EU-China, Weißrussland, Slowakei, Baltikum

15. Jänner 2021, 18:20

EU-China: Wie sinnvoll ist der geplante Investitionspakt?
Wenige Tage vor dem Ende der deutschen EU-Präsidentschaft konnte Angela Merkel einen weiteren Erfolg verkünden: Die Union hat sich mit China auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das europäischen Firmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern soll. Doch sofort setzte Kritik ein. Europa sei eingeknickt, bestehe nicht auf arbeitsrechtliche und menschenrechtliche Standards, kurz vor dem Beginn der Präsidentschaft von Joe Biden in den USA würde das transatlantische Verhältnis belastet. Eine wichtige Rolle wird das EU-Parlament spielen, das dem Abkommen zustimmen muss, dazu ist Reinhard Bütikofer zu Gast, der Vorsitzende der China-Delegation des Parlaments.

Weißrussland: Die Proteste gehen weiter
Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August reißen die Proteste in Weißrussland nicht ab, immer noch gehen jedes Wochenende tausende Menschen auf die Straße. Das Regime reagiert mit immer härterer Gewalt, mehrere Menschen sind bereits ums Leben gekommen, auch die letzten unabhängigen Medien sollen mundtot gemacht werden. Carola Schneider hat mit weißrussischen Aktivistinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen, die schildern, mit welcher Brutalität die Behörden versuchen, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Slowakei: Corona-Fonds soll Bildungschancen für Roma-Kinder erhöhen
Ausgerechnet die Corona-Pandemie könnte dazu führen, dass die Minderheit der Roma besser in die slowakische Gesellschaft eingebunden wird, das ist zumindest der Plan der Regierung in Bratislava. Sie hat angekündigt, Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zur Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zu verwenden, speziell zur besseren Unterstützung von Roma-Kindern. Kritiker halten diese Schritte für längst überfällig und befürchten, dass den Worten keine Taten folgen, berichtet Kilian Kirchgeßner.

Baltikum: Frauen in der Politik im Vormarsch
Im sowjetisch geprägten Baltikum war Politik bisher vor allem Männersache, Frauen in Spitzenpositionen waren eine Ausnahme. Doch das ändert sich gerade. Als im Herbst die ersten Pläne für die neue litauische Regierung vorgestellt wurden, sah es so aus, dass erstmals mehr Ministerposten von Frauen als von Männern besetzt werden. Auch in Estland hat nach der aktuellen Regierungskrise eine Frau die besten Chancen neue Regierungschefin zu werden. Dahinter steckt ein langsamer Kulturwandel, die Änderungen in der Gesellschaft finden ihren Niederschlag langsam auch in der Politik, berichtet Markus Nowak.

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