Schmidinger: Muslimbruderschaft keine Terrororganisation +++ Afghanistan

4. August 2021, 18:55

1. Schmidinger: Muslimbruderschaft keine Terrororganisation

Neun Hausdurchsuchungen im Zuge der sogenannten Operation "Luxor" gegen mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft und der Hamas im vergangenen November waren rechtswidrig. Politologe Thomas Schmidinger, der unter anderem im Bereich Staat und Religion und politischer Islam forscht, war von dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz nicht überrascht. Er teile die Einschätzung, dass die Muslimbruderschaft keine Terrororganisation sei, sie werde etwa auch von der Europäischen Union nicht als Terrororganisation gelistet. - Gestaltung: Susanne Krischke


2. EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines Afghanen aus Österreich gestoppt - wegen der schlechten Sicherheitslage. Ein Einzelfall, der dennoch richtungsweisend sei, meint die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, die den Antrag beim EGMR für den betroffenen Afghanen eingebracht hat. - Gestaltung: Susanne Krischke

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung


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