Gläserner Staat statt behördlicher Geheimniskrämerei?

24. Februar 2021, 13:00

Österreich ist das letzte EU-Land mit einem Amtsgeheimnis in Verfassungsrang. Seit Jahren fordern Experten und Expertinnen, wie Transparency International Austria, die Abschaffung. Jetzt könnte es so bald weit sein: Am Montag wurde der Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitspaket in die Begutachtung geschickt. Beschlossen werden muss das Gesetz in Verfassungsrang mit Zweidrittelmehrheit, also auch mit Stimmen der Opposition.

Bürgerinnen und Bürger können dann der öffentlichen Hand auf die Finger schauen und sich darüber informieren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Ämter und Behörden werden verpflichtet sein, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen: Spesenabrechnung der Abgeordneten, Vergabepraxis bei großen Bauprojekten, Umwidmungspläne, mit öffentlichen Geldern finanzierte Studien, Beraterverträge von Ministerien, Fördergelder von Gemeinden, Ländern und dem Bund.

Ob durch den Wegfall des Amtsgeheimnisses die Korruption bekämpft werden kann, wie das
geplante Informationsfreiheitsgesetz das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Zivilbevölkerung verändert und wie weit der Weg zu einem gläsernen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern transparent Rechenschaft ablegt, noch ist - darüber diskutiert Natasa Konopitzky mit Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshofpräsident und Ehrenpräsident von Transparency International Austria.

Wie immer freut sich die Redaktion über zahlreiche Teilnahme der Hörer*innen von Punkt eins unter 0800 22 69 79 kostenlos aus ganz Österreich oder per E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Natasa Konopitzky