinen Finanzierungsbeitrag unter den 22 Mitgliedsstaaten.

  • Alkohol und Corona

    Viele Menschen, bei denen die Corona-Krise zu psychischen Problemen führt, greifen zu rezeptfreien Medikamenten, die Hilfe bei gedrückter Stimmung, Ängsten oder Schlaflosigkeit versprechen. Doch diese Medikamente sind oft gar nicht das erste Hilfsmittel, wenn man versucht Sorgen zu bekämpfen. Das ist eindeutig der Alkohol, warnt jetzt das auf Suchterkrankungen spezialisierte Anton-Proksch-Institut.

  • Humboldt-Forum in Berlin eröffnet

    Drei Jahrzehnte lang ist um den zentralen Platz in der Mitte Berlins gestritten worden, der Platz neben Berliner Dom und Museumsinsel, wo früher das Stadtschloss der Hohenzollern stand und zu Zeiten der DDR der sogenannte Palast der Republik. Jetzt steht dort wieder ein Gebäude - und es sieht aus wie das alte Preußenschloss mit seinen barocken Fassaden, doch dahinter verbirgt sich eines der ambitioniertesten Kulturprojekte der Welt: das Humboldt Forum, ein neues Zentrum für Kunst, Kultur und Wissenschaft in der Mitte der deutschen Hauptstadt. Gestern Abend ist das rund 680 Millionen teure Projekt eröffnet worden. Das Publikum muss wegen Corona aber noch draußen bleiben.

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