Preiskampf auf Kosten der Mitarbeiter:innen

4. Oktober 2021, 13:00

Organisierte Schwarzarbeit, Lohndumping, Sozialbetrug: Die Behörden ermitteln derzeit gegen den Maskenhersteller Hygiene Austria. Mitarbeiter:innen, die teilweise über Leiharbeitsfirmen bei Hygiene Austria beschäftigt waren, erheben Vorwürfe, dass Löhne unter dem Kollektivvertrag ausbezahlt und Teile des Lohns sogar einbehalten worden seien. In manchen Fällen seien Mitarbeiter:innen ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt worden, andere hätten Vollzeit gearbeitet, waren aber als Teilzeitkräfte gemeldet.

Die Juristin Andrea Ebner-Pfeifer von der Arbeiterkammer Wien berät die Betroffenen. Sie kritisiert die aktuelle Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, die den Schutz vor Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen erschwere.

Wurde bis jetzt ein Unternehmen, dass zum Beispiel zehn Mitarbeiter:innen zu wenig Lohn bezahlt hatte, für jeden einzelnen Mitarbeiter bestraft, muss seit September nur mehr eine pauschale Verwaltungsstrafe bezahlt werden. Die Abschaffung dieses so genannten Kumulationsprinzips und auch die Streichung von Mindeststrafen für Unternehmen, wird von der Arbeiterkammer und auch vom Gewerkschaftsbund beanstandet.

Häufig betrifft Unterbezahlung ausländische Arbeitnehmer:innen, die über Subfirmen in Österreich beschäftigt werden, meist in der Baubranche, dem Gastgewerbe oder der 24-Stunden-Pflege. Das von der EU ausgerufene Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" hat sich in Österreich noch nicht durchgesetzt. "Es wird viel zu wenig kontrolliert", sagt die Politikwissenschaftlerin Anita Heindlmaier von der Universität Salzburg. Sie beschäftigt sich im Rahmen des Forschungsprojekts Resim (Rebalancing the Enlarged Single Market) mit Lohndumping innerhalb der EU. Neben Strafen für Unternehmen, wäre auch eine Aufstockung der Finanzpolizei, erweiterte Kontrollbefugnisse, Aufklärung der Arbeitskräfte über ihre Rechte und grenzüberschreitende Verwaltungskooperationen zwischen den Behörden wichtig, sagt sie.

Philipp Blom spricht mit der Juristin Andrea Ebner-Pfeifer und der Politikwissenschaftlerin Anita Heindlmaier über Möglichkeiten, wie der Preiskampf der Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen erschwert werden kann.

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