Journal-Panorama
Wie sicher ist Österreich?
16. März 2022, 18:25
Der Bundeskanzler hat versucht, die Diskussion über die Neutralität mit den Worten "Österreich war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben" zu beenden. Dabei stellt sich angesichts des verheerenden Angriffskriegs von Wladimir Putin auf die Ukraine mehr denn je die Frage, ob Österreich sicherheitspolitisch richtig aufgestellt ist. Mit dem Vorwurf, ein Trittbrett-Fahrer im unausgesprochenen Schutz der NATO zu sein, lebt das Land schon länger. Der Europäische Rat hat jetzt beim Gipfel in Versailles die Beistandsklausel aus dem Vertrag von Lissabon politisch aufgeladen und aktuell gemacht: Die großen EU-Staaten würden im Bündnisfall die kleinen wie Österreich militärisch schützen, hieß es. Haben wir jetzt also die Lizenz zum Trittbrett-Fahren oder muss das der Anstoß sein, sicherheitspolitisch neu zu denken?
Darüber diskutieren:
Ralph Janik, Völkerrechtsexperte
Katrin Praprotnik, Politologin, Universität Graz
Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Österreich
Diskussionsleitung: Stefan Kappacher
