Parteien, ihr Umfeld und ihr Geld

20. September 2022, 13:00

Wie politische Parteien zu Geld kommen, ist ein Dauerbrenner-Thema der letzten Jahre. Zuletzt verlangte das zuständige Regierungsressort Fördergelder aus dem staatlichen Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen zurück, die Teilvereine des Seniorenbunds und der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend erhalten hatten - doch als Teilorganisationen der ÖVP nicht hätten bekommen dürfen. Auch andere Parteien sind mit Vorwürfen konfrontiert.

Anfang Juli hatte der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ Änderungen im Parteiengesetz beschlossen. Die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofs werden gestärkt, Sanktionen bei Verstößen verschärft. Die Regierung spricht von der strengsten Regelung der Parteienfinanzierung bisher, Kritiker:innen sehen nach wie vor Lücken und Umgehungsmöglichkeiten.

Doch lässt sich die Finanzierung von Parteien vollständig transparent regeln? Wie lassen sich beispielsweise Teil- und Vorfeldorganisationen von Parteien von anderen, nur nahestehenden Vereinen unterscheiden? Und ist eine lückenlose Kontrolle der finanziellen Unterstützung an Parteien überhaupt wünschenswert - steht sie nicht im Widerspruch zum Recht auf freie politische Betätigung und auf Privatsphäre der Spender:innen?

Der Politikwissenschaftler und Jurist Hubert Sickinger beschäftigt sich seit Langem mit dem Themenbereich Politikfinanzierung und hat mehrere Bücher dazu veröffentlicht. Johann Kneihs spricht mit ihm über die Notwendigkeit und das Pro und Contra verschiedener Arten von Parteienfinanzierung und ihre öffentliche Kontrolle.

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Service

Buchtipps:
Hubert Sickinger: Politisches Geld. Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich. Czernin Verlag 2013.
Hubert Sickinger: Wahlkampffinanzierung im Schatten der Wahl 2017. In: Thomas Hofer, Barbara Toth (Hrsg.): Wahl 2019. Strategien, Schnitzel, Skandale. Ecowin 2019
Hubert Sickinger: Politikfinanzierung in Österreich. Czernin-Verlag 2009.

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Johann Kneihs