Flüchtlinge streiten mit der bosnischen Polizei.

AFP/ELVIS BARUKCIC

Europa-Journal

Bosnien: Kein Ende der prekären Lage von Flüchtlingen

Bosnien: Kein Ende der prekären Lage von Flüchtlingen +++ Schweiz: Debatte über Einfluss Chinas +++ Belgien: Debatte über Sterbehilfe +++ Großbritannien: Wie ein britischer Jude beim Versuch, die tschechische Staatsangehörigkeit zurückzubekommen, an den Benes-Dekreten scheitert
Moderation: Cornelia Krebs

Bosnien: Kein Ende der prekären Lage von Flüchtlingen
Noch immer sind Menschen in Nordbosnien - nur gut 200 Kilometer von Österreich entfernt - gezwungen, in wilden Camps unter äußerst schwierigen Bedingungen zu überleben, oft ohne sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Augenzeugen berichten von täglicher Gewalt durch kroatische Grenzschützer. Die Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention scheinen in Brüssel kaum Gehör zu finden. Allein im vergangenen Jahr soll es zu mehr als 16.000 illegalen und gewalttätigen Zurückweisungen von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina gekommen sein. Petar Rosandi?, bekannt als Rapper Kid Pex, hat aufgrund der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Bosnien im Herbst 2019 begonnen, Hilfsmaßnahmen zu organisieren. Mit der Organisation "SOS Balkanroute" versorgen er und seine Mithelfer und -helferinnen die Menschen in Nordbosnien mit dem Nötigsten. Im Interview bestätigt er die schweren Vorwürfe gegen das EU-Mitglied Kroatien.

Schweiz: Debatte über Einfluss Chinas
Die Schweiz als Nicht-EU-Land hat seit Jahrzehnten ein besonderes Verhältnis zu China: Das neutrale Land wird als guter Stützpunkt mitten in Europa gesehen. Die Schweiz ist als Finanzplatz interessant und wegen der großen Forschungseinrichtungen, etwa des Cern. Schon vor 70 Jahren haben die Eidgenossen Bande mit China geknüpft und mit Wirtschaftsabkommen nachgebessert. Doch China ist nicht nur das wirtschaftlich aufstrebene Land, sondern auch ein Überwachungsstaat, und besonders umstritten ist der Umgang mit Menschenrechten. Die Schweiz gerät immer mehr in einen Zielkonflikt und hat jetzt ein China-Strategiepapier herausgebracht, berichtet Raphaela Stefandl.

Belgien: Debatte über Sterbehilfe
Es ist ein krasses Szenario: Bevor eine Wirtschaft zusammenbricht, zum Beispiel in einer Pandemie, die vor allem die Alten trifft, drängt man diese dazu, ihr Leben zu beenden. Vor einer solchen Entwicklung warnen Gegner der aktiven Sterbehilfe. Es könnte Politik werden, die Betreuung in Pflegeheimen so unangenehm zu machen, dass die alten Menschen nicht mehr leben wollen, so die Befürchtung. In den Niederlanden und in Belgien steigt die Zahl der Fälle unter Senioren und Seniorinnen tatsächlich. Auch nach fast zwei Jahrzehnten der Zulassung gibt es eine anhaltende Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern der aktiven Sterbehilfe. Ein Bericht von Veronika Fillitz.

Großbritannien: Wie ein britischer Jude beim Versuch, die tschechische Staatsangehörigkeit zurückzubekommen, an den Benes-Dekreten scheitert
Für Danby Bloch war es eine Rückkehr: Als er 1945 geboren wurde, lebte seine Familie schon in Israel. Seine jüdischen Eltern waren rechtzeitig aus der damaligen Tschechoslowakei geflüchtet, bevor Nazi-Deutschland dort einmarschierte. Jetzt beantragte Bloch, seit Jahrzehnten in Oxford verwurzelt, die tschechische Staatsbürgerschaft - und steht vor Hindernissen, die er nicht für möglich gehalten hätte. Die tschechischen Behörden verweigern ihm die Anerkennung der Staatsbürgerschaft. Sie verweisen auf die Benesch-Dekrete, laut denen ihm und seiner ganzen Familie wegen ihrer deutschen Muttersprache 1945 die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit aberkannt wurde. Kein Einzelfall. Wegen des Austritts aus der EU beantragen viele betagte Briten die österreichische oder deutsche Staatsbürgerschaft, meistens mit Verweis auf Familienwurzeln aus der Vorkriegszeit. Einige dieser Fälle betreffen inzwischen wegen neuer Grenzziehungen auch andere Staaten wie Tschechien, Polen und Rumänien, berichtet Kilian Kirchgeßner.

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