Othmar Karas zur Zukunft der EU

26. November 2021, 18:20

Europa: Wie soll es mit der Europäischen Union weitergehen, Othmar Karas?

Die Migrationskrise an der Ostgrenze und vor allem der Umgang damit haben die EU in eine schwere Krise gestürzt. Dabei geht es längst nicht mehr um die wenigen tausend Menschen, die über die Grenze kommen könnten, vielmehr mehr stehen die Werte der Union an sich zur Disposition. Die Regierung in Polen setzt die westlichen Nachbarn mit der Drohung unter Druck, die Grenzen einfach zu öffnen. Gleichzeitig hebelt sie nach und nach die Grundrechte aus. Diese Woche stellte das polnische Verfassungstribunal sogar die Gültigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Ähnliche Entwicklungen gibt es in Ungarn und Kroatien. Wie können die EU und die anderen Mitgliedsstaaten auf diese Herausforderungen reagieren? Dazu ist der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas zu Gast.

Tschechien: Gelingt der grüne Umbau der Wirtschaft?
In Nordböhmen rumort es. Die Region ist wirtschaftlich immer noch stark vom Kohle-Abbau abhängig. Doch geht es nach den Plänen der Europäischen Union, sollen die tschechischen Kohlebergewerke bis spätestens 2038 geschlossen werden. Nur so können die bei der Konferenz in Glasgow vereinbarten Klimaziele erreicht werden. Die tschechische Regierung hat Pläne angekündigt, um die Folgen einer Schließung der Zechen in der ohnehin strukturschwachen Region abzufedern. Doch die Bevölkerung will den Versprechen aus Prag nicht recht glauben, berichtet Kilian Kirchgeßner.

Italien: Kalabrien entwickelt sich zum neuen Migrations-Hotspot
In Italien sind heuer über 61.000 MigrantInnen und Flüchtlinge übers Mittelmeer angekommen, doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Oft wird bei diesem Thema der Blick auf Lampedusa und Sizilien gerichtet. Weniger beachtet werden Landungen an der Küste der süditalienischen Region Kalabriens. Deren Zahl ist heuer im Vergleich stark gestiegen. Flüchtlings- und Migrantenboote kommen aus Libyen, Ägypten und zuletzt vermehrt aus der Türkei. Unter den Menschen sind immer mehr Afghanen und Afghaninnen. Katharina Wagner hat die am meisten betroffene Gemeinde in Kalabrien besucht.

EU-China: Von der Kooperation zur Konfrontation
Die Volksrepublik China hat diese Woche ihre Botschaft in Litauen geschlossen, Grund dafür ist, dass Taiwan ein Verbindungsbüro in Vilnius eröffnet hat. Was wie ein kleines diplomatisches Scharmützel wirkt, ist Teil einer größeren Entwicklung. Die Beziehungen zwischen Peking und Brüssel haben sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Einer der Gründe ist die neue offensive Außenpolitik von Präsident Xi Jinping. Josef Dollinger berichtet, wie sich Peking die Beziehungen zur EU künftig vorstellt.

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