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Journal-Panorama
Parlamentsdebatte zur Impfpflicht
Zusammenfassung der Nationalratssitzung, bei der das umstrittene Gesetz beschlossen werden soll. Gestaltung: Astrid Plank und Elisa Vass
20. Jänner 2022, 18:25
Noch selten war ein Gesetzesentwurf so umkämpft und sorgte schon im Vorfeld für so viele Debatten und Einsprüche wie der zur Covid-Impfpflicht: Der Gesundheitsausschuss hat den überarbeiteten Entwurf bereits am Montag abgesegnet, am Donnerstag soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden: Ab Februar soll demnach für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- und Nebenwohnsitz in Österreich eine Impfpflicht gelten, ab Mitte März kann dann auch kontrolliert und gestraft werden.
Die Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne reichen für den Beschluss aus, doch auch die SPÖ wird nun - trotz lauter Kritik aus den Reihen der Gewerkschaft und aus einigen Bundesländern - mitgehen. Auch die NEOS werden großteils für die verpflichtende Impfung gegen Covid stimmen. Strikt dagegen ist einzig die FPÖ. Ein weiteres großes Thema bei der Nationalratssitzung ist die ökosoziale Steuerreform, auch sie soll im Plenum beschlossen werden.
