Die "volle Härte" des Gesetzes?

2. Februar 2023, 13:00

Die Forderungen nach härteren Strafen und einer Rechtsverschärfung haben Konjunktur - vom Anti-Terror-Gesetz über Haft für Klima-Blockaden (eine wesentliche Forderung der ÖVP im NÖ-Wahlkampf) bis zum aktuellen Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Höhere Strafrahmen sind schnell beschlossen, aber was können sie bewirken? Was sind Nutzen und Bedeutung von Anlassgesetzgebung, was ihre Gefahren und Alternativen?

In Punkt eins diskutieren der Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer von der Universität Linz und die Rechtsphilosophin Eva Maria Maier von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien als Gäste bei Barbara Zeithammer ganz grundsätzlich über das Strafmaß und die viel zitierte "volle Härte" des Gesetzes.

Anlass ist das vor einer Woche von der Regierung präsentierte Paket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuelle Gewalt, das höhere Strafen für Täter, mehr Prävention und einen verstärkten Opferschutz vorsieht.

Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf den prominenten Anlassfall - die "Causa Florian Teichtmeister": der Schauspieler muss sich kommende Woche wegen des Besitzes einer enormen Menge von Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder vor Gericht verantworten - waren heftig ausgefallen. Die geplante Rechtsverschärfung - höhere Strafen für alle Delikte - war rasch verkündet.

Kinderschutzorganisationen zeigten sich erfreut über das Maßnahmenpaket, dass einige der von ihnen seit Jahren geforderten Präventions- und Opferhilfe-Konzepte endlich angegangen werden sollen und dass auch mehr Geld für die Opferhilfe vorgesehen sein soll. Doch es folgte auch Kritik: höhere Strafen allein reichen nicht aus, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen.

Auch zahlreiche Strafrechtsexpert:innen, wie der Linzer Universitätsprofessor Alois Birklbauer, kritisierten die geplanten Straferhöhungen als Anlassgesetzgebung und "Schnellschuss". Der derzeitige Strafrahmen werde selten ausgeschöpft und höhere Strafen würden Täter nicht abschrecken, es brauche neben verstärktem Opferschutz vor allem höheren Ermittlungsdruck. Im Zuge der aktuellen Berichterstattung wurde bekannt, dass im Bundeskriminalamt nur sechs Polizisten an der Identifizierung von Opfern und Tätern arbeiten. Doch muss das Strafrecht nicht auch rasch auf Missstände reagieren?

Das Strafmaß spiegele auch den "Unrechtsgehalt wider", erklärte die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und es ist erst wenige Jahre her, dass in der Öffentlichkeit darüber debattiert wurde, dass das Strafrecht bei Sexual- und Gewaltdelikte im Vergleich mit Delikten gegen fremdes Vermögen zu milde sei. Eine Gesetzesänderung folgte.

Was kann das Strafrecht leisten und was nicht und welche Rolle spielen dabei die Ziele von Strafe? Wonach richtet sich das Strafmaß, wer bestimmt es und wie wird entschieden, wie hoch eine Strafe am Ende schließlich ausfällt? Werden die Strafrahmen von Richter:innen auch ausgeschöpft?

Diskutieren Sie grundsätzliche Fragen zum schärfsten Instrument des Rechtsstaates mit ao. Univ.-Prof. Dr. Eva Maria Maier vom Institut für Rechtsphilosophie der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien und mit Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Institut für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz, Leiter der Abteilung für Praxis der Strafrechtswissenschaften und Medizinstrafrecht.

Sie erreichen uns während der Sendung unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie uns ein Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Barbara Zeithammer