Neutralität heißt nicht: nichts tun

4. März 2022, 13:00

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verändert auch die sicherheitspolitischen Selbstverständlichkeiten in Europa. Mehrfach ist vom Ende einer Ära und von historischen Entscheidungen die Rede, wenn es um die Neutralitätskonzepte und die aktuelle Neutralitätspolitik europäischer Staaten geht.

Die (militärisch) neutralen Staaten Finnland und Schweden beraten aktuell über einen NATO-Beitritt. Als die Neutralitäts-Vorreiterin Schweiz vor zwei Tagen nach längerem Zögern auch Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und sich damit den EU-Sanktionen angeschlossen hat, war in zahlreichen Kommentaren im In- und Ausland vom "Ende der Neutralität" zu lesen. Und auch in Österreich hat der Krieg eine neue Debatte über die Neutralität des Landes ausgelöst: "Die EU kann Moskaus Verhalten nicht tolerieren, und wir können nicht ,neutral sein'", schreibt beispielsweise Thomas Mayer in einem Kommentar in der Tageszeitung Der Standard am 15. Februar.

Was erlaubt die Neutralität und was nicht? Ist sie nur noch Formalität und real längst ausgehöhlt? Wie kann man überhaupt neutral sein - im lateinischen Ursprung "keiner von beiden" - wenn sich die Konflikte in den letzten Jahrzehnten geändert haben und wir es zunehmend nicht mehr nur mit zwischenstaatlichen Kriegen zu tun haben?

Österreichs Neutralität hat nicht nur einen interessanten historischen Ursprung als Bedingung für die Unabhängigkeit 1955. Während sie in "großen Teilen der Gesellschaft ohnehin den Status einer ,Staatsreligion' hat", wie Walter Feichtinger (ehem. langjähriger Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien) es einmal formulierte, hat sie auf politischer Seite eine wechselvolle Interpretationsgeschichte und wurde mit Attributen versehen wie: "aktiv, NATO-kompatibel, engagiert oder interessengeleitet", schreibt der Friedenforscher Thomas Roithner in einem seiner Essays.

Thomas Roithner, Universitätslektor und Mitarbeiter beim Internationalen Versöhnungsbund, hat zu Neutralitätsbewegungen in Mittel- und Osteuropa promoviert, zahlreiche Bücher zu sicherheitspolitischen Themen verfasst und engagiert sich als Kampagnenleiter für die Einführung eines Zivilen Friedensdienstes nach deutschem Vorbild, der Eingang in das Regierungsprogramm 2020 - 2024 fand.

Im Gespräch mit Barbara Zeithammer und den Hörer:innen skizziert Thomas Roithner die unterschiedlichen Konzepte und Interpretationen von Neutralität und Neutralitätspolitik und zeigt Möglichkeiten und Chancen einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik auf.

Diskutieren Sie mit unter der Telefonnummer 0800 22 69 79 - kostenfrei aus ganz Österreich - und per E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Barbara Zeithammer

Übersicht

• Ukraine