Die erste supranationale Staatsanwaltschaft der Welt

14. Juni 2021, 13:00

Ein Bürgermeister erhält EU-Förderungen für den Bau einer Straße in seiner Gemeinde, aber die Straße wird nie gebaut. Der Leiter einer Behörde vergibt öffentliche Aufträge nach illegalen Absprachen. Unternehmen betreiben Steuerbetrug, in dem sie bei grenzüberschreitenden Geschäften die Umsatzsteuer umschiffen. Bisher war die Verfolgung von Betrug, Korruption und Geldwäsche, die das EU-Budget schädigen, schwierig. Der EU entgehen dadurch jährlich Gelder in Milliardenhöhe. Das soll sich nun ändern.

Am 1. Juni hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg ihre Arbeit aufgenommen. Mehr als zwei Jahrzehnte schwieriger Diskussionen und Verhandlungen gingen der Gründung voraus. Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, die rumänische Staatsanwältin Laura Kövesi, sprach von einem historischen Moment. Der Strafrechtsexperte Robert Kert stimmt ihr zu. Was als Sandkastenspiele von Wissenschaftlern und Juristinnen begonnen hätte, wäre nun Realität geworden, sagt Robert Kert. Obwohl beim Strafrecht Staaten die Bewahrung nationaler Souveränität sehr wichtig sei. Die neue EU-Strafrechtsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Ländern eine große Auswirkung haben. Kritisiert wird jedoch, dass genau jene EU-Länder, denen immer wieder Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden, nämlich Ungarn und Polen, sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen.

Natasa Konopitzky spricht mit Strafrechtsexperten Robert Kert von der Wirtschaftsuniversität Wien über Betrug zulasten der EU-Finanzen und die Effektivität der Europäischen Staatsanwaltschaft.

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Service

Bürgerinnen und Bürger können den Verdacht auf eine Straftat wie den Betrug mit EU-Mitteln seit dem 1. Juni hier melden.

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Natasa Konopitzky