Vom Streikrecht in die Streikwirklichkeit

12. Oktober 2022, 13:00

Bereits zum dritten Mal in diesem Monat streiken 40.000 Bedienstete britischer Bahnunternehmen für bessere Löhne. In Frankreich streiken seit zwei Wochen die Beschäftigten im Energiesektor, 19 % aller französischen Tankstellen haben dadurch einen Engpass bei Benzin. In Deutschland streiken die Pilote:innen und in Neuseeland legten über 7.000 Forscher:innen und wissenschaftliche Mitarbeiter:innen im September mit ihrem Streik die Lehre an acht Universitäten lahm. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen. Und in Österreich?

Zwischen 2011 und 2020 gab es in Österreich pro 1.000 Arbeitnehmer:innen im Schnitt zwei Ausfallstage, gleichauf mit Schweden. In Deutschland kamen auf 1.000 Beschäftigte durchschnittlich 18 Streiktage pro Jahr, ähnlich wie in Großbritannien. Deutlich häufiger wurde in Belgien (97 Tage) und Frankreich (93 Tage) gestreikt. "Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Österreich kein gesetzlich festgeschriebenes ,Streikrecht'", erklärt Arbeitsrechtsexpertin Susanne Haslinger. "Man kann sagen, dass sich der Staat als Gesetzgeber dem Streik gegenüber neutral verhält."

Welche Rechte gelten für Arbeitnehmer:innen in Österreich, wenn sie ihre Arbeit niederlegen, um zu streiken? Was passiert bei einem "Wilden Streik"? Und wer legitimiert einen Streik?

Zurzeit laufen Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigen der Metallindustrie. Die erste Runde wurde am 3. Oktober ergebnislos abgebrochen. Um der Forderung der PRO-GE Gewerkschaft nach 10,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck zu verleihen, werden von 12. bis 14. Oktober Betriebsrät:innenkonferenzen in allen Bundesländern einberufen.

Welche Formen des Arbeitskampfes gibt es in einem Land, das seit Jahrzehnten auf das System Sozialpartnerschaft setzt? Hat die Bedeutung der Gewerkschaften in Zeiten einer globalisierten Wirtschaft abgenommen? Was bedeutet es, in einem Unternehmen zu arbeiten, das die Wahl von Betriebsräten verbietet und sich gegenüber Tarifverhandlungen verschließt? Von Seiten der Industrievertreter wird der volkswirtschaftliche Schaden von 30 bis 50 Millionen Euro pro Streiktag in der Metalltechnischen Industrie in den Fokus gerückt wird. Wie verhältnismäßig ist ein Streik, um Forderungen nach besserem Lohn durchzusetzen?

Diskutieren Sie mit Elisabeth Scharang und ihren Gästen, der Juristin Susanne Haslinger von der sozialpolitischen Abteilung der Produktionsgewerkschaft und dem Bundessekretär für Organisation der Produktionsgewerkschaft, Reinhold Binder. Rufen Sie an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie Ihre Fragen und Erfahrungen an punkteins(at)orf.at

Wurde Ihr Betrieb schon einmal bestreikt? Haben Sie Ihre Arbeit schon einmal niedergelegt und sind für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen? Erleben wir eine Renaissance des Arbeitskampfes, weil die Schere zwischen arm und reich zu weit auseinander geht?

Sendereihe

• Punkt eins