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Europa-Journal
Polen-Belarus, EU-Taiwan, Bulgarien
Polen-Belarus: Wie kann es mit der Migrationskrise an der EU-Außengrenze weitergehen? +++ Taiwan: Wie hält es die EU mit der Ein-China-Politik? +++
Bulgarien: Ein Land versucht sich politisch neu zu erfinden
Moderation: Markus Müller-Schinwald
12. November 2021, 18:20
Polen-Belarus: Wie kann es mit der Migrationskrise an der EU-Außengrenze weitergehen?
Seit August schleust das Regime von Alexander Lukaschenko Menschen aus dem Nahen Osten an und über seine Westgrenze in die Europäische Union. In der vergangenen Woche hat sich die Situation dramatisch verschärft, es kommt zu immer heftigeren Zusammenstößen im Grenzgebiet. Polen, Litauen und Lettland haben die Region zu Sperrzonen erklärt und erlauben keine unabhängige Berichterstattung, es gibt deutliche Hinweise auf gewaltsame Zurückweisungen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Jan Opielka hat versucht, in die Sperrzone an der Grenze zu kommen und sich dort ein Bild der Lage zu machen. Und im Studio des Europajournals ist die außenpolitische Sprecherin der Grünen, die Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Sie war am Wochenende im Grenzgebiet unterwegs und erklärt, welche Möglichkeiten die EU hat, um die Krise zu beenden. Ein weiteres Thema ist der Streit über die Rechtsstaatlichkeit zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission.
Taiwan: Wie hält es die EU mit der Ein-China-Politik?
Offiziell ist alles klar: Alle Mitgliedsstaaten der EU erkennen die Volksrepublik China und die Regierung in Peking als internationalen Vertreter Chinas an. Diplomatische Beziehungen zur Republik China mit Sitz in Taiwan unterhält niemand. Doch die Mauer beginnt zu bröckeln. Zuletzt hat Litauen eine halb-offizielle Vertretung in Taiwan eröffnet und am vergangenen Wochenende hat eine Delegation von Abgeordneten des EU-Parlaments die Insel besucht. Das hat zu zornigen Reaktionen aus Peking geführt. Benedict Feichtner hat sich in Brüssel umgehört, wie es mit den Beziehungen zwischen der EU und China weitergehen kann.
Bulgarien: Ein Land versucht sich politisch neu zu erfinden
In Bulgarien finden an diesem Wochenende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ob das Land aus der politischen Krise ausbrechen kann, ist aber offen. Es ist bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres, weil sich die Parteien nicht auf die Bildung einer neuen Regierung einigen konnten. Geführt wird das Land derzeit von einer Experten-Regierung, die Präsident Rumen Radew eingesetzt hat. Aber auch deren Zukunft ist ungewiss, da eine Wiederwahl des Amtsinhabers alles andere als sicher ist. Ob der Wahltag eine Entscheidung bringen kann, berichtet Diljana Lambreva.
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