Mit Zuckerbrot und Peitsche gegen Ungarn

6. Dezember 2022, 13:00

Am heutigen Dienstag könnten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen entscheiden, ob sie der Empfehlung der Kommission, Fördermittel für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, folgen oder nicht. Spätestens bis zum Jahresende müssen sie dies mit so genannter qualifizierter Mehrheit getan haben: 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssten dann dafür sein, Ungarn wegen grassierender Korruption und Mängeln bei rechtsstaatlichen Prozessen mit dem Blockieren der Milliardenförderung zu bestrafen.

Damit Ministerpräsident Viktor Orban sich nicht allzu sehr in die Ecke gedrängt fühlen muss, signalisiert Brüssel auch, 5,8 Milliarden aus einem anderen Fördertopf freizugeben. Das Geld stammt aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und muss bis zum Jahresende abgerufen werden, sonst verfallen 70 % dieser Zuschüsse.

Mit dieser Zuckerbrot- und Peitsche-Politik der EU-Kommission soll sichergestellt werden, dass Orban sein Versprechen, das Land wieder auf den rechten, nämlich den EU-konformen Weg zurückzuführen, tatsächlich erfüllt. Und vor allem, dass Ungarn nicht wichtige Beschlussvorhaben Brüssels weiter blockiert, darunter die Zusage von weiteren 18 Milliarden Euro für die Ukraine.

In welcher Schieflage befindet sich der Rechtsstaat in Ungarn wirklich? Wie ist die Stimmung in dem Land mit seiner Inflationsrate von 20 Prozent? Wie viel Sonderwege kann sich Viktor Orban noch erlauben?

Zu Gast bei Alexander Musik ist die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ellen Bos von der Budapester Andrassy Universität. Sie hat dort den Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU inne und ist Mitbegründerin des Zentrums für Demokratieforschung.

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Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Alexander Musik