Whistleblower - Held oder Verbrecher?

24. Februar 2021, 21:00

Donnerstag. Es ist der 6. Juni 2013. Die Journalisten Glenn Greenwald und Ewen MacAskill sowie die Dokumentarfilmerin Laura Poitras haben soeben den größten Überwachungsskandal der Geschichte publik gemacht: der amerikanische Nachrichtendienst NSA lauscht, analysiert und speichert weltweit die Kommunikation, auch Politker und internationale Organisationen wurden verwanzt. Möglich wurde diese Enthüllung durch einen Mann, einen Whistleblower: Edward Snowden.

Der Computerspezialist wurde von einem Tag auf den anderen zum Staatsfeind Nummer Eins der USA. Er musste fliehen. Seither sitzt Snowden im russischen Exil fest. Seine Berichte haben einen globalen Diskurs über geheimdienstliche Überwachungstechniken ausgelöst. Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Verräter. In den USA drohen ihm 30 Jahre Haft.

Politik, Wirtschaft, Behörden - überall, wo Macht im Spiel ist, besteht die Möglichkeit des Missbrauchs. Gerade in Zeiten des Internets und der Digitalisierung kann hier viel Schindluder getrieben werden. Um dies aufzudecken, ist man auf Informantinnen und Informanten aus dem innersten Kreis angewiesen. Umso mehr müssen Medien neue Gesetzesentwürfe im Blick behalten, die den Quellenschutz unterminieren könnten.

Andererseits ist die Geheimhaltung Teil des nachrichtendienstlichen Geschäfts und wichtig zur Verbrechensbekämpfung. Im politischen Tagesgeschäft braucht es hingegen Transparenz, um gravierende Fehler aufzeigen zu können. Österreich ist diesbezüglich Schlusslicht, oder besser gesagt: Schattenreich. Es ist das einzige Land in der EU, welches Journalisten oder interessierten Bürgerinnen immer wieder den Einblick in staatliche Dokumente verwehrt - im Jargon läuft diese Regelung unter der Bezeichnung "Amtsgeheimnis".

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit passieren auch furchtbare Straftaten. Die Enthüllungsplattform "Wikileaks" hat diverse Skandale publik gemacht. Am berühmtesten ist wohl ihr Material zu amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak. Die Whistleblower wurden dafür verhaftet, verfolgt und auch gefoltert. Julian Assange droht momentan die Auslieferung an die USA, er befindet sich in Londoner U-Haft. Chelsea Manning saß in einem Militärgefängnis, wurde körperlich misshandelt. Nach einem Selbstmordversuch ordnete ein Gericht ihre unverzügliche Freilassung an.

Wie viel Transparenz verträgt eine Demokratie?

Sendereihe

• Salzburger Nachtstudio

Gestaltung

• Daphne Hruby