Kommt die Impfpflicht am Arbeitsplatz?

22. Juli 2021, 13:00

In Niederösterreich sollen ab September in Krankenhäusern und Pflegeheimen nur mehr Personen angestellt werden, die gegen COVID-19 geimpft sind. Für Lehrerinnen und Lehrer im Pflichtschulbereich wird das ebenso überlegt. In der Steiermark will man geimpfte Personen im Bildungsbereich bei Neuanstellungen bevorzugen. In Wien muss ab Herbst ein Impfnachweis bei der Neueinstellung in städtischen Kindergärten erbracht werden. In Salzburg hingegen spricht sich die zuständige Bildungslandesrätin gegen eine Impfpflicht aus.
Wie sieht die rechtliche Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus? Unter welchen Umständen kann eine Impfpflicht am Arbeitsplatz zum Tragen kommen?
"Wenn die Regierung keine Impfung verlangt, dann können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das schwer durchsetzen", kommentiert Silvia Hruska-Frank die momentane Situation. "Die Diskussion um eine Impfpflicht ist eine gesellschaftspolitische Debatte. Die sollte nicht auf Arbeitsverhältnisse verschoben werden; hier braucht es eine politische Lösung." Die Expertin wittert großes Konfliktpotential ob unklarer Vorgaben der Politik.
Grundsätzlich sind Arbeitsverhältnisse von wechselseitigen Rechten und Pflichten gekennzeichnet. Während Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Pflicht zur Leistungserbringung sowie die Treue zum Arbeitgeber trifft, haben Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen die sogenannte Fürsorgepflicht einzuhalten; das heißt gemeinhin, die Pflicht, Gesundheit und Leben ihrer ArbeitnehmerInnen zu schützen - "Es geht natürlich dabei um eine Interessensabwägung", sagt Christoph Wolf, der als Rechtsanwalt große Unternehmen in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten berät und vertritt.

Die Diskussion, ob Unternehmen das Recht haben, von ihren Angestellten eine Impfung einzufordern, wird derzeit in vielen Ländern geführt. In den USA verlangen große Firmen, aber auch Elite-Universitäten einen Impfnachweis. In Stanford etwa ist die Impfung nicht nur für Studierende verpflichtend, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Campus. Im spanischen Galicien hat man bereits im vergangenen Februar vorgebaut und das Gesundheitsgesetz so geändert, dass die Region künftig Hausarreste verhängen und eine Impfpflicht verordnen kann. Die spanische Regierung reagierte mit einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz.
Soll nur geimpften Angestellten die Rückkehr vom Homeoffice ins Büro gestattet sein? Darf man in einem aufrechten Arbeitsverhältnis gefragt werden, ob man geimpft ist? Wie sieht es mit anderen Impfungen aus, die abseits von Corona ebenfalls für manche Branche und Berufe vorgeschrieben sind? Drohen Nichtgeimpften Nachteile am Arbeitsplatz, Versetzungen oder Kündigungen? Und was ist mit denen, die nicht geimpft werden dürfen?

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