XENIA TRAMPUSCH
Klartext
Alles was Recht ist
Darüber diskutieren bei Klaus Webhofer
- Sigrid Maurer, Klubobfrau (Die Grünen)
- Georg Krakow, Ex-Oberstaatsanwalt, Transparency International Österreich
- Martin Kreutner, Ehem. Leiter der Int. Anti-Korruptions-Akademie
24. Februar 2021, 18:30
Verfehlungen und Schlampereien wirft die ÖVP der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Ungewöhnlich und heftig waren die Angriffe der Kanzlerpartei in jüngster Zeit, was die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zur Feststellung verleitete, dass die ÖVP ein "gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz" habe. Auch in Juristenkreisen ist die Empörung über die ÖVP groß.
Eine Folge des Ganzen: Es wird über Reformen wie die Schaffung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts nachgedacht.
Eine zweite (mögliche) Folge: Es öffnet sich gerade ein günstiges Zeitfenster für eine Transparenzoffensive, mit der das angekratzte Image der Politik wieder hergestellt werden könnte: Durch ein Informationsfreiheitsgesetz, schärfere Korruptions-, Lobbying- und Spendenregeln.
